Neuer WLE-Vertrag: Erst bessere Informationen, dann Entscheidung

Geschrieben von Lothar Bräutigam, Soester Anzeiger

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses und BG-Ratsmitglied Lothar Bräutigam stellte jetzt einen Antrag an den Rat der Stadt Warstein, der vor Abschluss des neuen WLE-Vertrages umfangreichere Informationen fordert. Die Westfälische Landes-Eisenbahn fährt in jedem Jahr große Verluste ein. Wegen ihrer Beteiligung von exakt 6,71 Prozent an der Gesellschaft wurde Warstein in den vergangenen Jahren mit jährlich rund 300000 Euro Verlustausgleich zur Kasse gebeten - jeweils die Hälfte durch direkte Rechnung und die „andere Hälfte durch eine erhöhte Kreisumlage, die in der 16,65-prozentigen Beteiligung des Kreises Soest begründet wird. Weil die Beteiligungsverhältnisse mit dem Ausstieg des Landschaftsverbandes sowie der Städte Anröchte und Erwitte nun neu geordnet werden, befürchtet die Bürgergemeinschaft Warstein für die Zukunft steigende Lasten. In einem Antrag an den Rat fordert BG-Ratsmitglied Lothar Bräutigam eine stärkere Kontrolle der Geschäftstätigkeit der Eisenbahngesellschaft, die in Warstein für den Stein, Holz-und Biertransport über das Gleis zuständig ist. „Von der WLE sollte eine laufende Berichterstattung über die Ergebnisse nach Sparten gefordert sowie der Wirtschaftsplan entsprechend differenziert werden. Dabei ist dann nach Infrastruktur, Güterverkehr (mit nachrichtlichen Details zu den Steintransporten), Dienstleistungen (mit Spezifikation nach Werkstattleistungen, Vermietungen, Betriebsführungen und restlichen Aktivitäten) sowie übrigen möglichen Aktivitäten zu unterteilen“, heißt es in dem Antrag. Die geforderte „Sparten-Berichterstattung“ soll aus Sicht der BG in den neu zu ordnenden Gesellschaftervertrag aufgenommen werden. Weiterhin wird von der BG beantragt, dass über die Vertrage vom Rat erst entschieden wird, wenn eine solche Berichterstattung auch nachträglich für das vergangene Geschäftsjahr 2010 als vorläufige Fassung und für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2009 als testierte Fassung von der WLE vorgelegt wurde und hierüber im Rat und im Betriebsausschuss berichtet und beraten wurde. Begründet seien die Anträge, so Bräutigam, durch die „wirtschaftlichen Interessen der Stadt Warstein aufgrund erheblicher auszugleichender WLE-Verluste, die nach Neuordnung der Gesellschafterstruktur für den Kreis Soest höher werden als in der Vergangenheit.“ Der Rat müsse daher umfangreicher als bisher informiert werden. „Wir können nicht ohne vertiefende Informationen eine Entscheidung zur Übernahme von Risiken für die Zukunft bei Neugestaltung der WLE-Verträge treffen'„, sagte Lothar Bräutigam. Dabei sieht der BG-Ratsherr gute Chancen, die BG-Forderung durchzusetzen. Schließlich könne sich Warstein weigern, die Verträge zu unterschreiben. „Dann würde bei Nicht-Zustimmung der Verlustausgleich ab 2013 auch für uns entfallen.“ Bräutigam: „Warstein sollte jedoch nicht ohne weiteres kommentarlos für die Zukunft auch ab 2013 die WLE-Verluste übernehmen.“ Im übrigen würden die Anforderungen auch durch den neuen Public Corporate Governance Kodex aufgrund des Transparenzgesetzes erforderlich. Quelle: Soester Anzeiger, 10. März 2011, Lokalseite Warstein 1

 

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