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Steinindustrie: Bürgermeister sucht Mehrheiten gegen eigene Fraktion PDF Drucken
Geschrieben von Jochen Köster   
Koester Jochen.jpg"Warstein mit einer Stimme" - so lautet das Ziel der Mediationsrunde unter Leitung von Prof. Dr. Ortloff. In stundenlangen Gesprächen hilft der erfahrene Mediator Rat und Verwaltung, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage sollen Verhandlungen mit der Steinindustrie geführt werden.

Eine höchst anspruchsvolle Aufgabe für Mediator, Verwaltung und Rat. Zumal es in der Politik ja durchaus unterschiedliche Positionen gibt oder zumindest gegeben hat, was die bekannten Knackpunkte Trinkwasserschutz, Trasse Umgehungsstraße B55n, Abbauflächen und -tiefen, Feinstaub, Sprengschäden usw. anbetrifft.

In Kürze wird in drei mehrstündigen Mediationsrunden weiter um eine gemeinsame Position gerungen. Ob es eine geben kann, wird sich danach zeigen.

Bürgermeister Manfred Gödde und die Verwaltung haben allerdings bereits gegenüber einem Unternehmen der Steinindustrie eine "Einschätzung (abgegeben), welche Position der Rat der Stadt Warstein einnehmen würde, wenn der ehemalige Steinbruch Brühne durch ein anderes Unternehmen weiterbetrieben würde". So mutmaßt der Bürgermeister schriftlich: "... halte ich es dennoch für realistisch, im Rat der Stadt Warstein eine Mehrheit zu gewinnen", um z.B.

  • städtische Wegeflächen für die Ausbeutung zur Verfügung zu stellen.
  • Oder auch: "die Gewinnung der restlichen Kalksteinmengen im Bereich der bereits gekündigten Parzellen (10,1 u.a.) zuzulassen"
  • und die für den weiteren Abbau notwendigen sonstigen Verträge über städtische Grundstücke abschließen zu können.

Ich bin mehr als überrascht. Bürgermeister Manfred Gödde will also im Rat Mehrheiten für Zugeständnisse an die Steinindustrie gewinnen, die zumindest den Forderungen seiner eigenen BG-Ratsfraktion widersprechen. Bemerkenswert auch: die offizielle Einschätzung wird zunächst an die Steinindustrie weiter gegeben und erst einige Zeit später (5. März) an die Fraktionen. Verfasst wurde das brisante Schriftstück stillschweigend bereits 3 Wochen (!) vorher.

Wenn für Bürgermeister und Verwaltung also die (steinindustriefreundliche) "Stimmlage" des Rates festzustehen scheint, welchen Sinn macht dann noch die zeit- und kostenintensive Suche via Mediator nach der einen "Stimme für Warstein"?

Mit freundlichen Grüßen
BG Fraktionsvorsitzender Jochen Köster 
 
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