Feinstaub: BG gegen Antrag der Bezirksregierung auf Fristverlängerung

Geschrieben von Redaktion

"Es geht doch um die Gesundheit der Bevölkerung!" BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster konfrontierte Bürgermeister Manfred Gödde in der Ratssitzung am Donnerstag mit der Nachricht aus der vergangenen Woche, dass die Bezirksregierung sich für die Stadt Warstein bei der Europäischen Union um eine Fristverlängerung bei der Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie bemühe. Anlass für die Berichterstattung in den Medien war die Tatsache, dass für die Ballungsräume Düsseldorf, Dortmund und Hagen die Fristverlängerung bis 2011 bereits genehmigt worden war. Für Warstein wie für andere betroffene Städte hat die Arnsberger Bezirksregierung nun Unterlagung zur Prüfung durch die EU eingereicht. Ohne zuvor Rücksprache mit der Bezirksregierung genommen zu haben, wollte sich Bürgermeister Gödde in der Ratssitzung jedoch nicht festlegen. Er habe den zuständigen Dezernenten Roland Niestroj in dieser Sache noch nicht erreicht, sagte Manfred Gödde. Jochen Köster war diese Aussage des Bürgermeisters jedoch zu wenig. Das Feinstaub-Problem sei für Warstein gravierend. "Wir sagen Touristen ja schon, Kommt zu uns nach Warstein, wenn es regnet, dann ist die Luft sauber!" Er halte es "für dringend angebracht", dass die Verwaltung der Bezirksregierung mitteile, dass man in Warstein mit einer Fristverlängerung nicht einverstanden sei. "Ich hoffe, dass Du heute mitgenommen hast, dass es eine Ratsmehrheit gibt, die das nicht will", forderte Jochen Köster Bürgermeister Manfred Gödde unmissverständlich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Von 35 gesetzlich erlaubten Überschreitungstagen sind in Warstein trotz des vorhandenen "Aktionsplanes" bereits 26 erreicht. Schon jetzt wird in Arnsberg über die nächste Stufe, nämlich die Aufstellung eines Luftreinhalteplans nachgedacht. Quelle: Warsteiner Anzeiger, 18. Juli 2009

 

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