BG lehnt Haushalt ab: Bund und Land lassen Gemeinden finanziell im Stich
Geschrieben von Jochen Köster   
Jochen Koester.jpgSehr geehrte Ratsmitglieder: Jedes Jahr grüßt das Murmeltier auf's Neue: Irgendwie muss der Haushalt so hingebogen werden, dass die vorgegebenen Ziele erreicht werden. Das ist kein Vorwurf an die Verwaltung oder Herrn Beutler. Es wurde genau das gemacht, was gesetzlich vorgeschrieben ist: Den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 darzustellen. Ansonsten wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Stadt Warstein kaum noch Einsparmöglichkeiten hat, ohne die Erfüllung ihrer Aufgabe der Daseinsfürsorge zu gefährden. Und als ob das nicht schon alles angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel schwer genug wäre, bürden Bund und Land den Gemeinden immer neue Aufgaben auf.

Sei es die Ü3-Betreuung oder die der Flüchtlinge, Beispiele gibt es zahlreiche. Allen ist eines gemein: Bund oder Land bestellen die Musik, aber den Großteil der Kosten – zumeist weit mehr als die Hälfte - tragen die Gemeinden. Aus unserer Sicht sind das Verstöße gegen das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip.

So verwundert es nicht, dass wir streichen und streichen müssen, ohne dass wir den Boden des Fasses erreichen, welches wir als Kommune nicht einmal aufgemacht haben.

Die CDU fordert  gar, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Wie sollen die Mindereinnahmen aufgefangen werden? Etwa durch eine vorzeitige oder stärkere Erhöhung der Grundsteuer B?

Schon heute sind die Einnahmen aus der Grundsteuer B höher, als die durch die Gewerbesteuer. Die Unternehmen nutzen dabei völlig legitim ihre Rechte der Steueroptimierung aus, die ihm der Gesetzgeber ermöglicht hat.

Wir sagen nicht zum ersten Mal: So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen uns wehren. Wir brauchen eine neue und zuverlässige Reform der Gemeindefinanzierung.

Denn so wie uns geht es der Mehrzahl der Gemeinden in NRW. Wir würden uns wünschen, dass die Gemeinden des Kreises Soest gemeinsam mit anderen eine deutliche Resolution an den Bundes- als auch Landtag richten. Oder besser noch, dort energisch vorzusprechen. Wir als Stadt haben schon viele Resolutionen unterstützt. Aber keine einzige war dabei, mit dem Ziel unsere finanzielle Situation zu verbessern.

Lassen Sie uns ein Zeichen der Entschlossenheit setzen! Wir als BG machen den Anfang, und lehnen aus diesem Grund den Haushalt ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jochen Köster
Fraktionsvorsitzender