Steinentlastungsstraße: Zum Schutz der Bevölkerung, keine B55-Konkurrenz

Geschrieben von Redaktion: Karl-Heinz Berghoff

Neuerdings behauptet SPD-Ortvorstehers Erwin Koch, die BG stelle die Ortsumgehung Suttrops in Frage. Ähnlich argumentieren Kochs neue "CDU-Parteifreunde" Friedel Sprenger und  Dietmar Lange auch. BG-Ratsmitglied Karl-Heinz Berghoff bittet, die Fakten nicht zu verleugnen: Ich kann die Aufregung von Erwin Koch nicht nachvollziehen, denn bisher hat weder der Bürgermeister noch die BG noch eine andere Fraktion im Rat der Stadt Warstein die geplante Umgehungsstraße von Suttrop infrage gestellt. Die Behauptung, die angesprochene Steinentlastungsstraße solle nach Ansicht des Bürgermeisters das Verkehrsaufkommen von Suttrop aufnehmen, entbehrt jeder Grundlage. Wahlkampf hin oder her: Lieber Erwin, wie wäre es, wenn du dich an Fakten halten würdest, wenn es darum geht, die Bevölkerung zu informieren? Ein wichtiges Kriterium in diesem Zusammenhang ist, dass eine Suttroper Umgehungsstraße nur im Zusammenhang mit einer B55n zu sehen ist. Dass Bürgermeister Manfred Gödde anlässlich der Aufstellung des Feinstaub-Messcontainers am 08.01.2009 über eine andere Lösungsmöglichkeit gesprochen hat, ist nicht nur sein gutes Recht sondern auch seine Pflicht. Denn sollten die Messergebnisse - wie bereits 2006 festgestellt - über den zulässigen Werten liegen, geht es in erster Linie darum, Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Das als „hausgemachte Straßenplanungen“ zu bezeichnen, ist blanker Populismus. Die verschärften EU-Richtlinien zur Feinstaubproblematik eröffnen jedem betroffenen Bürger das Recht, bei Überschreitung der zulässigen Grenzwerte zu klagen. Straßensperrungen - wie bereits in anderen Städten vollzogen – wären hier nur eine der Möglichkeiten. Dass solche „hausgemachte Straßenplanungen“ auch bei der Bezirksregierung in Arnsberg einen höheren Stellenwert haben, ist in 2006 mit dem Hinweis auf finanzielle Fördertöpfe bereits deutlich geworden. Was die Stadtkernentlastungsstraßen nördlich und südlich der Rangestraße betrifft, ist der südliche Abschnitt durch einen rechtsgültigen Bebauungsplan abgesichert. Davon, dass diese innerstädtische Entlastung nicht gebaut werden soll, war zu keiner Zeit die Rede. Auch hierüber, lieber Erwin, bis du bestens informiert. Für die BG-Fraktion Karl-Heinz Berghoff

 

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