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03.06.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung |
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Geschrieben von Administrator
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Hitzige Diskussionen entstanden bei dem Antrag von Elke Ibing, Werner Braukmann und Jürgen Wied auf Tiefenbegrenzung des Steinabbaus zum Schutz unseres Trinkwassers. Wieder waren sich die beiden großen Parteien CDU und SPD einig und lehnten diesen Antrag gegen die Stimmen von BG, WAL und Jürgen Wied ab. Die Begründung ist hier sicher für die Öffentlichkeit interessant, da die Ablehnung mit einem Beschluss aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.02.2009 begründet wurde. Hierüber wurde in der Presse noch nicht tiefschürfend berichtet – wahrscheinlich hat man diese Brisanz noch nicht erkannt.
Leider kann öffentlich über den alten Beschluss und die derzeitigen Verhandlungen mit der Steinindustrie nicht berichtet werden. Dies legt offensichtlich den Verdacht nahe, dass eine Begrenzung des Tiefenabbaus von den Ablehnern nicht gefordert wird. Vielleicht entwickelt sich hieraus ja noch eine Diskussion in der Öffentlichkeit über die Standpunkte der Fraktionen.
Von BG-Seite wurde noch einmal gefordert die Verhandlungen mit der Steinindustrie mangels Erfolglosigkeit abzubrechen. Aber auch hier waren CDU und SPD wieder anderer Meinung und lehnten unseren Antrag ab. Was sollen wir denn von der Steinindustrie bei den Verhandlungen erwarten wenn der Ausschluss des Tiefenabbaus seitens der Stadt nicht als Bedingung gefordert wird? Es wird also noch spannend wenn alles auf dem Tisch liegt und die Standpunkte der Parteien deutlich werden – aber wohl erst nach der Wahl!
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