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18.02.2009 Stadtentwicklungsausschuss |
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Geschrieben von Administrator
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Auch die BG unterstützt die Verwaltung zur Realisierung eines Wertstoff-Hofes für die Warsteiner. Über die Vergabe der Konzession kann erst später entschieden werden sobald die rechtlichen Anforderungen geklärt sind. Dann haben wir auch die Wahlmöglichkeit für eventuell 2 Alternativen im Stadtgebiet. Dies ist dann allein die unternehmerische Entscheidung der Anbieter.
Die wichtigste Frage in der Sitzung war aber die Thematik Steinindustrie. Schade, dass wieder einmal die beiden großen Fraktionen die Diskussion in den öffentlichen Teil verhindert haben. Warum sollen wir hier überhaupt neue Verhandlungen führen? Bisher zeigen die Vertragspartner keine Bereitschaft sich auf Beschränkungen der Abbautiefe einzulassen. Daher ist die BG nach wie vor der Meinung, dass die Steinindustrie sich an die bestehenden Gesetze und wasserrechtlichen Anforderungen halten soll und weitere Vertragsvereinbarungen hier nicht hilfreich sind. Wir verstehen nicht warum die großen Fraktionen hier freiwillige Zugeständnisse bei den Verhandlungen erwarten und weiter einen Vertrag wünschen.
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