Auftragsvergabe Schulbücher: Politik contra Verwaltung, pro heimische Firmen

Geschrieben von Andreas Kückmann

Die heute in der lokalen Presse wiedergegebene Aussage vom Fachbereichsleiter Franz Wiese: „Der Ausschuss ist dem Vergabevorschlag der Verwaltung gefolgt“ (und hat damit der Vergabe an ein Unternehmen aus Bayern zugestimmt) stellt in meinen Augen eine stark verkürzte Wiedergabe der Wahrheit dar. Einem Déjà-vu-Erlebnis gleich, wurden den Mitglieder des ASSS /Ausschuss für Schule, Soziales und Sport) das Ergebniss eines Ausschreibeverfahrens (was im Losentscheid gefällt wurde) zur Abstimmung vorgelegt, welches bereits in den letzten Jahren fraktionsübergreifend für großen Unmut gesorgt hatte Wie in den Vorjahren auch, wurde seitens der Fraktionen massive Kritik an diesem Vorgehen der Verwaltung geübt. Es wurde ein Ausschreibeverfahren verlangt, welches die Chancen der heimischen Buchhändler auf den Zuschlag der Ausschreibung erhöht und somit auch  den Erhalt der Unternehmen am Standort Warstein zu sichern hilft. Als Antwort auf diese Anwürfe erläuterte dann Kämmerer Florian Beutler, dass es keine Alternativen zu dem gewählten Verfahren gebe. Wenig später mußte eben jener Herr Beutler zurückrudern und erklärte, für das kommende Jahr arbeite man bereits an einer anderen Lösung, die den Wünschen der Politik mehr entgegen kommen würde. Als sich dann fraktionsübergreifend eine mögliche Mehrheit zur Ablehnung der Beschlussvorlage abzeichnete, wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass bei einer Neuausschreibung  die pünktliche Auslieferung der Schulbücher nicht gewährleistet werden könne und somit die Schüler zu Beginn des kommenden Schuljahres möglicherweise ohne Lehrmittel darstehen würden. Die Mitglieder des ASSS hatten daher gezwungenermaßen die Wahl, sich für das Wohl der heimischen Unternehmer oder das der Warsteiner Schüler zu entscheiden. Bei der folgenden Abstimmung, die von mir offen als Farce bezeichnet wurde, gab es daher bei etlichen Ablehnungen und Enthaltungen nur eine hauchdünne Mehrheit für die Beschlussvorlage der Verwaltung. Dieses Abstimmungsergebnis mit dem lapidaren Satz  „Der Ausschuss ist dem Vergabevorschlag der Verwaltung gefolgt“ zu kommentieren halte ich schlichtweg für den Versuch, der Politik den schwarzen Peter für verfehlte Verwaltungsarbeit in die Schuhe zu schieben. Auch in Warstein gilt nach wie vor der kommunalpolitische Grundsatz : Die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um. Dieser Grundsatz wurde am Dienstag mal wieder mit Füßen getreten. Andreas Kückmann BG-Fraktion

 

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