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Ortsvorsteherin Elisabeth Wiese (BG Warstein) hat jetzt dem Regierungspräsidenten Diebel Ihre Forderungen zu Verbesserung des Aktionsplans Feinstaub zugesandt. Zahlreiche Gespräche mit der Warsteiner Bevölkerung haben gezeigt, dass den betroffenen Bürgern der bisherige Entwurf des Aktionsplans nicht weit genug geht.

 

In insgesamt 7 Punkten wünscht sich Elisabeth Wiese Verbesserungen.

 

Mittlerweile liegt eine Antwort der Bezirksregierung vor.

 

Brief an den Regierungspräsidenten

Zur Antwort Bezirksregierung

 

 

Bezirksregierung Arnsberg
Herrn Regierungspräsident
Helmut Diegel
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg




Entwurf des Aktionsplanes zur Reduzierung des Feinstaubs in Warstein
-Warstein-Rangetriftweg 2006-

Sehr geehrter Herr Diegel,

ich begrüße den aufgrund der Messergebnisse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellten Aktionsplan Warstein 2006. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ist der richtige Weg zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Warsteiner Einwohner. Viele Gespräche mit den Einwohner der Stadt haben mich zu der Überzeugung kommen lassen, dass der Aktionsplan in der vorgeschlagenen Form nicht ausreicht, die Überschreitungstage der Feinstaubgrenzwerte nachhaltig zu reduzieren, und zwar aus folgenden Gründen:

1.    Maßnahmen der Steinindustrie

1.1    In dem Aktionsplan sind keine Maßnahmen enthalten die beim Gewinnungsprozess des Kalksteins (Marmor) entstehenden Stäube einzudämmen oder zu reduzieren.
Feinstaub entsteht in den Steinbrüchen primär bei den sprengungsvorbereitenden Bohrarbeiten . Der Feinstaub, der bei diesen Bohrungen trotz Auffangvorrichtungen entsteht, wird nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern wird mit der Sprengung meterhoch in die Luft geschleudert, was je nach Windrichtung zur Folge hat, dass der Feinstaub in die angrenzenden Wohnbebauung geweht und von den Bewohnern eingeatmet wird  oder im Betriebsgelände der Steinbrüche liegen bleibt und nachfolgend durch den Werk- und Lieferverkehr weiter aufgewirbelt und ebenso in die Wohnbebauung geweht wird. Es ist deshalb unerlässlich auch diese bei der Gesteinsgewinnung entstehenden Feinstäube in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Die bei den Bohrarbeiten anfallenden Stäube müssen entsorgt und die Aufschlagfläche der Steine befeuchtet werden.
Die Vermeidung dieser Feinstäube ist Bestandteil der Auflagen der Abbaugenehmigungen nach Bergrecht bzw. Abgrabungsrecht (BImSch). Jedoch hat die Anhörung, die von Ihrer Behörde nach dem Steinflug aus dem Steinbruch Brühne vom 3.1.2006 durchgeführt wurde, gezeigt, dass die Überwachung der mit den Genehmigungen verbundenen Auflagen aus personellen Gründen nur unregelmäßig und in zu großen Zeitabständen durchgeführt wird.

 

1.2     Die Freilager und die unbefestigten Geländeteile sollen nach dem Aktionsplan bei sichtbaren Staubabwehungen berieselt werden. Es muss sichergestellt sein, dass diese sichtbaren Staubabwehrungen durch Befeuchtung auch an Sonn und Feiertagen sowie außerhalb der üblichen Betriebszeiten verhindert werden.

1.3     Sehr oft stellen Bewohner der Rangestraße und des Rangetriftweges fest, dass von den Transportfahrzeugen wassergebundener Staub fließt, der zunächst die Gebäude und parkenden Autos verschmutzt und nach Trocknung als Feinstaub zurückbleibt. Eine Erhöhung des Nässegrades des Schütt-/Transportgutes ist deshalb nicht sinnvoll.

1.4     Feinstäube aus den Entstaubungsanlagen (stationäre und mobile Vorbrecher, Aufbereitungsanlagen) sind, soweit keine Verwertung durch Verkauf möglich ist, nicht auf den Abraumhalden der Steinindustrie im Bereich Warstein zur Endlagerung abzukippen.

1.5     Die bei der Beladung der WLE-Güterwagen aus den Siloanlagen entstehenden Feinstäube sind durch technische Vorrichtungen zu minimieren.


2.    Verkehrliche Maßnahmen

2.1    Im Bereich des Rangetriftweges in Höhe des bisherigen Standorts der Messstation des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessstelle  einzurichten. Stationäre Kontrollen verfehlen ihre Wirkung durch die technischen Möglichkeiten der LKW-Kunden (Funk).

2.2    Je eine zentrale Reifenwaschanlage ist nach den Waagen der Firma Köster (Richtung Rangetriftweg) und der Firma Brühne (Richtung Triftweg)zu bauen. Hierdurch ist gewährleistet, dass keine Schwerlasttransportfahrzeuge von Abholern mit Staub und Dreck behaftet die Gemeindestraßen und die Bundesstraße 55 befahren. Eine Reifenwaschanlage innerhalb der Betriebsflächen, die regelmäßig mit Muldenkippern befahren werden, verfehlt ihren Sinn, weil die Abrollstrecken bis zur Waage aufgrund der großen Betriebsflächen nicht sauber gehalten werden (können). Auch die geschlossenen Silofahrzeuge müssen durch eine zwangsgeführte Straßenanordnung durch die Waschstraße geführt werden.

Die in den an die Steinbrüche angrenzenden Wohnungen lebenden Menschen haben stets ihre Interessen den wirtschaftlichen Interessen der Steinbruchindustrie unterordnen müssen. Nun ist es an der Zeit, der menschlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen. Diese zusätzlichen Maßnahmen der Steinindustrie können sowohl technisch als auch finanziell von dieser umgesetzt werden, da die Steinindustrie ohnehin nach den Abbruchgenehmigungen in Verbindung mit dem gemeindlichen Einvernehmen verpflichtet worden ist, Reifenwaschanlagen zu bauen.
Sehr geehrter Herr Diegel,

erweitern Sie Ihren Entwurf des Aktionsplanes um  die vorgenannten Maßnahmen und nehmen Sie die feinstaubproduzierenden Unternehmen bei der Vermeidung stärker in die Pflicht.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es für die Bewohner der Stadt Warstein hilfreich ist, einen persönlichen Ansprechpartner in Ihrem Haus konsultieren zu können, der die Einhaltung des Aktionsplanes überwacht. Bitte nennen Sie mir den zuständigen Mitarbeiter.

Auch darf ich Sie bitten, sich bei dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz einzusetzen, so dass so schnell wie möglich ein Messcontainer zur Überwachung der eingeleiteten Maßnahmen installiert wird. Helfen Sie der Warsteiner Bevölkerung durch Ihre Einflussnahme auf die Straßenplanungen. Nur eine östliche Steinentlastungsstraße und eine um die östliche Wohnbebauung führend B 55 n sind geeignet, nachhaltig die Staubentwicklung in Warstein zu reduzieren und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen zu erhöhen.
Mit freundlichem Gruß


Elisabeth Wiese