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BG-Grundsatzpapier: Steinabbau und Konsequenzen PDF Drucken
Geschrieben von Ratsfraktion BG Warstein   
Die Ratsfraktion der BG Warstein stellt heute ihr ausführliches Grundsatzpapier rund um das Thema "Steinabbau in Warstein und Konsequenzen" vor. In dem in mehreren Fraktionssitzungen erarbeiteten Papier nehmen wir Stellung zu vielen richtungsweisenden Punkten. Für die Bürger der Stadt von besonderem Interesse sind dabei aus unserer Sicht
  • die Präambel,
  • die unter der Position "Planung und Realisierung der B55n" aufgeführten Prioritäten,
  • sowie ganz unten der Punkt: "Überprüfung bestimmter Aussagen".

Grundsatzposition der BG-Fraktion zum Steinabbau

Präambel
Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung des Steinabbaus in Warstein. Denn dieser ist die Ursache für die immer unzumutbarer werdende Situation in unserer Stadt. Eine schnellstmögliche Beendigung des Steinabbaus ermöglicht der Stadt erst die wünschenswerten städtebaulichen Perspektiven. Zudem ist die Beendigung im Interesse der Bevölkerung - zumindest der der Kernstadt. Die Einwohner haben vom Steinabbau so gut wie keinen Nutzen, sie leiden aber zunehmend unter den Auswirkungen. Ohne Steinabbau gäbe es die aufgeführten Problemfelder erst gar nicht, zu denen wir nachfolgend Stellung beziehen:

Planung und Realisierung der B55n
Wir sind für die Planung und die Realisierung der B55n. Aber nicht um jeden Preis. Sollten unsere Positionen in der nicht verhandelbaren Präambel sowie zu den Problemfeldern
  • Neubewilligung der Trinkwasserförderung aus der Hillenbergsquelle II
  • Trockenabbau / Verzicht auf Abbau im Grundwasser
  • Begrenzung der Flächenausdehnung
  • Umgang mit Anträgen auf Kündigung bestehender Verträge / Neuabschluss von Verträgen mit der Steinindustrie
in wesentlichen Teilen keine Berücksichtigung finden, muss notfalls auf eine B55n verzichtet werden. Auf gar keinen Fall lassen wir uns unter Druck setzen.

Gleiches gilt für den Fall, dass die Sicherung der Steilwände (z.B. Oberhagen und Piusberg) sowie eine eventuelle Verlegung der Gleise usw. auf Kosten der Stadt Warstein erfolgen sollte.

Nach unserem Wissenstand soll sich im Bereich der geplanten Trasse(n) der B55n zudem der berühmt-berüchtigte Wachtelkönig aufhalten. Es ist zeitnah rechtssicher zu überprüfen, welche Auswirkungen dieser oder ähnliche Umweltfaktoren auf eine Realisierung der B55n haben.

Trockenabbau / Verzicht auf Abbau im Grundwasser
Wir lehnen jedweden Tiefenabbau, aber auch den Abbau im Grundwasser, grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet ab.
 
Bestehende Gedankenspiele, den Standort für das städtische Wasserwerk zu verlegen, halten wir für absurd und indiskutabel.

Bei Forderungen nach hydrogeologischen Gutachten stellt sich die Frage nach den Kosten und der Vorteilhaftigkeit für die Einwohner der Stadt und nicht der nach den Wünschen Dritter.

Eine werthaltige Gewährleistungsbürgschaft für den Schadensfall ist auf jeden Fall einzufordern, da eine latente Gefährdung bereits jetzt gegeben ist.

Neubewilligung der Trinkwasserförderung aus der Hillenbergsquelle II
Wir werten Einwendungen oder Rechtsmittel im Zusammenhang mit der von der Stadt Warstein beantragten wasserrechtlichen Bewilligung zum weiteren Betrieb der Hillenbergsquelle II zur Trinkwasserversorgung als rücksichtlosen Angriff auf das Gemeinwohl, der umgehend zu unterlassen ist.   

Begrenzung der Flächenausdehnung des Steinabbaus
Wir sind gegen jedwede Erweiterung des Steinabbaus in der Fläche aber auch in der Tiefe. Überlegungen eines Steinabbaus im Bereich Altenwarstein sind strikt abzulehnen.

Deshalb werden wir auch keiner neuen Wege- oder Parzelleneinziehung zustimmen.

Angesichts des zu erwartenden Steinabbaus im Lohbusch-West ist im Vorfeld zu klären, wo künftig Parkplätze für die jährliche Warsteiner Internationale Montgolfiade auswiesen werden sollen. Die Wiesenfläche im Lohbusch-West steht sonst nicht mehr zu Verfügung. Nahe, denkbare Ausweichplätze liegen im Wasserschutzgebiet

Umgang mit Anträgen auf Kündigung bestehender Verträge / Neuabschluss von Verträgen mit der Steinindustrie
Wie bereits oben aufgeführt, lehnen wir jedwede neue Verpachtung oder Einziehung von Weg- oder sonstigen Parzellen, auch im Lohbusch-West, ab.

Bestehende Verträge, die eine unbefristete Kündigungsregelung aufweisen, werden mit dem Ziel gekündigt/geändert, dass ein schnellstmögliches Ende des Steinabbaus sowie die Rekultivierung herbeigeführt werden kann.

Zeitlich befristete Verträge sind in der vorgegebenen Zeit vollumfänglich bezüglich Steinabbau und Rekultivierung zu erfüllen. Eine automatische Vertragsverlängerung ist auszuschließen.

Wegerechte sind auf gekündigten, zu kündigenden oder zu ändernden Verträgen bei Vertragsverhandlungen so einzuräumen, dass diese vorteilig für die Bevölkerung sind.

Innerörtlicher LKW-Verkehr
Die Steinbruchtransportlogistik ist so zu optimieren, dass Transporte über innerörtliche öffentliche Straßen, u.a. zur Reduzierung von Lärm-, Feinstaub- und Staubimmissionen, weitestgehend miniert und im Abbaubereich durch Bandanlagen ersetzt werden. Eine zentrale Bahnverladung zur Abfuhr soll den Großteil des LKW-Verkehrs ersetzen (siehe auch Punkt Reduzierung von Feinstaub).

Reduzierung der Immissionen im Wege der freiwilligen Selbstbeschränkung
Wir fordern
  • eine deutliche Unterschreitung der bisher vereinbarten Erschütterungsgrenzwerte
  • die Optimierung der Sprengtechniken und – methoden
  • die deutliche Reduzierung der Staubentwicklung, auch auf Halden
  • die Umsiedlung von Brecheranlagen an für die Bevölkerung weniger belastende Orte
  • die Erhöhung der zur Wohnbebauung einzuhaltenden Sicherheitsabstände

Rekultivierung / Folgenutzung ausgebeuteter Flächen

Die Rekultivierung entsprechend den genehmigten Rekultivierungsplänen entspricht nicht mehr heutigen Vorstellungen. Es ist notwendig, gemeinsam mit der Stadt  ein Folgenutzungskonzept zu erarbeiten.

Ein Bestandteil wäre die Schaffung eines Grüngürtels als "Abschirmung" zur Wohnbebauung südöstlich der Ortschaft Warstein. Für die aus dem Folgenutzungskonzept resultierenden Maßnahmen sind Änderungsgenehmigungen zu beantragen.

Die zeitnahe Umsetzung des Konzeptes ist, soweit nicht ausschließlich Sache der Steinindustrie, aktiv und konstruktiv von ihr zu unterstützen. Zwischenschritte sind festzulegen (Zeit- und Maßnahmenplanung).

Zwischenschritte müssen auch der Staubminderung dienen. Regelungen sind auch für nicht mehr genutzte bauliche Anlagen notwendig (z.B. zeitnahe Beseitigung).

Reduzierung von Feinstaub- und Staubimmissionen

Innerbetriebliche Steintransporte müssen so organisiert werden, dass es möglichst nicht zu Beeinträchtigungen für die Wohnbevölkerung kommt. Für die Abfuhr von Material ist bevorzugt die Bahn zu nutzen. Sollte eine Abfuhr über öffentliche Straßen notwendig sein, ist sicherzustellen, dass es zu keiner Verschmutzung der Verkehrsflächen (direkt oder indirekt) kommt. Die im Rahmen des Aktionsplanes von der Steinindustrie übernommenen Verpflichtungen müssen verpflichtend und zeitnah umgesetzt werden.  

Möglichkeiten zur Umsetzung der v. g. Forderungen
Es ist seitens der Stadt Warstein die rechtlich sicherste Möglichkeit zur Umsetzung der Forderungen zu wählen. Welche das ist, darüber sollte juristisches Fachwissen eingeholt werden.

Überprüfung bestimmter Aussagen
Wir erwarten eine rechtssichere Überprüfung oder Bestätigung der regelmäßig vorgetragenen Aussagen:
  • der Kalksteinabbau in Warstein sei von nationalem Interesse und deshalb unverzichtbar
  • das Bergrecht auf Marmor deckt den ausschließlichen Abbau von Kalk, also gesprengtem, zerstörtem Marmor
  • auch wenn der Wachtelkönig (oder andere gefährdete Tier- bzw. Pflanzenarten) im Bereich der Trasse siedeln sollte, so ist der Bau der B55n dadurch nicht gefährdet (siehe auch oben unter Punkt B55n)
  • es wird keine neuen oder (Ersatz-) Parkplätze im Gefährdungsbereich der Hillenbergsquelle geben, auch wenn die Parkflächen für die Montgolfiade durch den Abbau im Bereich Lohbusch-West entfallen sollten (siehe auch oben unter Punkt Flächenausdehnung Steinabbau).

im Namen der Fraktion der BG Warstein
Jochen Köster, Fraktionsvorsitzender

 
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