Haushaltsmisere in Warstein: Auf der Suche nach Kompetenz und Wahrheit

Geschrieben von Redaktion: Jochen Köster

Nachdem CDU-Pressesprecher Erich Patzelt mehrfach die BG und deren Bürgermeister Manfred Gödde mit einer "sehr persönlichen Sicht" der Haushaltsmisere konfrontierte, analysiert BG-Fraktionschef Jochen Köster die Vorwürfe: Seit Erich Patzelt nicht mehr im Rat der Stadt Warstein ist, scheint er vieles vergessen zu haben. Aber, dass ausgerechnet er dem Rathaus juristische als auch finanzpolitische Sachkompetenz abstreitet… Er ruft sogar den Regierungspräsidenten als Kronzeugen auf. Dieser machte in der Tat jüngst klar, dass die Einnahmen der Stadt Warstein genügen würden, aber die Ausgaben zu hoch seien. Ursache dafür seien aber zweifelsohne die Fehler der Vergangenheit. Das verschweigt Erich Patzelt, warum wohl? Vielleicht sollte sich Erich Patzelt mal daran erinnern, wie das Unheil begann. Der heutige CDU-Pressesprecher war damals Ratsmitglied. Seine Partei hatte die absolute Mehrheit, sein aktueller Vorstandskollege und Jurist Clemens Werner war Stadtdirektor. Mit einem Satz: Warstein wurde also von geballter juristischer und finanzpolitischer Sachkompetenz regiert. Die CDU konnte schalten und walten, wie sie wollte. Mit dem Kämmerer Rolf Sander war sogar noch ein weiterer Jurist in der Verwaltung. Und trotzdem wurde viel Geld für teuere Gutachten und vieles andere ausgegeben. Damals war ja genug Geld da, alles kein Problem. Heute gibt es genug Probleme, aber kein Geld. Zumindest nicht genug, um die Folgekosten der großen CDU-Alleinregierungszeiten zu decken. Es fehlen mehrere Millionen Euro – jährlich! Die Bezirksregierung empfiehlt externe Hilfe. Die mache sich trotz der Kosten schnell durch dringend notwendige Einsparungen bezahlt, wie sich in der Stadt Lünen zeige. Das sei ein möglicher Weg, wenn sich die Parteien nicht auf ein Sparprogramm einigen könnten. Es müsste also gar nicht so weit kommen, wenn wir Warsteiner allein in der Lage wären, unsere Probleme zu lösen. Aber das verschweigt Erich Patzelt auch lieber. Stattdessen findet er es „einfach zu billig“, fehlende Ergebnisse nur dem Rat anzulasten. Erich Patzelt war nun nicht bei der Sitzung mit der Bezirksregierung anwesend. Sonst hätte er vielleicht vernommen, was dort den heimischen Ratsmitgliedern mehrfach mit Nachdruck ins Stammbuch geschrieben wurde: „Haushaltsrecht ist Ratsrecht!“ Und wer hat im Rat – wenn auch nur mit der SPD zusammen – die Mehrheit? Richtig, die Parteikollegen und Ratsnachfolger von Erich Patzelt. Es gibt eben keiner gerne zu, den Karren selbst vor die Wand gefahren zu haben. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster

 

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