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MP Laschet (CDU) gegen Verschiebung der Kommunalwahl

MP Armin Lachet (CDU) äußerte sich in einem Zeitungsbericht: "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig."

Ach so, wegen der Corona-Pandemie wäre es leichtfertig, die Wahlen zu verschieben?

Ein paar Beispiele zeigen, wie Wahltermine und Wahlmodi von den regierenden Parteien im Laufe der Zeit manipuliert wurden:

  • Wahl 2009, es regierte der unglückselige Jürgen Rüttgers (CDU) und der beschloss, dass der für September vorgesehene Wahltermin aus wahltaktischen Gründen in den Juni vorgezogen werden sollte. Also eine Überschneidung alt/neu um 4 Monate. Gleichzeitig sollte es keine Stichwahl mehr geben. Das Ergebnis nach einem Rechtsstreit war, dass die Wahl dann am 30.08. stattfand und die Stichwahl blieb.
  • Herr Rüttgers beschloss 2007 auch, dass die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf 6 Jahre verlängert werden, um die Wahlen mit den Stadt- und Kreistagen zu trennen. Das wurde später von der danach regierenden SPD MP‘in Hannelore Kraft wieder einkassiert. 
  • Wahl 2014, Frau Kraft verkürzte die Wahlperiode um ein halbes Jahr und die Wahl fand im Mai statt. Da durch die Zusammenlegung jetzt ein komplettes Durcheinander entstanden ist, sollten die Bürgermeister und Landräte freiwillig zurücktreten, um den 5-Jahres-Rhythmus wieder herzustellen. Das wurde von diesen aber mehrheitlich abgelehnt. Die Lösung war dann eine 6 Jahre dauernde Wahlperiode mit Wahltermin im Jahr 2020.
  • Wahl 2020, die Stichwahl sollte abgeschafft werden, wurde aber wieder zurückgenommen.

Soviel zum höchsten Gut, der Wahl. Ein ständiges Anpassen nach Belieben.

Sehr geehrter Herr Laschet, das Einschränken unserer Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit usw. sind wesentlich schwerwiegender als der Termin für eine Kommunalwahl.

Diffamierung unseres Fraktionsmitgliedes Lothar Bräutigam

Wie in mehreren Presseveröffentlichungen in der letzten Zeit zu lesen war, wurde unser Fraktionsmitglied Lothar Bräutigam (Mitglied im Betriebsausschuss, ehemalig auch Stadtrat) durch unqualifizierte verbale Angriffe attackiert. Die SPD hat sich dabei besonders hervorgetan, unter anderem mit der Bezeichnung "Finanzgenie".

Dieser Ausdruck, der eigentlich dazu dienen sollte, ihn lächerlich zu machen, dient bei genauer Betrachtung seiner außerordentlichen Qualifikation und lässt die Ehrfurcht und den Neid der SPD erkennen.

Lothar Bräutigam ist aufgrund seiner beruflichen Eignung ein Finanzexperte, mit dem die anderen Parteien nicht aufwarten können. Er liest den städtischen Haushalt wie ein Buch und ist von seinem Verständnis her mit dem Kämmerer auf einer Augenhöhe.

Seine Vorschläge sind manchmal nicht so leicht zu verstehen, auch für uns nicht, aber sie sind qualifiziert. Das wurde auch in einer der letzten Fraktionssitzungen in Anwesenheit des Kämmerers deutlich.

Wenn er z. B. vorschlägt, dass die Gewinne, die durch die Abwassergebühren eingenommen werden, teilweise dem Bürger wieder zurückgegeben werden sollen, so hat er im Grunde genommen recht. Denn es handelt sich um Gebühren, durch die eigentlich keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen.

Die Verbindung der Einnahmen durch die Abwassergebühren mit der Sanierung des städtischen Haushalts ist eindeutig falsch, so gerne das andere Parteien auch sehen möchten. Nach den Ausführungen des Kämmerers behandelt er diese Überschüsse als Rücklagen, auf die er zugreifen kann. Auf weitere Details will ich jetzt nicht eingehen. Einzig der Hinweis darauf, dass das eingenommene Geld, egal woher es auch immer kommt, dem städtischen Haushalt zu Gute kommt, ist richtig.

Die selbst ernannten Finanzgenies der anderen Parteien irren hier eindeutig.

Also, es wäre schön, wenn wir mehr solcher Experten wie Lothar Bräutigam im Stadtrat hätten, dann würden auch mehr Stadtratsmitglieder den Haushalt und dessen Auswirkungen verstehen. 

Nein zur Geldverschwendung!

Im Haupt- und Finanzausschuss am 13.01.2020 wurde über die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der WLE Eisenbahnstrecke Warstein - Lippstadt zum Personenverkehr debattiert. Es sollte festgestellt werden, wie die Warsteiner Politik sich dazu verhält.

Dabei kam heraus, dass das Gutachten € 100.000,00 kosten soll, und zwar nur zur Machbarkeit des WLE-Personenverkehrs, und nicht für eine allgemeine Begutachtung des Personennahverkehrs. Dieses Geld soll für etwas ausgegeben werden, wozu der normale Menschenverstand schon sagt, dass die Einrichtung der WLE Strecke zum Personennahverkehr aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar ist (siehe auch einen bereits erstellten Beitrag).

Unserer Meinung nach soll das Geld für den Ausbau des bestehenden Busverkehrs ausgegeben werden. Alles andere ist Geldverschwendung.

Deshalb unser klares Nein zum Gutachten!

 

Abwassergebühren sollen Haushalt sanieren

In der letzten Ratssitzung am 16.12.19 gab es einiges Unverständnis bezüglich der Abstimmung der BG wegen der Abwassergebühren. Dazu gaben wir die Erklärung ab, dass die Gebühren gesenkt werden sollen, da jährlich hohe Gewinne durch die Stadtwerke erwirtschaftet werden.

Wobei das mit dem Erwirtschaften auch so eine Sache ist. Denn wenn ich Leuten Geld abnehme, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen, ist das kein Erwirtschaften. Außerdem handelt es sich um eine Gebühr, bei der es eigentlich keine Gewinne geben darf.

Diejenigen, die es sich einfach machen oder die Zusammenhänge nicht verstehen, argumentieren so: Es ist doch egal, wie das Geld eingenommen wird, Hauptsache es kommt irgendwie rein, es geht ja sowieso in den gleichen Topf.

Das ist grundsätzlich richtig, aber uns geht um das "Wie" der Haushaltssanierung. Dazu sollten nicht die Abwassergebühren genommen werden, denn es handelt sich bei dieser Quersubvention um eine versteckte Steuererhöhung.

Eine Senkung der Abwassergebühren könnte aber vermutlich eine leichte Anhebung der Grundsteuer nach sich ziehen, das muss man ehrlicherweise zugeben. Doch das wäre Offenheit dem Bürger gegenüber. Denn es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der Haushalt u. a. über die Abwassergebühren saniert werden soll.

Leider wurde das von der überwiegenden Mehrzahl der Stadtratsmitgliedern nicht so gesehen oder sie konnten oder wollten es nicht verstehen.