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BG-Papier zur Haushaltssanierung: Sparpotentiale bei Pflichtaufgaben PDF Drucken
Geschrieben von Ratsfraktion BG Warstein   
Am 28. März hat die BG-Fraktion der Verwaltung ein Vorschlagspapier mit einer Auswahl an Sparvorschlägen übergeben. Wir hoffen, dass diese dazu beitragen, das Haushaltsloch zu verkleinern.

Diese Sparvorschläge stellen allerdings nur ein Säule unseres Konzeptes dar - welches im Groben steht, aber noch in der Feinbearbeitung ist. Wie bereits besprochen, ist für uns eine stärkere Belastung des Bürgers nur der allerletzte Schritt in diesem mehrsäuligen/-stufigen Konzept. Zunächst müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
 
Gerne hätten wir dem Bürgermeister das ganze Konzept übergeben. Dies war aufgrund der um rund 5 Wochen vorgezogenen Haushaltsverabschiedung allerdings kaum möglich (jetzt 8. April, ursprünglich 13. Mai!).

BG Papier zur Haushaltssanierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie zugesagt finden Sie nachfolgend eine kleine Auswahl an Sparvorschlägen, die die BG-Fraktion erarbeitet hat. Um nicht falsch verstanden zu werden, es handelt sich zum Teil um reine Vorschläge. Denn einige Punkte unterliegen ganz klar der Entscheidungshoheit des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung.

Standards
Wie bereits seit Jahren angesprochen, vermuten wir, dass es bei der Erfüllung städtischer Aufgaben im Bereich der Standards größere Einsparpotentiale gibt. Die Stadt Warstein ist auch aufgrund bestimmter Beschlüsse z.B. des Bundes oder Landes verpflichtet, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Hier gibt es in der Regel Spielräume, im Rahmen derer eine Umsetzung erfolgen kann. Städtischen Aufgaben, bei denen das Konnexitätsprinzip greifen könnte, sollten nur in dem Maße umgesetzt werden, wie es die entsprechenden Ausgleichzahlungen des Bundes/Landes ermöglichen. Beispiel: Fischtreppen/-steigen.

Auch bei der Umsetzung von Aufgaben, über die die Stadt selbst entscheiden kann, sollte sich der Standard am Finanzierbaren und nicht am Wünschenswerten orientieren. Das gilt insbesondere für Bau- und Ausstattungsstandards, wie beispielsweise
  • Schulaula in Belecke (Schwarzlichttheater, aus vorwiegend optischen Gründen in Beton zu fräsende Fenster …)
  • Schulhof Liobaschule (Anschubfinanzierung genehmigt 20.000 Euro, lt. Haushalt bis 2015 weit über 100.000 Euro)
  • Unterbringung und Betreuung von so genannten „auffälligen“ Kindern/Jugendlichen
  • Zweitkraftprinzip bei Erzieherinnen

Um Potentiale aufzuspüren erscheint ein kommunaler Kennziffernvergleich – allerdings bezogen auf kleine Teilbereiche oder Fallzahlen etc – hilfreich, z.B.:
  • Schwimmbäder
  • Schulen
  • Jugendhilfe

Gesamtkommunale Kennziffern wurden in der Vergangenheit zwar auch von externer Seite (Unternehmensberatung) vorgeschlagen, aber bislang stets verwaltungsseitig aus durchaus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
 
Arbeitsabläufe/Aufgabenkritik
  • In der Vergangenheit wurden in verschiedenen Ausschüssen Verwaltungsvorschläge als komplett ausgearbeitete Beschlussvorschläge präsentiert, die zum Teil dann nicht weiter verfolgt wurden, beispielsweiseKonzept Renaturierung von Bachläufen oder
  • Teilnahme am Wettbewerb „Europaaktive Kommune in NRW“
Wünschenswert wäre hier, um die Arbeitszeit effektiver zu nutzen, bereits vor der Umsetzung solcher verwaltungseigenen Ideen um politische Zustimmung zu werben. Ähnlich wie die Politik ja auch versucht, für ihre Anträge Mehrheiten zu gewinnen.

Bei Rats- und Ausschusssitzungen bitten wir die Anzahl der für die Verwaltung anwesenden Mitarbeiter auf das Nötigste zu beschränken. So könnte die Bedienung des Präsentationsrechners durch den Sitzungsvorstand selbst erfolgen. Die Kosten dieses Mitarbeiters „für’s Weiterblättern“ sind fast so hoch, wie das gesamte Sitzungsgeld.  

Wir würden auch eine Einschränkung der Gleitarbeitszeit (mit wenigen Ausnahmen, z.B. für Vorstand oder im Notfall) begrüßen. Bisweilen fällt auf, dass im Rathaus aber auch in anderen städtischen Gebäuden vereinzelt noch Mitarbeiter zu eher ungewöhnlichen Zeiten tätigt sind. Hier bestünde Einsparpotential im Bereich Heizung und Licht.

Wir befürworten ein zeitnahes und konsequentes Forderungsmanagement, z.B. bei
  • Unterhaltszahlungen
  • Schulessen
  • Kindergartenbeiträgen
  • Forstschäden bei Nichterfüllung der Pachtverträge
  • Schäden durch Verstöße gegen Pachtverträge Steinabbau (Böschung/Ersatzweg etc).
oder Kontrollen bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch.

Aber nicht nur die Forderungen bedürfen eines Controllings, sondern auch die Verwaltung der städtischen Gebäude und Liegenschaften. Hier ist ein aktives Gebäude- oder neudeutsch Facility-Management (ggf. auch extern) denkbar, um die Kosten z.B. in den Bereichen
  • Bestandschutz/Werterhalt
  • Wasser- und Energieverbrauch
  • Entsorgung
zu optimieren. Potentiale sehen wir auch im Bereich des städtischen Fuhrparks, z.B. durch Mitbenutzung von Mitarbeiterfahrzeugen.

Eine besondere Herausforderung stellt sicherlich das Aufgabenfeld „Gutachten“ dar. Gemeint sind dabei nicht unbedingt die pflichtigen (z.B. Tragfähigkeit von Brücken) oder fachlich erforderlichen. Wir meinen in erster Linie die Gutachten, die derzeit erstellt werden (müssen), um Argumente für die Diskussionen zwischen Politik und Verwaltung zu erhalten. Hier sollte nach anderen Lösungswegen gesucht werden.

Dringender Diskussionsbedarf besteht beim Hackschnitzel-Konzept der Stadt Warstein, als einem der größten kommunalen Waldbesitzer. Aus unserer Sicht sollte zunächst versucht werden, die Wirtschaftlichkeit aller Anlagen herzustellen. Das könnte geschehen z.B. mittels
  • Optimiertem Holzeinschlag im städtischen Forst, etwa durch Gewinnung des „Energieholzes“ aus Ästen und Kronen in einem Arbeitsschritt
  • Holz aus Straßenbegleitgrün
  • Seit Jahren „vergessenem“, bereits gefällten Holz in den Wäldern
oder
  • Kooperation LWL
  • Hospitation (z.B. im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit)
  • Einholung externen Fachwissens (z.B. bei denkbarer Neuausrichtung der Stadtwerke)
Sollte keine Wirtschaftlichkeit darstellbar sein, ist angesichts der enormen Kosten über ein Ausstiegszenario nachzudenken.

Freiwillige Leistungen
Hier sind die Bemühungen der Stadt am weitesten vorangeschritten. Aber insbesondere Aufgrund des demographischen Wandels ist deren Analyse ein besonders dynamischer Prozess. Wir halten es daher für angebracht, wenn es möglich ist, schneller als geplant
  • den Sportstättenbedarfsplan
  • das Bäderkonzept
fortzuschreiben, sowie
  • ein Vereinsraumkonzept für aktuell genutzte städtische Räumlichkeiten aufzustellen. Wo möglich sollte eine Konzentration auf wenige städtische Gebäude (z.B. ehemalige Schulen) erfolgen.

Weitere Einsparmöglichkeiten erwarten wir durch:
  • Streichung der Zuschüsse für therapeutisches Schwimmen
  • Intensive Suche nach einem privaten Betreiber für die Sauna
  • Streichung/Senkung des Zuschusses für die WLE (Unterstützung Antrag Jürgen Wied)
Fazit
Wir wissen alle, es gibt ihn nicht, den einen großen Punkt, durch dessen Bearbeitung wir einer Lösung des Haushaltsproblems näher kommen. Es sind viele, viele kleine Punkte, die überdacht werden müssen. Die BG-Fraktion hat sich dieser Aufgabe im Rahmen einer Klausur gestellt. Als Ergebnis gemeinsamer Diskussionen entstand eine lange Liste möglicher Einsparpotentiale. Einen Teil unserer Arbeit haben wir Ihnen heute zu Verfügung gestellt.

Im freiwilligen Bereich ist die Stadt weit vorangeschritten. Vielleicht auch dank der Arbeit der damaligen „Arbeitsgruppe Haushalt“. Vermutlich würde eine ständige, verwaltungsinterne Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik“, die ihre Ideen mit der Politik unvoreingenommen austauscht, auch im Bereich der pflichtigen Aufgaben weitere Kosten senkende Lösungen entwickeln können.

Sicherlich hat die Verwaltung bereits eine Vielzahl an Ideen in den Bereichen „Standards“ und „Aufgabenkritik“ entwickelt. Wir bitten Sie, uns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mitzuteilen, welche konkreten Einsparpotentiale die Verwaltung hier sieht.


 
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