Weitestgehende Zustimmung fanden die Projektansätze und interkommunalen Aktivitäten zur Regionale 2013. Ein Abstimmung erfolgte nicht, da die Projekte noch in der "Findungsphase" sind. Meinolf Kreggenwinkel (Stadtplaner) und Wolfgang Heppekausen (Stadtmarketing) stellten in einer sehr guten, bildlichen Präsentation die drei interkommunale Projekte mit Warsteiner Beteiligung vor:
die Auto-, Motorrad- und Wanderroute "Grüne Route Wald und Holz",
"Vernetzung der Sauerländer Schauhöhlen" (mit abgespeckter "Bilsteinzeit"),
die Freizeit-, Natur- und Kulturroute zwischen den Steinbrüchen "Steine und Mehr"
Einstimmig beschlossen wurde die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Warstein und dem neu gegründeten Verein Warsteiner Europafreunde WEF.
03.06.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
Hitzige Diskussionen entstanden bei dem Antrag von Elke Ibing, Werner Braukmann und Jürgen Wied auf Tiefenbegrenzung des Steinabbaus zum Schutz unseres Trinkwassers. Wieder waren sich die beiden großen Parteien CDU und SPD einig und lehnten diesen Antrag gegen die Stimmen von BG, WAL und Jürgen Wied ab. Die Begründung ist hier sicher für die Öffentlichkeit interessant, da die Ablehnung mit einem Beschluss aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.02.2009 begründet wurde. Hierüber wurde in der Presse noch nicht tiefschürfend berichtet – wahrscheinlich hat man diese Brisanz noch nicht erkannt.
Leider kann öffentlich über den alten Beschluss und die derzeitigen Verhandlungen mit der Steinindustrie nicht berichtet werden. Dies legt offensichtlich den Verdacht nahe, dass eine Begrenzung des Tiefenabbaus von den Ablehnern nicht gefordert wird. Vielleicht entwickelt sich hieraus ja noch eine Diskussion in der Öffentlichkeit über die Standpunkte der Fraktionen.
Von BG-Seite wurde noch einmal gefordert die Verhandlungen mit der Steinindustrie mangels Erfolglosigkeit abzubrechen. Aber auch hier waren CDU und SPD wieder anderer Meinung und lehnten unseren Antrag ab. Was sollen wir denn von der Steinindustrie bei den Verhandlungen erwarten wenn der Ausschluss des Tiefenabbaus seitens der Stadt nicht als Bedingung gefordert wird? Es wird also noch spannend wenn alles auf dem Tisch liegt und die Standpunkte der Parteien deutlich werden – aber wohl erst nach der Wahl!
28.05.2009 Ausschuss Schule, Soziales und Sport
Einmal mehr versuchte die "Große Anti-Gödde-Koalition" aus CDU und SPD mit einem bühnenreifen Auftritt zu punkten. Dietmar Lange (CDU) und Klaus-Peter Weber (SPD) trugen einen gemeinsamen, einstudiert wirkenden Antrag der "Schwesterparteien" im Duett vor.
Womit die Koalition aber nicht gerechnet hatte: Die BG stimmte diesem Antrag zu und lehnte ebenfalls den Verwaltungsvorschlag ab. Und zwar weil der vorgelegte Verwaltungsvorschlag in weiten Teilen in die richtige Richtung zielt, hinsichtlich der knappen zeitlichen Zielvorgabe (30.06.2009) und der Bedeutung dieses Themas aber als überstürzt zu betrachten ist.
So geht's auch: Bei Wirtschaftswegen, deren Straßensubstanz völlig vernichtet ist, endet der Status einer öffentlichen Straße ohne dass eine Entwidmung ausgesprochen wird. Ein Wegeeinzugsverfahren ist nicht mehr erforderlich. Das betrifft die Wege im Erweiterungsgebiet des Steinbruchs Kupferkuhle. Ob die Substanz der Wege vernichtet war, lässt sich nicht mehr feststellen. Der Steinbruchbetreiber hat bereits Tatsachen geschaffen und die Wege und Deckschichten zur Abbauvorbereitung weggeschoben. Obwohl vermeintlich keine Wegeeinziehung mehr erforderlich ist, sollte der Ausschuss dennoch einer solchen zustimmen. Die BG stimmte als einzige dagegen.
Der am meisten öffentlich diskutierte Punkt "ehemalige Jugendherberge
im Bilsteintal" wurde kurzfrstig von der Tagesordnung gestrichen.
Zunächst sollen sich jetzt kurzfrstig alle Fraktionen ein Bild vom
Zustand des Gebäudes machen, um dann über das Schicksal des Gebäudes zu
beschließen.
05.05.2009 Jugendhilfeausschuss
In der nicht mehr genehmigungsfähigen Offenhaltung der Kita Mühlweg in Suttrop (bauliche Mängel) für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder und die deshalb von der Verwaltung geplante Zusammenlegung mit der Kita Lönsstraße, kam es zu keinem Beschluss. Es zeigte sich noch erheblicher Informationsbedarf. Zudem war man von der Verwaltung davon ausgegangen, dass alle Ausschussmitglieder an dem zuvor für Eltern beider Kindergärten veranstalteten Informationsabend teilgenommen haben.
Mit einer Gegenstimme wurde die Benutzungsordnung für öffentliche Spiel-und Bolzplätze verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde von der BG darauf hingewiesen, dass sich der Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen dringend mit der Problematik "Informelle Treffpunkte Jugendlicher, nächtliche Gelage etc." befassen muss.
04.05.2009 Rat
Auch wenn Erwin Koch (SPD) es gerne anders sähe: Die von der BG ins Gespräch gebrachte Steinentlastungsstraße verhindert noch verzögert den Bau der B55n. Das bestätigte der Chef von StraßenNRW Meschede, Thomas Rensing. Gerade in Bezug auf die Feinstaubproblematik könne diese Straße durchaus eine Lösung darstellen. Unabhängig davon hänge die mögliche Trassenführung der B55n von der Umweltvertäglichkeitsstudie für die Suttroper Ortumgehung ab. Neben der Variante 6a/b könne deshalb auch noch Variante 7 kommen. Problem: Hierfür gibt es aber bis dato keine Vereinbarung mit der Steinindustrie.
Kein Verständnis zeigte die BG-Fraktion für die Bitte der Firma Brühne, den Abbau hinter dem Piusberg bis zum 31. Dezember diesen Jahres zu verlängern. Wir sind der Meinung, dass am 30. Juni - wie vertraglich festgelegt - Schluss sein muss. Ist auch dieser Vertrag mit der Steinindustrie das Papier nicht wert?
06.04.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Ein guter Tag für die Jugend in Warstein. Es wurde zwar heftig gerungen, aber letztlich folgte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Vorschlag der BG: Als dringlich eingestuft und beschlossen sind somit die Sanierungsmaßnahmen Schulzentrum Möhnetal, Gymnasium Warstein, Grundschule Sichtigvor und Grundschule Allagen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss dem Rat eine Prioritätenliste mit weiteren Maßnahmen.
Mit 8:10 Stimmen abgelehnt ist hingegen der Antrag der BG, Gelder für die akut vom Verfall bedrohte ehemalige Jugendherberge an der Höhle zu reservieren. Aus BG-Sicht muss das historische Gebäude in ein finanzierbares, schnell umsetzbares Gesamtkonzept für das Bilsteintal eingebaut werden.
23.03.2009 Rat
Eigentlich müsste man BG-Bürgermeister Manfred Gödde gratulieren. Zum fünften Mal in Folge wurde sein Haushaltsentwurf vom Rat angenommen. Diesmal überraschend einstimmig. Es gab sogar ein wenig Lob. Aber grundsätzlich war sich die CDU-SPD-Koalition einig: Der Bürgermeister hat den Haushalt nicht im Griff. Die Schulden steigen, nichts passiert - da muss ein neuer Mann her.
Müsste nicht eigentlich ein neuer Rat her? Warum stimmt der Rat denn seit Jahren den Göddeschen Haushaltsentwürfen zu? Erst durch die Zustimmung des Rates wird der Vorschlag rechtskräftig. Haushaltsrecht ist nun einmal Ratsrecht. Konsequent wäre es gewesen, die Haushalte abzulehnen und - wenn alles sooo schlimm ist - auch notfalls den Bürgermeister abzuwählen. Diese Macht hätte der Rat.
Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, sucht man vielleicht ja nur neue Buh-Männer. Oder gleich mehrere (neuer Bürgermeister, neuer 1. Beigeordneter, neuer 2. Beigeordneter), hinter denen man sich verstecken kann. Das nennt man dann Politik.
18.03.2009 Ausschuss für Soziales, Schule und Sport
Welchen Weg nimmt die schulpolitische Landschaft der Landesregierung ? Diese zentrale Frage und auch die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, beeinflusst maßgeblich die zukünftigen Planungen der Stadt in Sachen Schulstandorte.
Kurzfristig ergibt sich eine mögliche Lösung in der Zusammenlegung der Lioba.-u.Gutenberggrundschule am Standort Liobaschule, langfristig wären aber auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen (z.B. Ausbau Schulzentrum Möhnesee, Zusammenlegung beider Hauptschulen und möglicher Standtort für eine Gesamtschule).
Es ist also noch viel Diskussionsbedarf und es scheint fraglich, ob die Abstimmung über die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm in der anstehenden Ratssitzung im „Schnellgang“ erfolgen sollte.
10.03.2009 Jugendhilfeausschuss
Die versprochene Mitwirkung Jugendlicher muß erfüllt werden. Diese Forderung nimmt die BG wörtlich. Auf Antrag der BG wurde der Tagesordnungspunkt "Beschlußvorlage zur Durchführung eines neuen Konzeptes zur besseren Gewährleistung des Jugendschutzes bei öffentlichen Musikveranstaltungen" von der Tagesordnung genommen. Obwohl mehrfach vom Ausschuss befürwortet, wurden die Jugendlichen nicht aktiv an der Erstellung dieses Konzeptes beteiligt. Dieses fordert aber die BG und erhält dafür auch die Unterstützung der Ausschussmitglieder. Wir sehen in der Einbeziehung der Jugendlichen bei solchen Themen auch eine große Chance für die Prävention.
09.03.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Ein wenig unverständlich, warum alle Parteien - außer der BG - Bedenken vortrugen. Schließlich war das Sportstättenkonzept vom Stadtsportverband enwickelt, dem auch Politker angehören. Aber vielleicht ist das Konzept deshalb so gut, weil die im Verband engagierten Politker dort in erster Linie als Sportler aktiv sind. Und das über Ortsteil- und Parteigrenzen hinweg. Die BG hat sich erneut ganz klar für den Beschlussvorschlag und somit für den Kunstrasenplatz am Warsteiner Herrenberg eingesetzt. Nach einigem Lamentieren stimmte der Ausschuss fast einstimmig zu. Man darf gespannt sein, ob abschließend der Rat der Empfehlung folgt.
BG-Tagebuch 
