Wirksamer Aktionsplan gegen Feinstaub einklagbar: BG beantragt Anlaufstelle

Geschrieben von Jochen Köster

Nachdem schon früh im Jahr an über 20 Tagen die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub überschritten wurden beantragt die BG-Ratsfraktion nun die zügige Einrichtung einer Anlauf- und Informationsstelle für vom Feinstaub betroffene Bürger. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, die Ratsfraktion der Bürgergemeinschaft Warstein beantragt die zügige Einrichtung einer Anlauf- und Informationsstelle für vom Feinstaub betroffene Bürger. Diese Stelle soll dem Bürger auch helfen, wie er zu seinem Recht auf Durchsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie gelangen kann.   Begründung: Die Stadt Warstein gehört zu den am stärksten von der Feinstaubproblematik betroffenen Städten in Nordrhein-Westfalen. Der Grenzwert von 50µg/m³ darf an maximal 35 Tagen überschritten werden. In 2006 wurde dieser Wert gleich an 65 Tagen überschritten. Der daraus resultierende Aktionsplan scheint allerdings kaum Wirkung zu zeigen, da in Warstein in Kürze – also noch früh im Jahr - erneut die zulässigen 35 Tage überschritten werden. Der Europäische Gerichtshof entschied bereits im letzten Jahr, dass Bundesbürger bei den Behörden  die Erstellung eines kurzfristig wirksamen Aktionsplans gegen  Feinstaub einklagen können. (EuGH, Az.: CVRIA C-237/07). In der Begründung der Richter heißt es, dass es betroffenen Bürgern ermöglicht werden müsse, die Durchsetzung der zugrundeliegenden EU-Luftqualitätsrichtlinie einzuklagen, da diese zwingenden Charakter für die Mitgliedsstaaten habe. Die Kommunen seien jedoch nicht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die jede Überschreitung der Grenzwerte verhindern. Es müsse aber die Gefahr erneuter Überschreitungen verringert werden. Eine Verringerung scheint aber durch den ersten Aktionsplan für Warstein nicht erreichbar. Experten rechnen mit einer Klagewelle von Anwohnern gegen ihre jeweiligen Kommunen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, Musterklagen unterstützen zu wollen. Mit freundlichen Grüßen Für die BG-Fraktion Warstein Jochen Köster

 

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