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Geschrieben von Administrator
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Eine turbulente Sondersitzung des Rates auf Antrag der großen Anti-Gödde-Koalition. Während die CDU und SPD zum Schutz des Trinkwassers versuchen, sich per Vertrag mit der Steinindustrie zu einigen, lehnt die BG jeden Vertrag ab. Wir pochen auf die strikte Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen sowie verstärkte Überwachung. Denn welcher Vertrag wurde bisher schon eingehalten?
Auch beim Thema "aktueller Stand der Verkehrsplanung" beharrten CDU und SPD auf ihrer Position, die B55n sei die einzige Lösung des Verkehrsproblems. BG-Bürgermeister Manfred Gödde forderte zusätzlich eine schneller realisierbare Lösung, z.B. durch eine Steinentlastungstraße. Bei dieser Forderung unterstützt ihn nicht nur die BG-Fraktion. Auch die Bezirksregierung Arnsberg bezeichnet - in Bezug auf die Feinstaubproblematik - genau diese Steinentlastungstraße als "Königsweg".
Wie so oft: Handfeste Argumente interessieren die schwarz-rote Koalition kaum. Selbst unser Antrag, die Vertragsverlängerung mit dem Leiter der Stadtwerke, Herrn Dr. Büscher, von der Tagesordnung zu nehmen, weil die Beschlussfassung des Rates sogar von Kreisrechtsdirektor Gockel bemängelt wird, wurde natürlich abgelehnt.
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