Kündigung Steinbruch-Pachtverträge: BG beantragt Sonderratssitzung

Geschrieben von Jochen Köster

Bis zum 3. Juli kann die Stadt Warstein entscheiden, ob ca. 47.000 qm Flächen- und Wegeparzellen im Bereich Morgensonne/Kupferkuhle für ein weiteres Jahr an die Steinindustrie verpachtet bleiben sollen, oder ob sie von ihrem Recht Gebrauch macht, diese Pachtverträge zu kündigen.   Dies ist das rechtlich belastbare Ergebnis der im letzten Jahr durch die BG als auch dreier weiterer Ratsvertreter gestellten Anträge. Damals wurden wir wegen der Anträge fast schon ausgegrenzt. Im Jahr des kommunalen Wahlkampfes hieß es lapidar, die Steinindustrie habe höhere Rechte, deshalb könne man es auf keine Konfrontation ankommen lassen. Man müsse verhandeln. Notfalls bekäme die Steinindustrie die Flächen auch auf dem Wege der Enteignung.   Ist das denn wirklich so? Das Mittel der Enteignung ist die ultima ratio, das äußerste Mittel der Vernunft. Und das ist auch in einem Rechtsstaat wie Deutschland so. Denn Eigentum gehört zu den Grundrechten. Dementsprechend langwierig sind Enteignungsverfahren, sofern ihnen überhaupt vor Gericht statt gegeben wird. Für uns war der Antrag auf Beendigung der Pachtverträge kein Wahlkampf, sondern eine berechtigte Hoffnung, die Position der Warsteiner Bürger gegenüber der Steinindustrie nachhaltig zu stärken.   Aus diesem Grund hat die BG eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung beantragt, der am 15.6. tagen wird. Letztlich entscheiden muss aber der Rat. Da diese Entscheidung vor dem 3. Juli getroffen werden muss, werden die BG und die WAL von ihren Fraktionsrechten Gebrauch machen und nach §47(1) der Gemeindeordnung eine Sonderratssitzung beantragen. Dieser Antrag wird unterstützt von den Linken und der FDP.   Die BG-Fraktion ist ganz klar für die Kündigung der Pachtverträge, stellt doch insbesondere die Parzelle 10 eines der Schlüsselgrundstücke dar, wenn es um den beabsichtigten Steinabbau unterhalb der Grundwasserlinie geht. Entsprechende Anträge will ein Steinbruchbetreiber in absehbarer Zeit stellen. Der andere Betreiber verfügt momentan noch über genügend Flächen oberhalb der „Schneider“-Linien.   Wenn die Stadt Warstein der Steinindustrie nicht hoffnungslos ausgeliefert sein will, muss sie ihre rechtliche Position stärken. Sie muss nicht nur die aktuell bereits ausgelaufenen Pachtverträge kündigen, sondern auch alle anderen die nach und nach auslaufen. Das betrifft auch die verpachteten Wegeparzellen. Wir würden uns wünschen, dass die sonstigen Verpächter ebenso im Sinne und zum Wohle der Bürger handeln.   Die Steinindustrie hat sicherlich Rechte. Aber wir, die Bürger, auch. Es ist an der Zeit, diese zu nutzen.   Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster Für die BG-Fraktion Warstein

 

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