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Steinindustrie: lasst uns reden - BG: lasst uns handeln PDF Drucken
Geschrieben von Jochen Köster   
Jochen Koester.jpgFranz-Bernd Köster (WESTKALK) wünscht sich: „Lasst uns miteinander reden“. Er beklagt, dass es schwierig sei, mit der reinen Sachargumentation der Steinindustrie gegen eine emotionale Argumentation anzugehen. Das zeigt mir, wie sehr sich Franz-Bernd Köster mit der Gegenseite auf Augenhöhe sieht. Er da oben mit dem Köpfchen, wir da unten aus dem hohlen Bauch. Und er hat das Recht auf seiner Seite.

Rein rechtlich kann die Steinindustrie tatsächlich im Grundwasser abbauen, wenn sie dafür eine Genehmigung erhält. Aber nur auf ihren Flächen. Und nicht auf den städtischen. Darum hatte die BG den Antrag gestellt, keine neuen Flächen zu verpachten, keine Pachtverträge zu verlängern bzw. von Kündigungsrechten Gebrauch zu machen. Und genau das sollten wir auch machen. Denn so lange wir reden, bauen die ab und wir leiden.

Natürlich droht die Steinindustrie umgehend, mit einer solchen politischen Position die B55n zu gefährden. Schließlich führe die Trasse mitten durch das Steinabbaugebiet. Franz Bernd Köster am 20.4.2013: „Der Verzicht auf die B55n wäre ein Wahnsinn“, deshalb müsse man miteinander reden.

Reden scheint nicht zu nutzen, aber Verträge wohl auch nicht.

Schon im über 14 Jahren alten Zwischenbericht der Lokalen Agenda 21 zur Trassenplanung B55n vom 20.Januar 2001(!) steht: „Die Firma Dyckerhoff/Köster hat im Januar 1999 vertraglich mit der Stadt Warstein den Abbau für den Bereich Hillenberg Nord geregelt. Danach muss die vorgenannte Firmengruppe vorrangig im Bereich der geplanten Trasse einschließlich Arbeitsraum abbauen und bis 2006 abschließen; der vollständige Abbau muss innerhalb von 10 Jahren nach Erteilung der Abgrabungsgenehmigung (2000) erfolgen.“

Eigentlich ist doch damit alles rechtlich geklärt. Warum dann jetzt neue Verträge und Zugeständnisse an die Steinindustrie? Zudem wissen wir doch erst mit Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans Ende 2015, ob und wann die Ortsumgehung B55n vom Bundesverkehrsministerium tatsächlich finanziert werden kann.

An Franz-Bernd Kösters Stelle würde ich der Stadt versprechen, die B55n kommt auf jeden Fall. Die wird um so billiger und wahrscheinlicher, wenn die Steinindustrie auf allen möglichen Trassenlinien abbauen darf. Und wenn wir den Piusberg abbauen, könnt ihr sogar auf einen teueren Tunnel verzichten!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Köster
BG-Fraktionsvorsitzender

 
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