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Beginn des Wahlkampfes?

Augenscheinlich haben CDU und SPD unseren Antrag auf den Kreisverkehr B55/L735 nicht verstanden, oder wollten sie ihn nicht verstehen? Haben sie vielleicht schon den Wahlkampf eingeläutet?

Den Bau eines Kreisverkehrs an der stark belasteten Einmündung mit paar Abbiege-Pfeilen auf der Fahrbahn (B55 Belecke), einem Fußweg (Neue Aula) oder einem Grünpfeil (B55/Domring) usw. zu vergleichen, kann nur ein Kopfschütteln hervorrufen. Der Kreisverkehr hat ganz eindeutig ein Alleinstellungsmerkmal und gehört nicht zu den Kleinigkeiten. Zum Beispiel wurde der Grünpfeil innerhalb eines halben Jahres abgearbeitet. Die Planung und der Bau eines Kreisverkehrs würden Jahre in Anspruch nehmen.

Das in der Ratssitzung bereits schon bei der Zuteilung der Zuständigkeit des Antrages derselbe kritisiert wird, CDU "alle 14 Tage ein neuer Antrag zum Verkehr", SPD " Diesen Antrag zu den anderen, s. o., packen", ist schon seltsam. Das hat sich die BG bisher noch nicht erlaubt. Alle Anträge wurden immer unkommentiert und gleichwertig in die zuständigen Gremien weitergeleitet.

Bezüglich der Masse von Anträgen zum Verkehr sollten die beiden Parteien sich selber erst einmal an die Nase fassen. Außerdem deutet die große Anzahl von Anträgen darauf hin, dass es einen großen Nachholbedarf gibt, weil sich alle Beteiligten zugunsten des Luftschlosses B55n mit Verbesserungsvorschlägen für den Verkehrsbereich allgemein zurückgehalten haben.

Anscheinend haben die ehemals "großen Volksparteien" Probleme mit Anträgen, die sie selber gerne gestellt hätten.

Also, lasst uns gemeinsam die Verkehrsprobleme in Warstein anpacken.

Antrag auf den Bau eines Kreisverkehrs B55 Hauptstr. / L735 Franz-Hegemann-Str.

Am 19.11.2019 hat die BG den folgenden Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht:

 

Antrag auf den Bau eines Kreisverkehrs B55/L735 

Die BG Warstein beantragt die Planung und den Bau eines Kreisverkehrs B55 (Hauptstraße) / L735 (Franz-Hegemann-Straße). 

Begründung: 

Seitdem feststeht, dass die B55n gestorben ist, besteht nun die Möglichkeit, die vorgenannte Einmündung neu zu überplanen. Der verkehrliche Missstand an dem Knotenpunkt ist bekannt und muss nicht großartig erörtert werden. Es liegt auf der Hand, dass die CO2- und Feinstaubbelastung durch das Abgas der Kraftfahrzeuge wegen des ständigen Anhaltens und Anfahrens deutlich erhöht ist.

Das flüssige Befahren eines Kreisverkehrs würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine deutliche Entlastung bringen. 

Ebenso wichtig wäre es, den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb der Innenstadt nach Möglichkeit ununterbrochen langsam laufen zu lassen. Jeder Stopp an Ampelanlagen bedeutet ein mehrfaches an Co2- und Feinstaubbelastung. Generell wäre das Endziel, ganz ohne einen durch Verkehrsampeln gesteuerten Verkehr auszukommen, was derzeit aber nicht machbar ist. 

Deshalb sollten zunächst Maßnahmen durchgeführt werden, die unserer Meinung nach durchführbar sind, beginnend mit dem Bau des Kreisverkehrs. 

Im Zusammenhang mit dem Ausrufen des Klimanotstandes sollten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um die vorgenannten Belastungen zu reduzieren. 

Mit der Bitte, die Machbarkeit zu überprüfen und nach erfolgreicher Feststellung die Angelegenheit in Angriff zu nehmen.

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Straßenbaubeiträgen

Im Zusammenhang mit der Situation um die Straßenbaubeiträge hat die BG folgenden Antrag gestellt, der zumindest einen zeitlichen Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag für einige Straßen und deren Anlieger gesorgt hat.

 

Die BG-Fraktion beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen bis zu einer Entscheidung des Landtags NRW. 

Begründung:

Auch in unserer Gemeinde werden für die Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgehen, von Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben.

Weiterlesen: Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Straßenbaubeiträgen

Antrag auf ein neues Konzept des Wochenmarktes im OT Warstein

Die BürgerGemeinschaft Warstein beantragt eine Neuausrichtung des Wochenmarktes im OT Warstein im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes. 

Es ist schon seit Jahren bekannt, dass der Wochenmarkt in Warstein "kränkelt", das heißt sich durch eine geringere Besucherfrequenz stark verkleinert hat. Unter anderem deswegen haben einige Händler ihre Stände aufgegeben. Die BG könnte sich vorstellen, dass eine Veränderung der Standzeiten zu einer späteren Zeit mehr Zulauf bringen würde. Die Zeiten könnten eventuell den Öffnungszeiten der Geschäfte angepasst werden. 

Durch die Neugestaltung des Marktplatzes werden sich sowieso örtliche Veränderungen ergeben. Warum nicht auch eine zeitliche Veränderung? Die derzeitige frühe Öffnungszeit halten wir für einen "alten Zopf", der abgeschnitten werden sollte. 

Man könnte vielleicht einen sogenannten „Latenight“-Markt einrichten. 

Wir fordern die Verwaltung auf, Gespräche mit den Händlern zu führen, ob eine zeitliche Veränderung tunlich und machbar ist. Vielleicht würden spätere Öffnungszeiten auch wieder andere Händler anlocken