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Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Berghoff nahm jetzt auch für die Bürgergemeinschaft Warstein Stellung zum Aktionsplan Feinstaub und ließ diese Stellungnahme - ergänzt um Verbesserungsvorschläge - der Bezirksregierung Arnsberg zu kommen.

 

Mittlerweile liegt die Antwort der Bezirksregierung vor.

 

Zur Stellungnahme

Zur Antwort der Bezirksregierung

Zum Aktionsplan Feinstaub

 

 

 

Bezirksregierung Arnsberg
- Umweltverwaltung -
Herrn Roland Niestroj
Seibertzstrasse 1
59821 Arnsberg


Offenlegung der Maßnahmen zur Feinstaubminderung in Warstein
 
Stellungnahme und Vorschläge der Bürgergemeinschaft Warstein
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung am 07.12.2006 wurden uns u.a. Maßnahmen der Steinindustrie vorgelegt, durch die eine Feinstaubminderung in Warstein erreicht werden soll. Bei Offenlegung Anfang März 2007 wurden diese Maßnahmen nochmals definiert.

Maßnahmen Fa. Brühne bei Lagerung, Umschlag und Transport

Pkt. 1-4 werden bisher nicht eingehalten.

Am 09.03.07 um 13.30 Uhr verlassen zwei Sattelzüge das Betriebsgelände der Fa. Brühne. Bei dem ersten Zug konnte ich nicht erkennen, was er geladen hatte. Beim zweiten Zug war die Körnung 2,5er Splitt oder kleiner. Dieser hatte das Kfz-Zeichen SO-HW 438. Beide Züge waren nicht abgeplant und zogen hinter sich eine Staubfahne her.

Hierzu die Frage: Warum soll die Stadt Warstein nicht abgeplante Lkw fotografieren und das Beweismaterial der Polizei zur Verfügung stellen? Sollte hier nicht das Verursacherprinzip gelten? Wenn ein Lkw das jeweilige Betriebsgelände verlässt, muss er abgeplant sein, ansonsten wird ihm kein Lieferschein ausgehändigt. Dieses sollte natürlich für alle Steinabbauer vorgegeben werden.

Zu den technischen Maßnahmen der Fa. Brühne, zu Pkt. 3 ist anzumerken:

Die neue Bahnverladestation befindet sich 2900 m und nicht 9500 m südlich der damaligen Messstation.

Darüber hinaus gibt es eine weitere Beschwerde zum Umbau der Brecher- und Verladeanlage der Fa. Brühne:

Einige Bürger der Stadt Warstein und auch ich persönlich beobachten seit Mitte Januar , vielleicht auch schon früher, täglich eine Staubfahne, die - je nach Windrichtung - direkt in die Stadt einzieht.

Auf Befragen des Betriebsleiters ,Herrn Dr. Bauer, wann denn die Filteranlage wieder korrekt arbeiten würde, kam die Antwort, dass er einen definitiven Termin noch nicht nennen könne. Das war Ende Februar!

Es gibt sicher eine Baugenehmigung. Wurde eine Betriebsgenehmigung erteilt ? Wer prüft die täglich erheblichen Verstöße? Was wurde bisher unternommen , um diesen Staubimmissionen entgegenzuwirken?

Die insgesamt gemachten Vorschläge, die eine Reduzierung des Feinstaubes bewirken sollen, sind sicherlich ein Ansatz. Ob sie aber die erhoffte Verbesserung bringen werden , muss Anfang 2008 beim erneuten Aufstellen der Messstation abgewartet werden.

Zu den täglichen Verstößen ( Staubfahne ) möchte ich gerne eine Antwort bekommen.

Mit freundlichen Grüssen
Karl-Heinz Berghoff