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Nachbetrachtung zur Ratssitzung vom 20.01.2020 - Haushaltsverabschiedung

Zum Haushalt:

In dieser Ratssitzung wurde der Haushalt beschlossen, und zwar einstimmig. Wir, die Stadtratsmitglieder der BG, haben entgegen unserer inneren Einstellung dem Haushalt zugestimmt, weil er durch den Kämmerer und seinen Mitarbeitern im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten handwerklich nicht zu beanstanden war.

Dieser Haushalt ist "auf Kante genäht" und birgt erhebliche Gefahren:

  • Die Aufwendungen für die Jugendhilfe haben sich in den letzten Jahren verdoppelt und drohen weiterhin stark zu steigen.
  • Es ist damit zu rechnen, dass Bund und Länder den Kommunen zukünftig noch weitere Bürden durch pflichtige Aufgaben aufhalsen.
  • Der Kreis Soest erhöht ebenfalls die Abgaben, die wir zu leisten haben.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind unberechenbar.
  • Gelder vom Bund und Land sind auch kaum zu erwarten und wenn, dann gibt es oft nur eine Anschubfinanzierung und die Kommunen bleiben auf den Folgekosten hängen.

Das sind nur einige, aber die wichtigsten Punkte, die diesen Haushalt sowie auch schon die Haushalte in den Jahren zuvor unberechenbar machen. Die BG prangerte schon lange diese Risiken an und es gab eine Zeit, in der wir den Haushalt immer wieder abgelehnt haben. Das sollte dazu dienen, der Landesregierung klar zu machen, dass es so nicht weiter geht. Leider haben sich die anderen "großen" Parteien uns nicht angeschlossen, um dieses Zeichen zu setzen. Na ja, wer begehrt schon gerne gegen seine regierenden Parteimitglieder auf.

Dieser Haushalt ist ein Tanz auf der Rasierklinge, den wir hier vor Ort kaum beeinflussen können. Die Kommunalpolitik hat hier vor Ort schon viel getan, z. B. Anhebung der Grundsteuer bis an die Schmerzgrenze, Abbau vieler freiwilligen Leistungen, Personalabbau in der Verwaltung, Einschränkungen in vielen kommunalen Bereichen.

Vielleicht wird wider Erwarten doch alles gut, denn bekannterweise stirbt die Hoffnung zuletzt.

 

Zu unserem Antrag auf Beleuchtung des Fußgänger-/Radweges in Warstein:

Erfreulicherweise hat die CDU-Fraktion noch die Kurve gekriegt, was unseren Antrag wegen der Beleuchtung des Fußgänger-/Radfahrweges in Warstein angeht. Während der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor sah es aufgrund einiger Aussagen noch so aus, als wenn die CDU etwas gegen diesen Antrag gehabt hätte, weil die BG diesen eingereicht hatte.

Eigentlich war der Antrag schon lange von uns geplant und sollte auch schon wesentlich früher gestellt werden, da die Besucher der WIM schon immer über die dunklen Wege laufen mussten. Darauf wurde aber zunächst verzichtet, weil die innerstädtische Umgehungsstraße über diese Trasse geplant und der Antrag somit nicht opportun war.

Diffamierung unseres Fraktionsmitgliedes Lothar Bräutigam

Wie in mehreren Presseveröffentlichungen in der letzten Zeit zu lesen war, wurde unser Fraktionsmitglied Lothar Bräutigam (Mitglied im Betriebsausschuss, ehemalig auch Stadtrat) durch unqualifizierte verbale Angriffe attackiert. Die SPD hat sich dabei besonders hervorgetan, unter anderem mit der Bezeichnung "Finanzgenie".

Dieser Ausdruck, der eigentlich dazu dienen sollte, ihn lächerlich zu machen, dient bei genauer Betrachtung seiner außerordentlichen Qualifikation und lässt die Ehrfurcht und den Neid der SPD erkennen.

Lothar Bräutigam ist aufgrund seiner beruflichen Eignung ein Finanzexperte, mit dem die anderen Parteien nicht aufwarten können. Er liest den städtischen Haushalt wie ein Buch und ist von seinem Verständnis her mit dem Kämmerer auf einer Augenhöhe.

Seine Vorschläge sind manchmal nicht so leicht zu verstehen, auch für uns nicht, aber sie sind qualifiziert. Das wurde auch in einer der letzten Fraktionssitzungen in Anwesenheit des Kämmerers deutlich.

Wenn er z. B. vorschlägt, dass die Gewinne, die durch die Abwassergebühren eingenommen werden, teilweise dem Bürger wieder zurückgegeben werden sollen, so hat er im Grunde genommen recht. Denn es handelt sich um Gebühren, durch die eigentlich keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen.

Die Verbindung der Einnahmen durch die Abwassergebühren mit der Sanierung des städtischen Haushalts ist eindeutig falsch, so gerne das andere Parteien auch sehen möchten. Nach den Ausführungen des Kämmerers behandelt er diese Überschüsse als Rücklagen, auf die er zugreifen kann. Auf weitere Details will ich jetzt nicht eingehen. Einzig der Hinweis darauf, dass das eingenommene Geld, egal woher es auch immer kommt, dem städtischen Haushalt zu Gute kommt, ist richtig.

Die selbst ernannten Finanzgenies der anderen Parteien irren hier eindeutig.

Also, es wäre schön, wenn wir mehr solcher Experten wie Lothar Bräutigam im Stadtrat hätten, dann würden auch mehr Stadtratsmitglieder den Haushalt und dessen Auswirkungen verstehen. 

Nein zur Geldverschwendung!

Im Haupt- und Finanzausschuss am 13.01.2020 wurde über die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der WLE Eisenbahnstrecke Warstein - Lippstadt zum Personenverkehr debattiert. Es sollte festgestellt werden, wie die Warsteiner Politik sich dazu verhält.

Dabei kam heraus, dass das Gutachten € 100.000,00 kosten soll, und zwar nur zur Machbarkeit des WLE-Personenverkehrs, und nicht für eine allgemeine Begutachtung des Personennahverkehrs. Dieses Geld soll für etwas ausgegeben werden, wozu der normale Menschenverstand schon sagt, dass die Einrichtung der WLE Strecke zum Personennahverkehr aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar ist (siehe auch einen bereits erstellten Beitrag).

Unserer Meinung nach soll das Geld für den Ausbau des bestehenden Busverkehrs ausgegeben werden. Alles andere ist Geldverschwendung.

Deshalb unser klares Nein zum Gutachten!

 

Abwassergebühren sollen Haushalt sanieren

In der letzten Ratssitzung am 16.12.19 gab es einiges Unverständnis bezüglich der Abstimmung der BG wegen der Abwassergebühren. Dazu gaben wir die Erklärung ab, dass die Gebühren gesenkt werden sollen, da jährlich hohe Gewinne durch die Stadtwerke erwirtschaftet werden.

Wobei das mit dem Erwirtschaften auch so eine Sache ist. Denn wenn ich Leuten Geld abnehme, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen, ist das kein Erwirtschaften. Außerdem handelt es sich um eine Gebühr, bei der es eigentlich keine Gewinne geben darf.

Diejenigen, die es sich einfach machen oder die Zusammenhänge nicht verstehen, argumentieren so: Es ist doch egal, wie das Geld eingenommen wird, Hauptsache es kommt irgendwie rein, es geht ja sowieso in den gleichen Topf.

Das ist grundsätzlich richtig, aber uns geht um das "Wie" der Haushaltssanierung. Dazu sollten nicht die Abwassergebühren genommen werden, denn es handelt sich bei dieser Quersubvention um eine versteckte Steuererhöhung.

Eine Senkung der Abwassergebühren könnte aber vermutlich eine leichte Anhebung der Grundsteuer nach sich ziehen, das muss man ehrlicherweise zugeben. Doch das wäre Offenheit dem Bürger gegenüber. Denn es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der Haushalt u. a. über die Abwassergebühren saniert werden soll.

Leider wurde das von der überwiegenden Mehrzahl der Stadtratsmitgliedern nicht so gesehen oder sie konnten oder wollten es nicht verstehen.