MP Laschet (CDU) gegen Verschiebung der Kommunalwahl

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Zuletzt aktualisiert: Freitag, 10. April 2020 12:15

Geschrieben von Bernhard Liß

MP Armin Lachet (CDU) äußerte sich in einem Zeitungsbericht: "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig."

Ach so, wegen der Corona-Pandemie wäre es leichtfertig, die Wahlen zu verschieben?

Ein paar Beispiele zeigen, wie Wahltermine und Wahlmodi von den regierenden Parteien im Laufe der Zeit manipuliert wurden:

• Wahl 2009, es regierte der unglückselige Jürgen Rüttgers (CDU) und der beschloss, dass der für September vorgesehene Wahltermin aus wahltaktischen Gründen in den Juni vorgezogen werden sollte. Also eine Überschneidung alt/neu um 4 Monate. Gleichzeitig sollte es keine Stichwahl mehr geben. Das Ergebnis nach einem Rechtsstreit war, dass die Wahl dann am 30.08. stattfand und die Stichwahl blieb.

• Herr Rüttgers beschloss 2007 auch, dass die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf 6 Jahre verlängert werden, um die Wahlen mit den Stadt- und Kreistagen zu trennen. Das wurde später von der danach regierenden SPD MP‘in Hannelore Kraft wieder einkassiert. 

• Wahl 2014, Frau Kraft verkürzte die Wahlperiode um ein halbes Jahr und die Wahl fand im Mai statt. Da durch die Zusammenlegung jetzt ein komplettes Durcheinander entstanden ist, sollten die Bürgermeister und Landräte freiwillig zurücktreten, um den 5-Jahres-Rhythmus wieder herzustellen. Das wurde von diesen aber mehrheitlich abgelehnt. Die Lösung war dann eine 6 Jahre dauernde Wahlperiode mit Wahltermin im Jahr 2020.

• Wahl 2020, die Stichwahl sollte abgeschafft werden, wurde aber wieder zurückgenommen.

Soviel zum höchsten Gut, der Wahl. Ein ständiges Anpassen nach Belieben.

Sehr geehrter Herr Laschet, das Einschränken unserer Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit usw. sind wesentlich schwerwiegender als der Termin für eine Kommunalwahl.