BG fordert: Keine sonntäglichen Steintransporte auf städtischen Gleisen

Geschrieben von Jochen Köster

Die BG Warstein möchte Licht ins Dunkel der Genehmigungen um die sonntäglichen Steintransporte bringen. Deshalb fragte sie jetzt bei Dr. Büscher nach. Dieser ist als Leiter der Stadtwerke verantwortlich für die Industriebahn, also das städtische Gleis zwischen Bahnhof und Verladestation Köster. Gleichzeitig nimmt die BG auch in den Lokalzeitungen Stellung zur aktuellen Situation: Stellungnahme BG-Fraktion Warstein zu den sonntäglichen Steintransporten auf den Gleisen der Stadt Warstein Selbstverständlich unterstützt die BG Warstein den Antrag der Trinkwasserinitiative, die Pachtverträge mit der Stadt auf den Flächen umgehend zu kündigen, wo die vereinbarte Abbautiefe auf Höhe der Schneiderlinien (+/-) erreicht ist. Die Kündigung ist sogar sehr wichtig. Denn ohne die Kündigung wäre der Pachtvertrag solange gültig, wie es eine Genehmigung gibt. Das könnte sogar der Fall sein, wenn eines Tages – wie bereits angekündigt – weiter in die Tiefe und dann wohl auch im Grundwasser abgebaut werden sollte. Als Eigentümerin großer verpachteter Flächen ist hier die Stadt aus Sicht der BG in der Pflicht, durch diese Vorsichtsmaßnahme das Trinkwasser zu schützen. Denn bei Steinbruchbetrieben kann man mit allem rechnen. Auch damit, dass neuerdings sonntags verladen und per Bahn versand wird. Ob diese Transporte rechtmäßig waren, prüft der Kreis eine Woche nach Bekanntwerden immer noch. Auch hier sollte die Stadt nach Meinung der BG eingreifen und nicht auf Unterstützung aus Soest hoffen. Denn die Stadt Warstein ist Eigentümerin des Gleisstücks vom Bahnhof bis zur Verladestation Köster. Deshalb hat die BG den Leiter der Stadtwerke Warstein, Dr. Büscher, heute als Verantwortlichen um Auskunft gebeten. Wir möchten wissen, ob die Nutzungsverträge ein Sonntagsfahrverbot seitens der Stadt als Eigentümerin bereits jetzt zulassen. Wenn ja, möge auf Grund der Dringlichkeit, der in den Sommerferien zuständige Ältestenrat dieses umgehend beschließen. Falls derzeit ein Sonntagsfahrverbot nicht erlassen werden kann, möchten wir wissen, wann oder wie der bestehende Nutzungsvertrag schnellstmöglich beendet werden kann. Nach Auskunft durch die Stadtwerke bzw. die Verwaltung wird die BG entsprechende Anträge an den Rat stellen, mit dem Ziel eines grundsätzlichen Sonntagsfahrverbots auf dem Gleis der Stadt Warstein. Ausnahmen sind, ähnlich wie bei verkaufsoffenen Sonntagen, per Antrag an den Rat zu richten. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster Anfrage an den Leiter der Stadwerke, Dr. Büscher, zu den sonntäglichen Steintransporten auf den Gleisen der Stadt Warstein Sehr geehrter Herr Dr. Büscher, auf Grund der Sonntagsverladungen eines Steinbruchbetriebes möchten wir, die BG Warstein, Sie bitten, uns die folgenden Fragen zu beantworten: Die Stadt Warstein ist Eigentümerin des Gleises zwischen dem Bahnhof und der Verladestation Köster. Welche Mitsprachemöglichkeiten seitens der Stadt(-werke) bezüglich der Nutzung des Gleises lässt der Vertrag derzeit zu? Besteht bereits jetzt die Möglichkeit, ein Sonntagsfahrverbot auszusprechen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Ferner möchten wir wissen, wann die Verträge enden und/oder unter welchen diese schnellstmöglich beendet werden können. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung dieser Fragen, da die BG das Ziel verfolgt, ein Sonntagsfahrverbot auf den Gleisen der Stadt Warstein zu erwirken. Ausnahmen hierzu soll es – ähnlich wie bei verkaufsoffenen Sonntagen – nur geben, wenn der Rat auf Antrag zustimmt. Danke für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster

 

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