| Konjunkturpaket: BG für Projekte mit Potential und für Schulen |
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| Geschrieben von Redaktion | |
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Die
BG-Ratsfraktion hat sich in Ihrer Sonderfraktionssitzung ausgiebig mit dem
Vorschlagsentwurf der Verwaltung zum Konjunkturpaket II auseinander gesetzt.
Die Entscheidung ist geprägt von zwei Zielen: Zum einen sollen die Projekte
umgesetzt werden, bei denen die größten Sparpotentiale oder der größte Nutzen
zu erwarten ist. Zum anderen soll möglichst viel den Schulen, also den Kindern
und Jugendlichen, zu Gute kommen.
Daraus ergibt
sich, dass die BG am kommenden Montag im Haupt- und Finanzausschuss beantragen
wird, im Wege der Dringlichkeit die Maßnahmen für das Schulzentrum Belecke, das
Gymnasium Warstein, die Grundschule Sichtigvor und die Grundschule Allagen aus
den Mitteln des Konjunkturpakets II als erste Schritte durchzuführen.
Dringlichkeit ist geboten, da - durch das Konjunkturpaket bedingt - mit
steigender Nachfrage am Baumarkt auch mit steigenden Baukosten zu rechnen ist.
Ganz
verzichten will die BG-Ratsfraktion auf die Finanzierung des
Wirtschaftswegebaus aus den Mitteln des Pakets (Ausnahme Romeckeweg 40.000
Euro). Die dafür insgesamt veranschlagten 550.000 Euro lassen sich besser
nutzen.
Deshalb
beantragt die BG, umgehend ein Sanierungskonzept für die derzeit gesperrte,
alte Jugendherberge an der Höhle zu erstellen, welches in ein realistisches und
schnell umsetzbares Konzept für das Bilsteintal eingebettet werden muss. Es ist
alle höchste Zeit, sich von hoch trabenden Konzepten a la „Bilsteinzeit“ usw. endgültig
zu verabschieden. Die Kosten für die Jugendherberge können dann gegebenenfalls
aus dem Konjunkturpaket II gedeckt werden.
Darüber hinaus
ist die BG für eine zügige Erneuerung der Garagentore der Feuerwehr Warstein,
sowie die Dachsanierung des Rathauses Hirschberg, wenn dort akute Gefahr droht.
Falls dann
noch Geld im Topf ist, kann die Theateraula in Belecke – wie vorgeschlagen -
saniert werden. Ob rund 500.000 Euro – wie empfohlen – in das Rathaus investiert
werden, bleibt für die BG mehr als fraglich. Wenn die Zahlen stimmen,
verbraucht das Rathaus rund 20.000 Euro jährlich an Heizkosten. Falls mit der
Sanierung keine anderen Ziele verfolgt werden, als „nur“ Heizkosten zu sparen,
würde sich diese Maßnahme wohl nie amortisieren. |
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