Grundsteuererhöhung: 700% und (k)einer meckert
Geschrieben von Jochen Köster   
Jochen KösterWarstein muss bis 2021 einen ausglichenen Haushalt vorlegen. Kämmerer Florian Beutler hat aufgezeigt, wie dies geschehen könnte/sollte: Mit einer drastischen Erhöhung der Grundstreuer B auf 700%. Er verweist bei der Vorstellung des Haushalts allerdings auf Risiken hin. Mit anderen Worten: Es könnte sein, dass auch 700% nicht reichen. Zum Tilgen der zig Millionen Schulden schon mal gar nicht. Aber ist die Stadt, also Politik und Verwaltung alleine für das Fiasko verantwortlich, fragt BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster in seiner Stellungnahme:

„Es meckert doch eh keiner“, stellt Michael Hassel in seinem Leserbrief zur geplanten Grundsteuererhöhung auf 700% frustriert fest.

Seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Stadt Warstein ein jährliches Defizit von ca. 10 Millionen Euro hat. Kein Zweifel, alles was wir uns in Warstein leisten, muss auch bezahlt werden.  Vieles ist uns allerdings vom Verwaltungskoloss bestehend aus Europa, Bund, Land, Kreis, Landschaftsverband etc. quasi auf’s Auge gedrückt worden – ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Den kann man ja auch nicht geben, da man sich selbst jeweils Schuldenbremsen u.ä. verpasst hat.

Gleichzeitig werden von der Bundesregierung Gesetze beschlossen, die es Unternehmen ermöglichen, ihre Gewerbesteuerlast zu „optimieren“. Und genau diese Gewerbesteuer ist – oder war? - bislang die Haupteinnahmequelle der Stadt Warstein. Die Belastungen aller Kommunen werden immer größer, dennoch bekommen diese immer weniger Geld. Aber bei den Bundes- oder Landesparteien kommt niemand auf die Idee, dass die Gemeindefinanzierung dringend umgestellt werden muss. Stattdessen zwingt man die Städte, bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen.

Einfach mal nachgerechnet, was das für den Bürger bedeutet: Etwa 10 Millionen Euro fehlen jährlich. Wir haben etwas mehr als 25.000 Einwohner. Macht rund 400 Euro, die jeder Warsteiner im Schnitt künftig mehr zahlen müsste, jährlich. 700% Grundsteuer reichen dafür nicht, wir bräuchten eher satte 1700%.

Die geplante Grundsteuererhöhung ist zwar ernorm, aber letztlich nicht mehr als der Tropfen auf den berühmten heißen Stein: „Nur“ 2 Millionen Euro könnten so zusätzlich eingetrieben werden.

Ich weiß nicht, wie oft ich schon auf die katastrophale Lage hingewiesen habe. Gemeckert wurde nie.

Aber, welche Möglichkeiten haben wir Warsteiner denn?

Keine, außer untertänigst alles kaputt zu sparen und trotzdem immer mehr zu zahlen?

Oder sollten wir endlich unsere nicht geringen, aber hausgemachten Ausgaben selbst begleichen? Und bei all denen „da oben“ Widerstand leisten, die uns mit ihren Gesetzen stets zusätzlich belasten anstatt zu entlasten? Allein in NRW klagen 63 Kommunen gegen die Gemeindefinanzierung. Warstein nicht, wir müssen ja sparen.

Ich bin gespannt, wer jetzt meckert.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Köster