Steinabbau auf städtischen Flächen: BG fordert schnellstmögliches Ende

Geschrieben von Jochen Köster

Nachdem der Rat der Stadt Warstein trotz Verrats wichtiger Rechtspositionen mit großer Mehrheit dem BG-Antrag auf Kündigung dreier Pachtverträge zugestimmt hat, erwartet die BG-Fraktion nun Konsequenzen. Unserer Meinung nach sollte die Stadt Warstein einen kompletten Neuanfang wagen. Der Rat sollte sich bewusst sein, dass er die Bevölkerung vertritt und welche Pflichten ihm daraus erwachsen. Unsere Gegner im Rat haben mehrfach gefordert, wir sollten uns über unsere Ziele erst einmal klar werden. Falls die Ratskollegen daran gezweifelt haben: Wir fordern das schnellstmögliche Ende des Steinabbaus auf den städtischen Flächen. Schnellstmöglich bedeutet: Sobald ein Vertrag ausläuft wird dieser gekündigt. Neue Verträge oder Verlängerungen lehnen wir ab. Deshalb beantragt die BG-Fraktion eine Übersicht sämtlicher Verträge mit der Steinindustrie sowie deren Laufzeiten. Die BG-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Steinindustrie mittlerweile das Leben der Bürger in der Stadt Warstein unzumutbar beeinträchtigt und deshalb ein friedliches Nebeneinander mit der Steinindustrie nicht mehr möglich erscheint. Des Weiteren beantragt die BG-Fraktion, dass die Stadt Warstein sich künftig von der Rechtsanwaltskanzlei beraten lassen soll, deren Gutachten der Ex-Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus-Peter Weber, an Dr. Bauer (Brühne) weitergeleitet hat. Ohne diese Kanzlei hätte die BG wohl kaum ihre Kündigungsanträge so schnell und konsequent verwirklichen können. Zu einem Neuanfang gehört für uns auch, dass die Stadt Warstein uns darlegt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, auf den Vertrauensbruch des Ex-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Weber zu reagieren.   Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender ist wohl nur als ein Akt symbolischer Reue anzusehen. Klaus-Peter Weber ist immer noch Ratsmitglied und hat als solches weiterhin Zugang zu vertraulichen Unterlagen. Mehr noch: Er ist nach wie vor voll stimmberechtigt, wenn es um Abstimmungen zum Thema Wasser und Steine geht. Wir hoffen, dass Klaus-Peter Weber zumindest soviel Moral beweist und künftig auf seine Teilnahme an den vertraulichen Verhandlungen mit der Steinindustrie verzichtet. Für uns wäre es unerträglich, ihn bereits am 14. Juli wieder inmitten dieser Runde verhandeln zu sehen. Entsprechende Anträge werden Bürgermeister und Rat in Kürze zu gehen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster (für die BG-Fraktion)

 

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