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01.03.2010 Haupt- und Finanzausschuss |
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Geschrieben von Administrator
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Wie im Frühjahr üblich, beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss überwiegend mit Fragen und Erläuterungen zum Haushalt. Fest steht seit Jahren: es muss dringend gespart werden. Im Bereich der freiwilligen Leistungen - und hierzu zählt auch die KFZ-Zulassungstelle - besteht sogar eine Pflicht dazu.
Eigentlich ist der Kreis für diesen Aufgabenbereich zuständig. Soest hatte der Stadt Warstein diese Aufgaben auf Wunsch nur übertragen. Da rechtlich aber sämtliche Einnahmen an den Kreis abgeführt werden müssen und dieser nur einen Pauschalbetrag an die Stadt zurücküberwies, war die KFZ-Zulassungsstelle stets ein Zuschussgeschäft von weit über 100.000 Euro jährlich. Aktuell hätten zudem noch neue Spezial-Dokumentendrucker auf städtische Kosten angeschafft werden müssen.
Aus diesen Gründen beschloss der Ausschuss einstimmig, die KFZ-Zulassungstelle im Rathaus spätestens zum 30. Juni diesen Jahres zu schließen und die Aufgaben an den Kreis zurück zu geben.
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