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23.03.2009 Rat PDF Drucken
Geschrieben von Administrator   
Eigentlich müsste man BG-Bürgermeister Manfred Gödde gratulieren. Zum fünften Mal in Folge wurde sein Haushaltsentwurf vom Rat angenommen. Diesmal überraschend einstimmig. Es gab sogar ein wenig Lob. Aber grundsätzlich war sich die CDU-SPD-Koalition einig: Der Bürgermeister hat den Haushalt nicht im Griff. Die Schulden steigen, nichts passiert - da muss ein neuer Mann her.

Müsste nicht eigentlich ein neuer Rat her? Warum stimmt der Rat denn seit Jahren den Göddeschen Haushaltsentwürfen zu? Erst durch die Zustimmung des Rates wird der Vorschlag rechtskräftig. Haushaltsrecht ist nun einmal Ratsrecht. Konsequent wäre es gewesen, die Haushalte abzulehnen und - wenn alles sooo schlimm ist - auch notfalls den Bürgermeister abzuwählen. Diese Macht hätte der Rat.

Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, sucht man vielleicht ja nur neue Buh-Männer. Oder gleich mehrere (neuer Bürgermeister, neuer 1. Beigeordneter, neuer 2. Beigeordneter), hinter denen man sich verstecken kann. Das nennt man dann Politik.
 
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