BG beantragt einstimmig: 3 Pachtverträge sofort kündigen

Geschrieben von Jochen Köster

Aus gegebenem Anlass hat die BG-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung (21.06.2010) einstimmig beschlossen, ihren Antrag 246 vom 14.08.2009 zu präzisieren/erweitern: Die BG-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Warstein möge die Pachtverträge 1.    vom 14.10.1989 Morgensonne (21.469 qm) 2.    vom 07.071983 Kupferkuhle (8.890 qm) sowie 3.    vom 13.07.1983 Kupferkuhle (16.970 qm) sofort kündigen. Diese Verträge sind aus juristischer Sicht gemäß §584 Abs.1 BGB problemlos kündbar. Die Kündigung soll dem Pächter vor dem 3. Juli 2010 zugestellt werden, damit die Kündigung Ende des Jahres 2010 wirksam wird. Unter Berücksichtung möglicher Wege- als auch Notwegerechte wird der Pächter aufgefordert, diese Flächen zum Schutz des Grundwassers entsprechend der Pachtverträge bzw. den Herrichtungsbestimmungen in den Genehmigungsbescheiden der Bezirksregierung zu rekultivieren. Wir bitten, diesen präzisierenden Antrag gemeinsam mit der noch nachzureichenden Beschlussvorlage (0124/2010 laut Einladung) den Ratsmitgliedern zuzuleiten. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir, diesen Antrag als Tischvorlage zu verteilen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster Update: In der Sonderratssitzung am 29.06.2010 wurden alle 3 Pachtverträge nach namentlicher Abstimmung gekündigt. Bei der Abstimmung stimmten 30 Ratsmitglieder für die Kündigung, nur Teile der CDU und der SPD waren mit 6 Stimmen dagegen (bei 2 SPD-Enthaltungen).

 

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