Das sollte der Wähler wissen: Lobbyarbeit als Lebenshilfe

Geschrieben von Jochen Köster

Wo wird erfolgreich Politik gemacht? Im Rat? In den Fraktionen? Weit gefehlt. Viel erfolgreicher ist die Arbeit im Hintergrund, fernab jeder Öffentlichkeit. Das belegt der Artikel „Lobbyarbeit als Lebenshilfe“ aus der Zeitschrift Naturstein des Wirtschaftsverbandes Natursteinindustrie (WBN), dessen Vorsitzender CDU-Stadtverbandschef Franz-Bernd Köster ist. In besagtem Artikel betont WBN-Geschäftsführer Raimo Benger die Wichtigkeit, „dass wir uns in die Planungen einschalten, bevor sie ins öffentliche Beteilungsverfahren kommen“. Betroffene Firmen sollen sich rechtzeitig um die Wahrung Ihrer Interessen kümmern, sonst hätten sie das Nachsehen. Als Beispiel führt er an, wo ohne erfolgreiche Einflussnahme eine Naturparkverordnung einem Natursteinbetrieb fast die Existenz gekostet hätte. Die Verordnung wurde einfach so umformuliert, dass nun die Betriebe als Bestandteil der schützenswerten Umgebung verstanden werden. Die heimische Steinindustrie hält sich jedenfalls an die Forderungen des Köster’schen Verbandes. Sie verhandelt mit Zustimmung der Anti-Gödde-Koalition aus CDU/SPD hinter verschlossenen Türen mit der Stadt Warstein. Vielleicht sind unsere Steinbrüche demnächst auch schützenswerte Bestandteile unseres Trinkwasserschutzgebiets. Wer weiß? Unerlässlich sei, so WBN-Geschäfsführer Benger, die enge Verbindung zu den Entscheidungsträgern auf politischer Seite. So gesehen verhält sich sein Chef, Franz-Bernd Köster, absolut vorbildhaft: Er selbst ist politisch aktiv und erklärt gemeinsam mit seinen CDU-Kollegen, eine Steinentlastungsstraße sei nicht geeignet, die Feinstaubproblematik kurzfristig zu lösen. Das sehe auch die Bezirksregierung so. Komisch, die gleiche Bezirksregierung kommt im Aktionsplan Warstein 2006 zu dem Ergebnis: Da die Schadstoffbelastung hauptsächlich vom Steinverkehr verursacht wird „ist der Bau der B55n und der einer Steinentlastungsstraße einer Art „Königsmaßnahme“ zur Feinstaubentlastung der Stadt Warstein, die schnellstmöglich realisiert werden sollte“. Vielleicht denkt die Bezirksregierung inzwischen anders. Vielleicht war die Steinindustrie mit ihrer Lobbyarbeit erfolgreich. Das ist nicht auszuschließen, denn der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (kurz MIRO) führt zwei Beispiele erfolgreicher Einflussnahmen auf seiner Internetseite auf, die durchaus Bezug zu Warstein haben: 1.    Verhinderung einer „Quarzfeinstaubrichtlinie“ der Europäischen Kommission. 2.    Eine Vereinbarung eines gemeinsamen Standpunktes mit der Länderarbeitskammer Wasser zum Nassabbau von Kies und Sand in Wasserschutzgebieten. Es versteht sich fast schon von selbst, dass Franz-Bernd Köster auch im MIRO-Verband Vorstandsmitglied ist. Der ganz große Clou scheint aber erst zur Kommunalwahl geplant. Gleich zwei Bürgermeister aus dem Dunstkreis der Steinindustrie sollen in unserer Region etabliert werden: Peter Wessel in Erwitte (Geschäftsführer MIRO-Verband) und Frank Maatz in Warstein, als Günstling von MIRO-Vorstand, Steinbruch- und WBN-Chef Franz-Bernd Köster sowie seines WBN-Geschäftsführers Raimo Benger. Der kommt, wie Frank Maatz auch, aus Meinerzhagen. Das sollte der Wähler wissen, bevor er am Wahlsonntag mit seiner Stimme über die Zukunft der Stadt Warstein entscheidet. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster Fraktionsvorsitzender BG-Warstein ERGÄNZUNG: Fakt und keine erfundene Verschwörungstheorie (wie Frank Maatz per Leserbrief mitteilt) Jetzt bringt Frank Maatz selbst eine neue Version ins Spiel, wie er als ehemaliges SPD-Mitglied Bürgermeisterkandidat in Warstein wurde: Der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Naturstein (WBN) Raimo Benger hat bei ihm zunächst angefragt. Erfreulich, dass man auch in Meinerzhagen an Warstein denkt. Es bleibt also dabei: zwei Bürgermeister aus dem Dunstkreis der Steinindustrie sollen in unserer Region etabliert werden. Peter Wessel in Erwitte und Frank Maatz in Warstein, Günstling von Steinbruch- und WBN-Chef Franz-Bernd Köster (CDU Warstein) sowie seines WBN-Geschäftsführers Raimo Benger (UWG Meinerzhagen). Übrigens, die BG Warstein ist unabhängig und keineswegs mit der UWG Meinerzhagen zu vergleichen, wie Herr Maatz meint. Beides sind zwar Bürger- bzw. Wählergemeinschaften. Aber die haben so viel miteinander gemein, wie CDU und SPD oder ein Bürgermeisterkandidat mit einem bereits gewählten Bürgermeister in Warstein.

 

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