Lebensgefahr durch Steinabbau: Sonderkündigungsrechte prüfen

Geschrieben von Jochen Köster

Antrag auf Überprüfung von Sonderkündigungsrechten auf verpachteten städtischen Grundstücken Die BG-Fraktion Warstein beantragt, der Rat möge in der auch von der BG beantragten Sonderratssitzung am 31.01.2011 eine juristische Überprüfung in Auftrag geben, mit dem Ziel festzustellen, inwieweit Sonderkündigungsrechte für die an die Steinindustrie verpachteten städtischen Grundstücke bestehen. Begründung: Zum wiederholten Mal ging durch die betrieblichen Tätigkeiten der Steinindustrie eine erhebliche Gefahr für die Warsteiner Bevölkerung aus. Diesmal waren durch Steinflug sogar Menschenleben direkt gefährdet. Diese Gefährdung geht auch von städtischen Grundstücken aus, die der Steinindustrie verpachtet wurden. Die Stadt Warstein hat für die Gesundheit ihrer Bürger eine Mitverantwortung, deren wir als gewählte Vertreter nachzukommen haben. Deshalb erfolgt dieser Antrag, der auf einem weiteren BG-Antrag zum Schutz des Trinkwassers aufbaut. Bereits am 20.09.2010 beantragte die BG: „… diese (die Verwaltung) möge überprüfen und berichten, inwieweit Kündigungen aus besonderem Anlass bzw. Sonderkündigungsrechte bei Verstößen gegen die ursprünglichen Vertragsabsichten bei laufenden Verträgen möglich sind. Dieser Bericht soll sich insbesondere auf den Abbau (auch versehentlichen) unterhalb vertraglich festgelegter Tiefen oder außerhalb festgelegter Flächen sowie das Freilegen jedweden Grundwassers beziehen.“ Bedauerlicherweise ist dieser erste Antrag immer noch nicht von der Verwaltung abgearbeitet worden. Beide Anträge sollten daher in der Sonderratssitzung behandelt werden. Eile ist geboten. Nicht nur unser Trinkwasser ist gefährdet, mittlerweile sogar unser Leben. Für die BG-Fraktion Jochen Köster

 

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