Immer für Sie da

... und jetzt auch auf Facebook!

 

Es bleibt bei unserem Nein zu jeglicher Überlegung zum Schienenpersonenverkehr!

In der Ratssitzung am 03.05.21 wurde unter TOP 3 "Sachstandsbericht Voruntersuchungen zur Reaktivierung der WLE-Strecke Lippstadt-Warstein für Personenverkehr" eine tolle Blendgranate für träumende Politiker abgeschossen und sorgte für Glanz in deren Augen: Eine Haltestelle für die Personenzüge in Höhe des Marktplatzes in Warstein.

Aber: Diese Haltestelle kann nur gebaut werden, wenn der Fußgänger-/Radfahrweg zwischen Müscheder Weg und Rangestraße dafür verschwindet. Doch genau dieser wird ja für die neue B55/Hauptstraße gebraucht, damit die Radfahrer nicht über die Hauptstraße fahren müssen.

Außerdem soll dort das neue Quartier entstehen. Ob sich das dann miteinander verträgt?

Jedenfalls bleiben wir bei unserer Standpunkt.

Unsere Stellungnahme, die bereits am 27.10.19 sowohl auf unserer Internetseite wie auch in einem Artikel des Soester Anzeigers veröffentlicht wurde:

Nein zum Ausbau der WLE-Strecke als Personenverkehr


Am 15.05.21 erschien in dieser Sache ein Leserbrief im Anzeiger, der noch einmal eindringlich auf die positiven Seiten der Reaktivierung für den Personen-Schienen-Verkehr aufmerksam machte. Es wurde auf die für die Stadt kostenfreie Machbarkeitsstudie hingewiesen.

Aber: Diese Studie kostet den Steuerzahler bis zu € 100.000,00, unabhängig davon, wer auch immer diese in Auftrag gibt. 

Förderung, Förderung, fördern, fördern!

Als Kommunalpolitiker kann man diese Worte nicht mehr hören. Nichts geht mehr ohne Förderung. Was denken sich eigentlich die Landes-Politiker dabei, so etwas zu erfinden?

Es kann nicht ein Projekt mehr beschlossen oder durchgeführt werden, ohne dass eine Förderung beantragt werden muss. Und bis zum Schluss weiß man noch nicht einmal, ob es eine Förderung gibt.

Nun könnte man auch sagen, dann verzichtet doch auf die Förderung. Aber so einfach ist das nicht für eine Kommune im Nothaushalt. Es würde sich nichts mehr tun und die Stadt würde an Attraktivität verlieren.

Der Kämmerer Stefan Redder hat uns in der Klausursitzung der BürgerGemeinschaft erklärt, was dieses aufgezwungene Förder-System an Ressourcen in der Verwaltung bindet. Prinzipiell gibt es kein Projekt mehr, ohne dass eine Förderung beantragt werden muss. Ausnahme sind z. B. die Feuerwehrgebäude, die müssen komplett von der Stadt getragen werden.

Es gibt Förderprogramme, die ganz plötzlich auftauchen und innerhalb kürzester Zeit beantragt werden müssen. Bei einigen muss sich schnellstens die Politik treffen und zeitgleich die Verwaltung umgehend tätig werden, um in den Fördertopf reinzurutschen.

Für die Verwaltung heißt das, dass ständig jemand wie ein Radar alle Neueingänge diesbezüglich überwachen muss. Und bei einem Treffer müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, um ja nichts zu verpassen.

Für diese Förderungsanträge müssen Unmengen an Arbeitsstunden durch die Verwaltung, die in den letzten Jahren abgespeckt hat, aufgebracht werden. Das gilt auch für die Kommunalpolitik, die sich in zusätzlichen Arbeitskreisen, Sitzungen oder Videokonferenzen treffen muss.

Das derzeitige Förder-System kann nur durch die verantwortlichen Politiker in Düsseldorf geändert werden, also zurzeit CDU und FDP. Die Kommunen müssten mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, ohne das ständige Beantragen von Fördermitteln.

Für die Stadt Warstein kann gesagt werden, dass bis auf wenige Ausnahmen kein Geld in sinnlose oder überflüssige Projekte geflossen ist, seitdem die BG im Stadtrat vertreten ist. Im Gegenteil, es wurden Standards abgebaut.

Also, liebe Kollegen der großen und wichtigen Parteien, es ist an der Zeit, euren Partei-Kumpels mal kräftig auf die Finger zu klopfen, damit in Düsseldorf ein Umdenken stattfindet.

Ungerechter Wahlkampf

Jetzt müsste jedem klar werden, warum die "Großen Parteien" an dem Termin für die Kommunalwahl festgehalten haben. Hinzu kommt noch das ungerechte Einstimmen-Wahlsystem, dass die "Großen Parteien" ebenfalls bevorzugt.

Wir nehmen das als Motivation!


 

 

 

BG Warstein gegen Rassismus und Fremdenhass

Wir geben Rassismus und Fremdenhass keine Chance.

Darum: Gebt eure Stimmen der BG Warstein!