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Gödde-Zusagen an Steinindustrie: strikte Ablehnung durch BG-Vorstände PDF Drucken
Geschrieben von BG-Vorstände Fraktion und Verein   
Gemeinsame Stellungnahme des BG-Fraktionsvorstandes und des BG-Vereinsvorstandes

Am Montag, 18. März, tagt die Gläubigerversammlung und entscheidet, wie es nach der Brühneinsolvenz weiter gehen soll. Es gibt durchaus Interessenten, die sich für die Reste des Unternehmens interessieren. Deshalb fragte z.B. ein Unternehmen am 31. Januar bei Bürgermeister Manfred Gödde nach und setzte, um in Übernahmeverhandlungen einzutreten, die Zustimmung der Stadt Warstein in entscheidenden Punkten voraus, u.a.:

  • Fortführung der mit Brühne geschlossenen als auch der gekündigten Pachtverträge
  • Unterstützung bei der Genehmigung der Abbauflächen im Lohbusch-West, sowie bei der Einziehung auch städtischer Wegeparzellen
  • Unterstützung beim Antrag zur Sicherung der Böschung Piusberg (dort rutscht der Hang, weil Brühne "vergessen" hatte Bermen, also eine Hangsicherung, einzubauen. Das soll jetzt nachgeholt werden, in dem man noch ein gutes Stück mehr vom Piusberg weg sprengt, als ursprünglich genehmigt).
  • Auf einen Abbau in der Tiefe wolle man zudem im Bereich der B55n-Trasse verzichten. Auf den anderen Flächen wäre ein Abbau allerdings zu einem späteren Zeitpunkt nicht auszuschließen.

Bürgermeister Gödde informiert die Politik allerdings nicht. Er verkennt die Brisanz des Themas völlig. Stattdessen sichert er dem Unternehmen 14 Tage später seine Unterstützung sogar schriftlich zu und hält es für "realistisch, im Rat der Stadt Warstein eine Mehrheit (dafür) zu gewinnen." Natürlich reicht diese Zusage nicht.

Am 5. März, also 5 Wochen nach dem ersten Kontakt, wird die Politik quasi nebenbei informiert. Am 11. März darf sich das Unternehmen im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung unter dem Punkt "Mitteilungen der Verwaltung" vorstellen. Am 13. März werden die Forderungen präzisiert, der Druck verschärft: Man bittet um Verständnis, dass die Zeit dränge. Man habe Verständnis, dass so kurzfristig keine Ratssitzung stattfinden könne. Man bittet um einen kurzfristigen, verbindlichen Interessensabgleich mit maßgeblichen Politikern und der Verwaltung. Bürgermeister Gödde entspricht dem Wunsch und lädt für jetzt Montag zu einer interfraktionellen Runde ein.

Wir, die Vorsitzenden der BG-Fraktion, werden nach Absprache mit dem BG-Vereinsvorstand dieser Einladung nicht folgen. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht unter Druck im stillen Kämmerlein gefällt werden. Sieben Wochen sollten genug Zeit gewesen sein, um einen demokratischen Weg zu beschreiten!

Bürgermeister Gödde hat als Verwaltungschef durch seinen Alleingang unter Vermeidung jeglicher Informationen an den Rat oder die laufende Mediationsrunde viel Vertrauen verspielt. Selbst dem Mediator, Prof. Dr. Ortloff, war die am 12. Februar durch den Bürgermeister abgegebene Unterstützungserklärung zu obigen Forderungen bis Anfang dieser Woche unbekannt. Dabei ist er es doch, der der Stadt Warstein bei einer Lösung der Probleme mit der Steinindustrie helfen soll. Wenn jetzt schon Abmachungen getroffen werden sollen, müssen sich alle handelnden Personen auch die Frage stellen: Wozu noch Mediation!?

Bislang war die BG davon ausgegangen, dass der ehemalige BG-Vorsitzende und jetzige Bürgermeister unsere Positionen nicht nur publikumswirksam in der Öffentlichkeit vertritt, sondern auch dann, wenn es darauf ankommt. Falls er unsere Positionen vergessen haben sollte und auch zur Kenntnisnahme für alle Interessenten an der Brühne-Insolvenz:

Die Bürgergemeinschaft stellt sich nicht die Frage, was könnte der Steinindustrie nutzen. Wir fragen: "Was ist gut für die Bürger unserer gebeutelten Stadt?" Und deshalb lehnen wir die obigen Forderungen der Steinindustrie ab. Wir fordern stattdessen und das nicht erst seit heute: Absoluter Schutz des Trinkwassers, darum kein Abbau in der Tiefe, keine neuen Flächen, keine Wegeeinziehung, Vertragskündigungen wo möglich.

Für die BG Warstein
Jochen Köster, Fraktionsvorsitzender
Bernd Liß, stellv. Fraktionsvorsitzender
Elke Ibing, BG-Vorsitzende
Ludger Kramer, stellv. BG-Vorsitzender
Margret Risse, BG-Geschäftsführerin

 
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