Rat und Verwaltung in der Pflicht: Kosten senken, statt Belastungen erhöhen

Geschrieben von Jochen Köster

Haushaltsrede für die Bürgergemeinschaft Warstein (Jochen Köster, Fraktionsvorsitzender) Meine Damen und Herren, vor kurzem war ich mit einigen Warsteiner Kollegen auf der BM-Konferenz in Neheim. Dort stellte Prof. Dr. Junkernheinrich ein Konzept zur Sanierung der kommunalen Haushalte vor. Auf vier Säulen fußte dieses Konzept, welches lt. Junkernheinrich schleunigst umgesetzt werden müsse, ansonsten seien die kommunalen Haushalte wohl kaum mehr zu retten. Säule 1 stellte der Bund, Säule 2 das Land dar. Beide haben den Kommunen Aufgaben per Gesetz zugewiesen, ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu bieten. Das müsse künftig anders werden, die Kommunen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Säule 3 ist die Kommune selbst. Mit Säule 3, also unseren kommunalen Finanzen, beschäftigen wir uns heute. Klar ist, nur wenn wir selbst unsere Hausaufgaben machen können wir auch Hilfe erhalten. In überraschender Übereinstimmung wurde in zahlreichen Sitzungen das 96 Punkte umfassende Diskussionspapier erstellt, viele Punkte davon wurden/werden heute beschlossen. Über einige Punkte muss noch diskutiert werden. Aber schon jetzt steht fest: Dies kann nur ein Anfang gewesen sein. Vor dem Hintergrund des Schuldenberges und des demographischen Wandels kann die Frage nur lauten: Können wir uns die derzeit noch hohen Standards weiter leisten oder nicht? Und diese Frage sollten wir uns nicht nur als Kommune stellen, sondern auch jedem Bürger. Denn der ist die Säule 4 in Prof. Junkernheinrichs Konzept. Können künftig die Säulen 1-3 für keinen ausgeglichenen Haushalt sorgen, muss Säule 4, also wir alle, die Differenz zahlen. Nahe liegend wäre eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, da diese kommunale Steuer wohl die Lasten am gerechtesten verteilen würde. Und damit wären wir wieder bei den hohen Standards. Wir leisten uns heute noch vielfach goldene Wasserhähne. Manchmal sogar, ohne dass es die Politik im Vorfeld oder jemals erfährt. Ich meine damit nicht einmal die zunächst verschleierte Geldverschwendung bei der Erstellung der Sauna. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieses kein Einzelfall war. Es geht um enorme Summen jährlich. Wir, die Bürgergemeinschaft bleibt am Ball. Wir suchen daher in den nächsten Tagen den Kontakt zu unseren Ratskollegen. Vielleicht gelingt uns ja gemeinsam, den Sumpf der Verschwendung trocken zu legen. Unsere Aufgabe als Rat und Verwaltung ist es, zunächst Kosten zu senken und nicht primär neue Einnahmequellen zu Lasten des Bürgers zu beschließen. Meine Damen und Herren, die BG lehnt nachdrücklich eine höhere Belastung des Bürgers solange ab, bis Rat und Verwaltung nicht selbst alles getan haben, was möglich ist. In der Hoffnung, dass der heutige Beschluss nicht der letzte Schritt in die richtige Richtung war, stimmt die BG dem Haushaltsentwurf zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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