Feinstaub: Fakten, die gerne verschwiegen werden

Geschrieben von Jochen Köster

Als „unsäglich“ bezeichnet Erwin Koch (SPD) die Argumentation der BG zum Thema Feinstaub. Wie nennt man es denn, wenn ein Teil der Wahrheit durch Erwin Koch und seine Mitstreiter schlichtweg gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen wird? Es sollte schon jeder wissen, dass die Messanlage in Warstein abgebaut werden kann – und vermutlich auch wird – wenn in diesem Jahr an weniger als 35 Tagen die Messwerte für Feinstaub nicht überschritten werden. Das sagt die alte, aber gültige, EU-Richtlinie. Ist diese erfüllt, ist für die EU und alle nach geordneten Behörden das Problem rechtlich gelöst. Aber es gibt eine neue EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008. Die ist deutlich schärfer: Ein einziger Tag Überschreitung verpflichtet zu einer dauerhaften Einrichtung einer Messstation. Diese neue Richtlinie ist in Deutschland allerdings noch nicht umgesetzt. Es könnte also sein, dass die Messstation aufgrund der alten Regelung abgebaut wird und wir Bürger ab nächstem Jahr nicht mehr wissen, wie gefährdet wir sind. Erklärt dass vielleicht, warum jetzt eiligst alles getan wird, um die Grenzwerte einzuhalten? Ist das der eigentliche Grund für den Bau der Sprinkleranlage? Das sind übrigens keine Behauptungen meinerseits. Diese Informationen sind direkt vom für Feinstaub zuständigen Referenten, Dr. Brandt,  beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Dieser bestätigte mir heute ferner, wenn der Verkehr nicht wäre oder die LKW-Transporte keinen Staub verursachten, gäbe es wohl kaum das Warsteiner Feinstaubproblem in diesem Ausmaß. Direkt nachgefragt, ob eine Steinentlastungsstraße die Lösung für Range und Innenstadt sein könne, lautete die Antwort im gestrigen Telefonat „Ja“ - der Verkehr müsse weg von den Wohngebieten. Deshalb wiederhole ich auch noch einmal die BG-Forderung nach einer Steinentlastungstraße. Das ist kein „Eiertanz“ wie Erwin Koch meint. Nicht nur das LANUV hält diese für eine denkbare Lösung sondern auch die so gern von Koch zitierte Bezirksregierung sieht darin laut Aktionsplan – wörtlich - einen Königsweg. Dabei ist der LKW-Verkehr nicht die Quelle sondern nur der Transporteur des Feinstaubproblems. „Die industrielle Tätigkeit als solches“ verursacht laut LANUV den Feinstaub. Denn die Filter der Messstation sind nicht schwarz durch Diesel, sondern weißlich durch Quarzsand aus dem Betrieb der Steinbrüche. Deshalb müsse man „eigentlich dafür sorgen, dass man die Ursachen an der Quelle bekämpft“. Direkt nachgefragt, gehöre dazu auch die Renaturierung der Abbauflächen (siehe Braunkohleabbau), da diese aufgrund ihrer Größe erheblich Feinstaub produzieren. Weitere geeignete Maßnahmen gelte es bei Sprengungen, an den Brechern, auf den Betriebsstraßen usw. zu treffen. Viele davon seien im Aktionsplan, müssten aber konsequent umgesetzt werden, wie z.B. die Abplanung der LKW. Auch zwei weitere Behauptungen Kochs sind so keineswegs haltbar. Erstens hat der Rat zwar einstimmig beschlossen, den Aktionsplan der Bezirksregierung umzusetzen. Aber beschlossen wurde nicht, die Sprinkleranlage auf städtischem Boden und erst recht nicht direkt vor dem Messcontainer aufzubauen. Davon war weder im Ratsbeschluss, noch in der Sitzung, noch im Aktionsplan die Rede. Zweitens behauptet Koch, der von der Steinindustrie beauftragte Professor Schenk könne mit vom LANUV anerkannten Verfahren die Feinstaubbelastungen berechnen. Dafür sind punktuelle Feinstaubquellen (z.B. Schornsteine) nötig, an denen gemessen werden kann. Die Warsteiner Steinbrüche sind allerdings flächig und somit diffuse, unscharfe Quellen. Bei solchen Quellen habe es schon entscheidende Abweichungen gegeben, so das LANUV. Dezernent Dr. Brandt weiter: „in solchen Fällen sind echte Messungen die Nagelprobe für jede modellhafte Berechnung“.   Für die BG Warstein Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster

 

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