30.09.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
Heißes Thema: Antrag von Steinbruch Brühne auf Bahnverladung rund um die Uhr das ganze Jahr! Stadt Warstein ist hier machtlos, da andere Behörden entscheiden. Die WLE hat zwar versprochen nicht sonntags zu fahren – aber verbindlich ist dies nicht. Daher beantragte die BG, den Vertrag zur Benutzung des städtischen Bahngleises zu kündigen um Druck auf die Steinindustrie zu machen. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen noch geprüft werden, damit wurde die Verwaltung beauftragt.
Der Gegenwind für die Steinindustrie ist jetzt schärfer geworden, wir werden uns nicht alles gefallen lassen. Wenn die Stadt selbst wegen Nicht-Zuständigkeit für Genehmigungen diese nicht verhindern kann müssen wir andere Mittel einsetzen. Daher wird die BG dafür sorgen dass aus Eigentumsrechten der Stadt die Steinindustrie in Schranken gehalten wird.
15.09.2009 Bauausschuss
Gleiches Recht für alle? Mitnichten. Wir Bürger dürfen
unsere Autos nicht vor der Haustüre waschen. Es könnte ja Öl in die
Kanalisation gelangen. Für die Steinindustrie ist das alles kein Problem. Als
Maßnahme gegen die Staubfahnen berieselt die ihre LKW - sogar in
Wasserschutzgebieten.
Neuerdings werden die LKW auch auf städtischen Straßen und
Kosten der Stadt besprüht. Ebenfalls um Stäube, vor allem aber die Feinstäube
zu binden. Zumindest in Nähe des Messcontainers. Wie bedroht der Rest der Stadt
ist, weiß jetzt dank sprühbenebelter Sensoren niemand. Irgendwie müssen die
gesetzlichen Grenzwerte ja eingehalten werden...
Das ginge auch
preiswerter, als mit einer Sprühanlage: Einfach die Augen schließen!
Feinstaub und Steinentlastungsstraße verbanden CDU und SPD in dieser Sondersitzung, um so kurz vor der Wahl noch einmal unseren Bürgermeister anzugreifen. Natürlich ist diese Straße bis 2010 nicht zu realisieren, um kurzfristig die Messwerte für den Feinstaub zu verringern, bleibt aber danach die einzige Lösung um den Verkehr der Steinlaster aus der Stadt zu bringen. Aber die beiden großen Parteien mögen das nicht, sind beleidigt und betrachten diese Straße als gestorben.
Die Steinindustrie als Verursacher des schädlichen Feinstaubs braucht jetzt eine andere schnelle Lösung, um bis 2010 die Auflagen der EU zu erfüllen, nachdem man dies seit 2006 nicht geschafft hat. Also wird nur die Umgebung der Messstation auf der Range mit Berieselungsanlagen versehen und der Schmutz dann in speziellen Gullys gesammelt. Eine tolle Augenwischerei: man schützt den Container und nicht uns Menschen. Dann scheint die Welt wohl wieder in Ordnung zu sein für CDU, SPD und die Regierung in Arnsberg.
16.07.2009 Rat
Kinder, Eltern und Lehrer können aufatmen. Lioba- und Gutenbergschule werden - wie von den Betroffenen stets gewünscht - schnellstens zusammengeschlossen. Dadurch bleibt der Schulstandort Gutenbergschule erhalten. Letztlich siegte die Vernunft und der Rat beschloss einstimmig(!) einen
Antrag, der ziemlich identisch mit der Verwaltungsvorlage war, die in
der vorherigen Ratssitzung noch mit 15:13 Stimmen von der
Anti-Gödde-Koalition aus CDU/SPD abgelehnt wurde.
Aber auch Steuerzahler und Kämmerer können sich freuen. Es wird keine neue Schule gebaut, keine alte wie neu umgebaut und es gibt auch keinen neuen Container. Sowas fordert nur noch die SPD. Damit bleibt den Zahlmeistern ein Millionenbetrag erspart. Wie es zu dem Sinneswandel kam? Vielleicht lag es am öffentlichen Druck. Vielleicht auch einfach daran, dass die "Scharfmacher" Sebastian Nawrat (SPD), Klaus-Peter Weber (SPD) und Dietmar Lange (CDU) in der "Urlaubsratssitzung" verhindert waren.
Einstimmig ebenfalls der Beschluss, der einsturzgefährdeten Jugendherberge in Warstein noch eine letzte Chance zu geben. Heimische Betriebe stellen kostenlos Fachwissen, Arbeitskraft und Material zur Verfügung, um die dringend notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Ein Jahr lang haben es dann die Bürger selbst in der Hand, ein Konzept für das Gebäude zu entwickeln unter der Bedingung: keine Folgekosten für die Stadt Warstein.
30.06.2009 Rat
Das war ja ein Schauspiel: Die SPD will
immer nur Ausgaben - wo bleibt die Sanierung unseres Haushaltes? Bei der CDU
gab es einige vernünftige Ratsmitglieder, die sich dem Fraktionszwang
widersetzten und mit der BG stimmten (keine neuen Container, Zusammenschluss der Schulen, siehe auch Rats- und Bürgerinformationssystem). Bei der Schulfrage scheint sich in Warstein ein Religionskrieg zu entwickeln: "Ich schicke doch meine Kinder
nicht auf eine Muslim-Schule!" Was soll das denn?
Der Vorschlag des
Bürgermeisters war doch gut und er hat diesen ebenso wie die BG mit Engagement verteidigt. Dies
hilft aber nichts, wenn die grosse Anti-Gödde-Koalition partout alles ablehnt was der Bürgermeister
vorträgt - entgegen aller Vernunft und Sachlichkeit. So entwickelt sich der
Wahlkampf!
Nach der Wahl werden vielleicht viele wieder wach und vernünftig -
aber sind diese dann noch vom Volk gewählt und im Rat vertreten? Vielleicht
wird dann auch die SPD wieder lernfähig und widerlegt die Volkesmeinung "SPD
kann nicht mit Geld umgehen". Aber bis zur Wahl sezten CDU und SPD ihren
Willen durch und zerstören die Gutenberg-Schule. (mehr)
Musste es soweit kommen? Im Prinzip waren sich alle Beteiligten (Schulkonferenz, Verwaltung und Politik) bis vor kurzem einig. Die geringen Unterschiede hätten sicherlich überwunden werden können. Doch stattdessen versuchte die SPD - bei weitestgehendem Schweigen der CDU - Ängste zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Kinder zu führen. Traurig.
Erfreulich: Einstimmige Unterstützung für die Aufwertung der von der Freiwilligen Feuerwehr Warstein geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. Ein Teil der vielfältigen Tätigkeiten war der vorgestellte Brandschutzbedarfsplan. Verdientermaßen gab es hierfür Lob und Zustimmung.
09.06.2009 Ausschuss Kultur und Touristik
Weitestgehende Zustimmung fanden die Projektansätze und interkommunalen Aktivitäten zur Regionale 2013. Ein Abstimmung erfolgte nicht, da die Projekte noch in der "Findungsphase" sind. Meinolf Kreggenwinkel (Stadtplaner) und Wolfgang Heppekausen (Stadtmarketing) stellten in einer sehr guten, bildlichen Präsentation die drei interkommunale Projekte mit Warsteiner Beteiligung vor:
die Auto-, Motorrad- und Wanderroute "Grüne Route Wald und Holz",
"Vernetzung der Sauerländer Schauhöhlen" (mit abgespeckter "Bilsteinzeit"),
die Freizeit-, Natur- und Kulturroute zwischen den Steinbrüchen "Steine und Mehr"
Einstimmig beschlossen wurde die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Warstein und dem neu gegründeten Verein Warsteiner Europafreunde WEF.
03.06.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
Hitzige Diskussionen entstanden bei dem Antrag von Elke Ibing, Werner Braukmann und Jürgen Wied auf Tiefenbegrenzung des Steinabbaus zum Schutz unseres Trinkwassers. Wieder waren sich die beiden großen Parteien CDU und SPD einig und lehnten diesen Antrag gegen die Stimmen von BG, WAL und Jürgen Wied ab. Die Begründung ist hier sicher für die Öffentlichkeit interessant, da die Ablehnung mit einem Beschluss aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.02.2009 begründet wurde. Hierüber wurde in der Presse noch nicht tiefschürfend berichtet – wahrscheinlich hat man diese Brisanz noch nicht erkannt.
Leider kann öffentlich über den alten Beschluss und die derzeitigen Verhandlungen mit der Steinindustrie nicht berichtet werden. Dies legt offensichtlich den Verdacht nahe, dass eine Begrenzung des Tiefenabbaus von den Ablehnern nicht gefordert wird. Vielleicht entwickelt sich hieraus ja noch eine Diskussion in der Öffentlichkeit über die Standpunkte der Fraktionen.
Von BG-Seite wurde noch einmal gefordert die Verhandlungen mit der Steinindustrie mangels Erfolglosigkeit abzubrechen. Aber auch hier waren CDU und SPD wieder anderer Meinung und lehnten unseren Antrag ab. Was sollen wir denn von der Steinindustrie bei den Verhandlungen erwarten wenn der Ausschluss des Tiefenabbaus seitens der Stadt nicht als Bedingung gefordert wird? Es wird also noch spannend wenn alles auf dem Tisch liegt und die Standpunkte der Parteien deutlich werden – aber wohl erst nach der Wahl!
28.05.2009 Ausschuss Schule, Soziales und Sport
Einmal mehr versuchte die "Große Anti-Gödde-Koalition" aus CDU und SPD mit einem bühnenreifen Auftritt zu punkten. Dietmar Lange (CDU) und Klaus-Peter Weber (SPD) trugen einen gemeinsamen, einstudiert wirkenden Antrag der "Schwesterparteien" im Duett vor.
Womit die Koalition aber nicht gerechnet hatte: Die BG stimmte diesem Antrag zu und lehnte ebenfalls den Verwaltungsvorschlag ab. Und zwar weil der vorgelegte Verwaltungsvorschlag in weiten Teilen in die richtige Richtung zielt, hinsichtlich der knappen zeitlichen Zielvorgabe (30.06.2009) und der Bedeutung dieses Themas aber als überstürzt zu betrachten ist.
So geht's auch: Bei Wirtschaftswegen, deren Straßensubstanz völlig vernichtet ist, endet der Status einer öffentlichen Straße ohne dass eine Entwidmung ausgesprochen wird. Ein Wegeeinzugsverfahren ist nicht mehr erforderlich. Das betrifft die Wege im Erweiterungsgebiet des Steinbruchs Kupferkuhle. Ob die Substanz der Wege vernichtet war, lässt sich nicht mehr feststellen. Der Steinbruchbetreiber hat bereits Tatsachen geschaffen und die Wege und Deckschichten zur Abbauvorbereitung weggeschoben. Obwohl vermeintlich keine Wegeeinziehung mehr erforderlich ist, sollte der Ausschuss dennoch einer solchen zustimmen. Die BG stimmte als einzige dagegen.
Der am meisten öffentlich diskutierte Punkt "ehemalige Jugendherberge
im Bilsteintal" wurde kurzfrstig von der Tagesordnung gestrichen.
Zunächst sollen sich jetzt kurzfrstig alle Fraktionen ein Bild vom
Zustand des Gebäudes machen, um dann über das Schicksal des Gebäudes zu
beschließen.
05.05.2009 Jugendhilfeausschuss
In der nicht mehr genehmigungsfähigen Offenhaltung der Kita Mühlweg in Suttrop (bauliche Mängel) für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder und die deshalb von der Verwaltung geplante Zusammenlegung mit der Kita Lönsstraße, kam es zu keinem Beschluss. Es zeigte sich noch erheblicher Informationsbedarf. Zudem war man von der Verwaltung davon ausgegangen, dass alle Ausschussmitglieder an dem zuvor für Eltern beider Kindergärten veranstalteten Informationsabend teilgenommen haben.
Mit einer Gegenstimme wurde die Benutzungsordnung für öffentliche Spiel-und Bolzplätze verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde von der BG darauf hingewiesen, dass sich der Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen dringend mit der Problematik "Informelle Treffpunkte Jugendlicher, nächtliche Gelage etc." befassen muss.
BG-Tagebuch 
