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MP Laschet (CDU) gegen Verschiebung der Kommunalwahl

MP Armin Lachet (CDU) äußerte sich in einem Zeitungsbericht: "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig."

Ach so, wegen der Corona-Pandemie wäre es leichtfertig, die Wahlen zu verschieben?

Ein paar Beispiele zeigen, wie Wahltermine und Wahlmodi von den regierenden Parteien im Laufe der Zeit manipuliert wurden:

  • Wahl 2009, es regierte der unglückselige Jürgen Rüttgers (CDU) und der beschloss, dass der für September vorgesehene Wahltermin aus wahltaktischen Gründen in den Juni vorgezogen werden sollte. Also eine Überschneidung alt/neu um 4 Monate. Gleichzeitig sollte es keine Stichwahl mehr geben. Das Ergebnis nach einem Rechtsstreit war, dass die Wahl dann am 30.08. stattfand und die Stichwahl blieb.
  • Herr Rüttgers beschloss 2007 auch, dass die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf 6 Jahre verlängert werden, um die Wahlen mit den Stadt- und Kreistagen zu trennen. Das wurde später von der danach regierenden SPD MP‘in Hannelore Kraft wieder einkassiert. 
  • Wahl 2014, Frau Kraft verkürzte die Wahlperiode um ein halbes Jahr und die Wahl fand im Mai statt. Da durch die Zusammenlegung jetzt ein komplettes Durcheinander entstanden ist, sollten die Bürgermeister und Landräte freiwillig zurücktreten, um den 5-Jahres-Rhythmus wieder herzustellen. Das wurde von diesen aber mehrheitlich abgelehnt. Die Lösung war dann eine 6 Jahre dauernde Wahlperiode mit Wahltermin im Jahr 2020.
  • Wahl 2020, die Stichwahl sollte abgeschafft werden, wurde aber wieder zurückgenommen.

Soviel zum höchsten Gut, der Wahl. Ein ständiges Anpassen nach Belieben.

Sehr geehrter Herr Laschet, das Einschränken unserer Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit usw. sind wesentlich schwerwiegender als der Termin für eine Kommunalwahl.

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Chaos nach der Landtagswahl in Thüringen

Die BG Warstein ist und bleibt unabhängig! 

Es ist erbärmlich mit ansehen zu müssen, wie sich die Führungen der sogenannten Volksparteien CDU, SPD und FDP in Berlin in demokratische Wahlen einmischen und den demokratischen Gedanken verwursten. Die Kanzlerin spricht mal eben von „rückgängig machen“ und AKK schiebt den schwarzen Peter der SPD und FDP zu „stellt ihr mal einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten“. Bei der FDP kann man nur noch den Kopf schütteln und die SPD fühlt sich als großer Sieger in diesem Chaos.

Also: Oben wird festgelegt, was unten gemacht werden soll! Warum gibt es eigentlich eigene Länder-Verfassungen? Wenn das die Idee von Demokratie sein soll, dann gute Nacht Deutschland.

Man überlege sich mal, dieses Handeln und Denken setzt sich bis zur Kommunalwahl durch. Davor bewahre uns Gott.

Von solch einem Geschachere sind die BürgerGemeinschaft'en weit entfernt. Hier wird vor Ort und ohne Zwänge entschieden, ohne Direktiven von „Oben“, weil es kein „Oben“ gibt!

Und dann der von CDU und SPD vielbeschworene gute Draht nach „Oben“: Hat der uns in Warstein jemals geholfen? Die Steinbruch/Wasser-Problematik ist immer noch nicht gelöst und die B 55n ist mit Pauken und Trompeten eingestampft worden.

Stattdessen der unsinnige Vorschlag zur Reaktivierung des WLE-Personenverkehrs.

Die Thüringen-Wahl ist zum Trauma für die CDU geworden.

Das derzeitige Chaos in Thüringen zeigt eines ganz deutlich: Die CDU ist nicht koalitionsfähig, wenn sie nicht die Mehrheit hat. Sie ist dermaßen überheblich, dass es schon wehtut.

Politik machen heißt Kompromisse schließen können, das Machbare (Worte der Kanzlerin). Davon ist die CDU weiter entfernt als je zuvor. Jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht.

Was aus Berlin kommt wird immer furchtbarer und kompromissloser. Wann werden die CDU-Führer in die Kommunalpolitik eingreifen? Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit und es muss verhindert werden.

Deshalb: BG Warstein wählen!