Recht auf Seite der Stadt: Warum buckeln anstatt Kündigung der Pachtverträge?

Geschrieben von Jochen Köster

Als es darum ging, vor Jahren der Steinindustrie Grundstücke zu verpachten gab es kaum Bedenken bei den heutigen Bedenkenträgern. Die damalige wie heutige CDU/SPD-Mehrheit sah in vorauseilendem Gehorsam fast schon eine Verpflichtung der Stadt, Grundstücke und Wegeparzellen der Steinindustrie zu "opfern", damit diese das Vorkommen besser ausbeuten kann. Jetzt geht es um den Schutz unseres Trinkwassers, den Schutz der Bürger vor Feinstaub, Sprengschäden, Verkehr, Lärm. Und wieder will die Mehrheit mit der Steinindustrie verhandeln, schließlich sei diese juristisch gut aufgestellt. Wir sind folglich lediglich die Bittsteller. Aber über was will man eigentlich verhandeln? Der Steinindustrie kann doch nur an einem Abbau in der Tiefe, also im Grundwasser, gelegen sein. Der Stein ist in der Fläche bis zu den das Trinkwasser schützenden Schneiderlinien fast abgebaut (in einigen Bereichen widerrechtlich sogar tiefer). Eine mögliche Position wäre also: Die überlassen uns gnädigerweise die Nutzungsrechte an der Hillenbergsquelle und dafür lassen wir die ins Grundwasser. Natürlich nur, wenn da nichts passieren kann. Und wenn doch, was sind dann unsere Wasserrechte noch wert?   Jetzt, vielleicht gerade noch rechtzeitig, haben die BG und 3 weitere Ratsmitglieder den Antrag auf Kündigung der ohnehin abgelaufenen Pachtverträge gestellt. Klaus-Peter Weber (SPD) nannte dieses Ansinnen reinen Populismus. Und dass, obwohl er die Stellungnahme der von der Stadt beauftragten Fachanwälte kannte. Diese Anwälte blieben auch in der nichtöffentlichen Sitzung den CDU/SPD-Bedenkenträgern keine Antwort schuldig. Im Ergebnis hat die Stadt Warstein das Recht, die Pachtverträge zu kündigen. Das Risiko einer Niederlage vor Gericht wird als sehr gering eingeschätzt. Die Steinindustrie hat in der Vergangenheit stets auf ihre Rechtsposition verwiesen. Jetzt sind wir juristisch mindestens auf Augenhöhe. Fehlt der Mut, oder warum buckeln einige dann immer noch? Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster

 

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