30.06.2010 Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Kultur und Touristik sowie Stadtentwicklung
Die Regionale 2013 war Anlass für eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit dem Ausschuss für Kultur und Touristik. Einstimmig wurde von beiden Ausschüssen beschlossen, die interkommunalen Aktivitäten und Projektansätze weiter zu verfolgen und zu vertiefen. Gemeinsam mit vier weiteren Kommunen soll ein Gutachterbüro beauftragt werden, die bisherigen Ideen auszuarbeiten.
Anschließend tagte der Ausschuss für Kultur und Touristik alleine. Schwerpunkt war der Wunsch, die bestehende Städtefreundschaft zu Pietrapaolo in eine Städtepartnerschaft umzuwandeln, auch um EU-Gelder beantragen zu können. Dieses Thema wird im kommenden Stadtrat noch ausfürlich behandelt.
Steinabbau auf städtischen Flächen: BG fordert schnellstmögliches Ende
Geschrieben von Jochen Köster
Nachdem der Rat der Stadt Warstein trotz Verrats wichtiger Rechtspositionen mit großer Mehrheit dem BG-Antrag auf Kündigung dreier Pachtverträge zugestimmt hat, erwartet die BG-Fraktion nun Konsequenzen. Unserer Meinung nach sollte die Stadt Warstein einen kompletten Neuanfang wagen. Der Rat sollte sich bewusst sein, dass er die Bevölkerung vertritt und welche Pflichten ihm daraus erwachsen.
Unsere Gegner im Rat haben mehrfach gefordert, wir sollten uns über unsere Ziele erst einmal klar werden. Falls die Ratskollegen daran gezweifelt haben: Wir fordern das schnellstmögliche Ende des Steinabbaus auf den städtischen Flächen. Schnellstmöglich bedeutet: Sobald ein Vertrag ausläuft wird dieser gekündigt. Neue Verträge oder Verlängerungen lehnen wir ab. Deshalb beantragt die BG-Fraktion eine Übersicht sämtlicher Verträge mit der Steinindustrie sowie deren Laufzeiten.
Die BG-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Steinindustrie mittlerweile das Leben der Bürger in der Stadt Warstein unzumutbar beeinträchtigt und deshalb ein friedliches Nebeneinander mit der Steinindustrie nicht mehr möglich erscheint.
Des Weiteren beantragt die BG-Fraktion, dass die Stadt Warstein sich künftig von der Rechtsanwaltskanzlei beraten lassen soll, deren Gutachten der Ex-Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus-Peter Weber, an Dr. Bauer (Brühne) weitergeleitet hat. Ohne diese Kanzlei hätte die BG wohl kaum ihre Kündigungsanträge so schnell und konsequent verwirklichen können.
Zu einem Neuanfang gehört für uns auch, dass die Stadt Warstein uns darlegt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, auf den Vertrauensbruch des Ex-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Weber zu reagieren.
Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender ist wohl nur als ein Akt symbolischer Reue anzusehen. Klaus-Peter Weber ist immer noch Ratsmitglied und hat als solches weiterhin Zugang zu vertraulichen Unterlagen. Mehr noch: Er ist nach wie vor voll stimmberechtigt, wenn es um Abstimmungen zum Thema Wasser und Steine geht.
Wir hoffen, dass Klaus-Peter Weber zumindest soviel Moral beweist und künftig auf seine Teilnahme an den vertraulichen Verhandlungen mit der Steinindustrie verzichtet. Für uns wäre es unerträglich, ihn bereits am 14. Juli wieder inmitten dieser Runde verhandeln zu sehen.
Entsprechende Anträge werden Bürgermeister und Rat in Kürze zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Köster (für die BG-Fraktion)
Aus gegebenem Anlass hat die BG-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung (21.06.2010) einstimmig beschlossen, ihren Antrag 246 vom 14.08.2009 zu präzisieren/erweitern:
Die BG-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Warstein möge die Pachtverträge
1. vom 14.10.1989 Morgensonne (21.469 qm)
2. vom 07.071983 Kupferkuhle (8.890 qm) sowie
3. vom 13.07.1983 Kupferkuhle (16.970 qm)
sofort kündigen. Diese Verträge sind aus juristischer Sicht gemäß §584 Abs.1 BGB problemlos kündbar.
Die Kündigung soll dem Pächter vor dem 3. Juli 2010 zugestellt werden, damit die Kündigung Ende des Jahres 2010 wirksam wird. Unter Berücksichtung möglicher Wege- als auch Notwegerechte wird der Pächter aufgefordert, diese Flächen zum Schutz des Grundwassers entsprechend der Pachtverträge bzw. den Herrichtungsbestimmungen in den Genehmigungsbescheiden der Bezirksregierung zu rekultivieren.
Wir bitten, diesen präzisierenden Antrag gemeinsam mit der noch nachzureichenden Beschlussvorlage (0124/2010 laut Einladung) den Ratsmitgliedern zuzuleiten. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir, diesen Antrag als Tischvorlage zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Köster
Update:
In der Sonderratssitzung am 29.06.2010 wurden alle 3 Pachtverträge nach namentlicher Abstimmung gekündigt. Bei der Abstimmung stimmten 30 Ratsmitglieder für die Kündigung, nur Teile der CDU und der SPD waren mit 6 Stimmen dagegen (bei 2 SPD-Enthaltungen).
Recht auf Seite der Stadt: Warum buckeln anstatt Kündigung der Pachtverträge?
Geschrieben von Jochen Köster
Als es darum ging, vor Jahren der Steinindustrie Grundstücke zu verpachten gab es kaum Bedenken bei den heutigen Bedenkenträgern. Die damalige wie heutige CDU/SPD-Mehrheit sah in vorauseilendem Gehorsam fast schon eine Verpflichtung der Stadt, Grundstücke und Wegeparzellen der Steinindustrie zu "opfern", damit diese das Vorkommen besser ausbeuten kann.
Jetzt geht es um den Schutz unseres Trinkwassers, den Schutz der Bürger vor Feinstaub, Sprengschäden, Verkehr, Lärm. Und wieder will die Mehrheit mit der Steinindustrie verhandeln, schließlich sei diese juristisch gut aufgestellt. Wir sind folglich lediglich die Bittsteller. Aber über was will man eigentlich verhandeln? Der Steinindustrie kann doch nur an einem Abbau in der Tiefe, also im Grundwasser, gelegen sein. Der Stein ist in der Fläche bis zu den das Trinkwasser schützenden Schneiderlinien fast abgebaut (in einigen Bereichen widerrechtlich sogar tiefer). Eine mögliche Position wäre also: Die überlassen uns gnädigerweise die Nutzungsrechte an der Hillenbergsquelle und dafür lassen wir die ins Grundwasser. Natürlich nur, wenn da nichts passieren kann. Und wenn doch, was sind dann unsere Wasserrechte noch wert?
Jetzt, vielleicht gerade noch rechtzeitig, haben die BG und 3 weitere Ratsmitglieder den Antrag auf Kündigung der ohnehin abgelaufenen Pachtverträge gestellt. Klaus-Peter Weber (SPD) nannte dieses Ansinnen reinen Populismus. Und dass, obwohl er die Stellungnahme der von der Stadt beauftragten Fachanwälte kannte. Diese Anwälte blieben auch in der nichtöffentlichen Sitzung den CDU/SPD-Bedenkenträgern keine Antwort schuldig. Im Ergebnis hat die Stadt Warstein das Recht, die Pachtverträge zu kündigen. Das Risiko einer Niederlage vor Gericht wird als sehr gering eingeschätzt.
Die Steinindustrie hat in der Vergangenheit stets auf ihre Rechtsposition verwiesen. Jetzt sind wir juristisch mindestens auf Augenhöhe. Fehlt der Mut, oder warum buckeln einige dann immer noch?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Köster
Fraktionssitzungen
Fraktionssitzungen der BG Warstein
(Stand 06.07.2010):
neue Termine folgen
in Kürze
Die Sitzungen finden - soweit nicht anders vermerkt - jeweils um 18 Uhr im Konferenzraum "Keller" des Rathauses statt.
Informationsysteme für Bürger
Hier finden Sie wichtige Informationen, wie Beschlussvorlagen, Sitzungsprotokolle und Beschlüsse
der Stadt Warstein und
des Kreises Soest.
Feinstaubmessung Warstein 2010
Überschreitungen
des Grenzwertes für
Feinstaub / PM10
(Stand 06.07.2010):
16 Tage
>= 50 µg/m³
(01.01.2010-30.05.2010)
Achtung: Seit 2010 geändertes Messverfahren. Die Werte werden aufgrund des neuen Referenzverfahrens nicht mehr täglich, sondern erst nach Laborverifizierung mit einer 4-6 wöchigen Verspätung veröffentlicht.
Zulässig pro Jahr:
35 Tage > 50 µg/m³.
Überschreitungen 2006:
65 Tage > 50 µg/m³.
2007 keine Messung.
2008 keine Messung.
Überschreitungen 2009
33 Tage > 50 µg/m³.
(nachträglich korriert,
zuvor 38 Tage).
Mehr Körperverletzungen im ersten Halbjahr 2010 WARSTEIN ? Eine Auswertung der Körperverletzungsdelikte für das erste Halbjahr 2010 durch die Polizei hat kreisweit einen leichten Anstieg ergeben, und in diesem Trend liegt auch der Bereich der Wache Warstein einschließlich Rüthen: Die Zahl stieg um ein Drittel von 61 auf 81. Was sich allerdings negativ abhebt im Vergleich der Körperverletzungsdelikte in den Regionalkommissariaten. Denn in Lippstadt (mit Geseke, Erwitte und Anröchte) wurde ein leichter Rückgang (von 351 auf 347) verzeichnet, ebenso in Werl mit Welver, Wickede und Ense (von 146 auf 127).
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