30.06.2009 Rat

Geschrieben von Administrator

Das war ja ein Schauspiel: Die SPD will immer nur Ausgaben - wo bleibt die Sanierung unseres Haushaltes? Bei der CDU gab es einige vernünftige Ratsmitglieder, die sich dem Fraktionszwang widersetzten und mit der BG stimmten (keine neuen Container, Zusammenschluss der Schulen, siehe auch Rats- und Bürgerinformationssystem). Bei der Schulfrage scheint sich in Warstein ein Religionskrieg zu entwickeln: "Ich schicke doch meine Kinder nicht auf eine Muslim-Schule!" Was soll das denn? Der Vorschlag des Bürgermeisters war doch gut und er hat diesen ebenso wie die BG mit Engagement verteidigt. Dies hilft aber nichts, wenn die grosse Anti-Gödde-Koalition partout alles ablehnt was der Bürgermeister vorträgt - entgegen aller Vernunft und Sachlichkeit. So entwickelt sich der Wahlkampf! Nach der Wahl werden vielleicht viele wieder wach und vernünftig - aber sind diese dann noch vom Volk gewählt und im Rat vertreten? Vielleicht wird dann auch die SPD wieder lernfähig und widerlegt die Volkesmeinung "SPD kann nicht mit Geld umgehen".  Aber bis zur Wahl sezten CDU und SPD ihren Willen durch und zerstören die Gutenberg-Schule. (mehr) Beschlussvorschlag des Bürgermeisters (siehe auch Rats- und Bürgerinformationssystem): Der Rat beschließt: Die Nutzung des Pavillons der Liobaschule wird zum Ende der Herbstferien des Schuljahres 2009/10, konkret am 23.10.2009, aufgegeben. Bis dahin werden die erforderlichen Maßnahmen gem. Gutachten vom 22.04.2009 durchgeführt. Der Schulbetrieb wird ab dem 26.10.2009 in den Gebäuden der Liobaschule (ohne Pavillon) und der Gutenbergschule durchgeführt. Der Umzug der OGS aus dem Pavillon in das Hauptgebäude der Liobaschule erfolgt in den Herbstferien 2009. Begründung: (...) In Abstimmung mit der Schulleitung der Liobaschule wurde der Pavillon ab dem 30.04.2009 vorläufig gesperrt. Die im Gutachten vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen · intensive Reinigung der Gruppenräume, des Klassenraums, der Toiletten und des Flures · Aufstellung und Betrieb von HEPA-Raumluftfiltergeräten · anschließende Kontrollmessung wurden in der 19. KW 2009 durchgeführt. (...) Daraufhin wurde der Pavillon am 11.05.2009 von der Stadt Warstein wieder zur Nutzung durch die Schule freigegeben. In einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 14.05.2009 (Anlage V) wird noch einmal bestätigt, dass der Pavillon wieder genutzt werden kann. Obwohl kein akuter Handlungsbedarf besteht, sollte die Nutzung des Pavillons aus präventiven Gründen möglichst kurzfristig aufgegeben werden. (...) Nach Auflösung der Gutenbergschule und der Weiternutzung des Gebäudes als Dependance der Liobaschule kann der gesamte Raumbedarf in diesen beiden Gebäuden sichergestellt werden. Daher ist der Pavillon ab dem Schuljahr 2009/10 entbehrlich. Dieser Vorschlag wurde  mit den Stimmen der SPD und Teilen der CDU mit 15:13 abgelehnt. Die BG unterstützte diesen Vorschlag. Stattdessen wurde von der Anti-Gödde-Koalition - gegen die Stimmen der BG - beschlossen: Die SPD/CDU-Fraktion beantragt: 1. In der Ortschaft Warstein ist eine dreizügige Grundschule gemäß Raumprogramm des Landes NRW und den Bestimmungen des Schulgesetzes NRW - hier insbesondere §81 und §27(2) - zu errichten. Die neue Schule muss bis zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 fertig gestellt werden. Die Verwaltung hat bis spätestens zum 31.01.2010 ein entsprechendes und umfassendes Konzept vorzulegen. (...) Die kompletten Beschlüsse, Beschlussvorlagen, Gutachten etc. sind im Rats- und Bürgerinformationssystem nachzulesen. Dort kann sich jeder Bürger informieren und sein eigenes Bild machen.

 

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