BG-Antrag: Kündigung auslaufender und Prüfung bestehender Steinverträge

Geschrieben von Jochen Köster

Wie die BG-Fraktion bereits Anfang Juli ankündigte, ist sie der Meinung, dass das Nebeneinander von Bürgern und Steinindustrie auf engstem Raum neu bewertet werden muss. Deshalb stellt die BG nun einen weiteren Antrag, um u.a feststellen zu lassen, in wie weit oder ob bestehende Verträge heute noch den ursprünglich angedachten Absichten des Rates entsprechen und im Sinne der Stadt Warstein befolgt werden: Antrag auf Kündigung auslaufender Pacht- und Bruchzinsverträge mit der Steinindustrie Die BG-Fraktion beantragt, der Rat möge alle auslaufenden Pacht- und Bruchzinsverträge mit der Steinindustrie fristgerecht kündigen. Die stillschweigende Verlängerung auslaufender Verträge soll grundsätzlich abgelehnt und in künftigen Vertragswerken explizit ausgeschlossen werden. Vertragsverlängerungen sollen wie der Abschluss neuer Verträge nur durch Ratsbeschluss möglich sein.   Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung, diese möge überprüfen und berichten, inwieweit Kündigungen aus besonderem Anlass bzw. Sonderkündigungsrechte bei Verstößen gegen die ursprünglichen Vertragsabsichten bei laufenden Verträgen möglich sind. Dieser Bericht soll sich insbesondere auf den Abbau (auch versehentlichen) unterhalb vertraglich festgelegter Tiefen oder außerhalb festgelegter Flächen sowie das Freilegen jedweden Grundwassers beziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsmitgliedern die zum Teil bereits erstellte Auflistung aller Verträge mit der Steinbruchindustrie inklusive der betroffenen Flächen sowie der Laufzeiten in Schriftform zukommen zu lassen. Diese Liste soll fortgeschrieben und bei Veränderungen dem Rat in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Es gibt eine Vielzahl von Verträgen mit der Steinindustrie, aber es gibt/gab kein geeignetes Vertragsmanagement in der Stadtverwaltung. Dieses wird derzeit erst aufgebaut. Einige Verträge verlängerten sich stillschweigend, andere ruhten, weil nicht gekündigt. Vor Jahrzehnten mag eine solche Vorgehensweise noch akzeptabel gewesen sein. Mittlerweile sind aber aus kleinen, weit im Feld liegenden, eher familiären Steinbruch-„Manufakturen“ große Industriebetriebe geworden. Man führe sich nur einmal die Lage und den Zuwachs der Steinbruchflächen in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zur bewohnten Fläche des Ortsteils Warstein vor Augen. Und wo die Fläche nicht mehr reicht, soll jetzt auch noch der Abbau in der Tiefe, also unter Grundwasserspiegel, folgen. Ein akzeptables Nebeneinander ist nicht mehr möglich, das Leben der Warsteiner Bürger wird in unzumutbarer und vielfältiger Weise beeinträchtigt: Bedrohung der jetzigen Trinkwasserversorgung, Sprengschäden, Lärm (Betrieb, Bahn, LKW), Flächenverbrauch usw. usw. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster für die BG-Fraktion

 

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