| CDU und SPD: Kein Vertrauen in Gödde |
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| Geschrieben von Redaktion: Jochen Köster | |
| Freitag, 29. September 2006 | |
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Seite 3 von 5 Am gleichen Tag äußert sich Franz-Josef Bracht in einem Leserbrief zur Ratssitzung. Schneller reagierte kein Bürger. LESERBRIEF Bürgermeister mit Aufgaben völlig überfordert Betrifft: Ratssitzung und die Visionen des Bürgermeisters Wenn man die Presseberichte zum politischen Geschehen in Warstein, insbesondere zu Rats- und Ausschusssitzungen, verfolgt, bekommt man in der letzten Zeit den Eindruck, dass sich der Umgangston zusehends verschärft. Erst am Montag wurde der Vortrag des Bürgermeisters zu seinen "Visionen 2015" kurzerhand von der Tagesordnung (mangels Informationsgehalts?) gestrichen. Dies allein kommt einem Affront gleich. Darüber hinaus wurde Herrn Gödde von Vertretern der großen Fraktionen recht einmütig -wenn auch wohl nicht wörtlich - Versagen vorgeworfen. Und das zurecht! Als halbwegs politisch interessierter Warsteiner Bürger ist es für mich nicht zu fassen, wie unser Bürgermeister mangels Sachkenntnis über die Führung einer Verwaltung, durch schlechte Informationspolitik gegenüber dem Rat, durch das Verschleppen bzw. Ignorieren von dringend anstehenden Entscheidungen der Stadt in den vergangenen zwei Jahren Schaden zugefügt hat. Der Bürgermeister hat ein "Unternehmen" mit 400 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 60 Millionen zu führen und einen Rat ohne ein-deutige Mehrheiten zu leiten. In Zeiten anstehender wegweisender Entscheidungen, leerer Kassen und mit der Bürde verpasster Chancen in der Vergangenheit eine sicherlich schwierige Aufgabe. Die mündigen Wähler haben bei den letzten Kommunalwahlen Manfred Gödde für dieses Amt bestimmt. Nun, es soll schon Menschen gegeben haben, die in ihrem Amt und ihrer Verantwortung gewachsen sind. Aber seien wir doch mal ehrlich: Die. vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die Position eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Herrn Gödde mindestens eine Nummer zu groß und er im Amt völlig überfordert ist. Diesem Zustand scheinen auch die Ratsfraktionen mit ihrer zunehmenden Kritik allmählich Rechnung zu tragen. Doch das Kritisieren von in der politischen Verantwortung Stehenden ist nichts Ungewöhnliches und reicht in diesem Fall leider nicht aus. Es ist an der Zeit, dass sich die Mitglieder des Rates ihrer Verantwortung bewusst werden und den Zustand des "Nichtregierens" der Stadt Warstein beenden und ein Verfahren für die Abwahl des Bürgermeisters einleiten. Für diesen Fall bietet der Gesetzgeber in § 66 der Gemeindeordnung die "vorzeigte Abwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten" an. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beschluss zur Durchführung eines AbWahlverfahrens erforderlich. Bei der derzeitigen Sitzverteilung im Rat würden die Stimmen von CDU und SPD bereits ausreichen, um die benötigte Mehrheit zu erhalten. Nach erfolgreichem Ratsbeschluss würde über die Abwahl von den wahlberechtigten Einwohnern abgestimmt. Damit würde man den Wählern, die sich zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2004 noch für Manfred Gödde entschieden haben, die Chance geben, auf Basis der inzwischen über die Fähigkeiten ihres Bürgermeisters gewonnenen Erkenntnisse ihre Wahlentscheidung zu überdenken. Sollte es ernsthafte Bestrebungen geben, den derzeitigen Bürgermeister seines Amtes zu entheben, stellt sich natürlich die Frage nach einem/r Nachfolger/in. Dabei wäre es wünschenswert, dass sich die Entscheidungsträger bei der Auswahl einer solchen Person über ihr Parteiendenken hinwegsetzen und sich zum Wohle der Stadt gemeinsam - und damit überparteilich - für eine Persönlichkeit entscheiden, einen "Macher", der sich im Verwaltungsrecht aus-kehnt, dem die Verwaltung nicht auf der Nase herumtanzt, der die Probleme der Stadt anpackt und in der Lage ist, die schwierige Konstellation im Rat mit geschickter Hand zu führen. Dabei sollte es sich um jemanden von außen handeln, der unbeeinflusst an seine Aufgabe heran gehen kann. Besser als eine Abwahl wäre allerdings der Rücktritt von Herrn Gödde. Damit könnte er - neben den gesparten Kosten für seine Abwahl - zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen wäre das ein Abgang von der politischen Bühne, der Respekt verdient und seine persönliche Reputation zumindest teilweise wieder herstellen könnte. Zum anderen würde er eines seiner Ziele erreichen - was ihm während seiner Amtszeit wohl eher selten vergönnt war -, nämlich etwas zum Wohle der Stadt Warstein zu tun. Vielleicht wäre es gar möglich, Herrn Gödde die Position eines stellv. Bürgermeisters anzubieten. Wir wissen, dass das ein Amt ist, in dem er seine Stärken voll zur Geltung bringen kann. Josef Bracht Grenzweg 13 Warstein Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen. Kürzungen behalten wir uns vor. Quelle (Westfälische Rundschau, Seite Warsteiner Rundschau vom 27.09.2006) |
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