Schaden abwenden: BG stellt Dringlichkeitsantrag zur Brühne-Insolvenz
Geschrieben von Lothar Bräutigam, Jochen Köster   
Braeutigam Lothar.jpgUm Schäden, auch finanzieller Art, von der Stadt Warstein abzuwenden, hat die Ratsfraktion der BG-Warstein einen Dringlichkeitsantrag als Konsequenz aus der Brühne-Insolvenz an den Rat der Stadt Warstein gestellt.

Die BG-Fraktion beantragt als Dringlichkeitsantrag, der Rat möge in seiner nächsten Sitzung beschließen:

1.1.) Vertragskündigung: Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Warstein, die Verträge mit der insolventen Firma H. Brühne Baustoff- und Transport GmbH & Co. KG unverzüglich zu kündigen. Bereits am 01.01.2013 ist über das Vermögen des städtischen Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ausdrücklich ist insbesondere in dem städtebaulichen Vertrag aus 2003 in § 3 Absatz 3 geregelt, dass das Pachtverhältnis fristlos durch die Stadt Warstein gekündigt werden kann, wenn über das Vermögen der Firma das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird.

1.2.) Begründung: Der Insolvenzverwalter hat bereits die Lieferverträge gekündigt, die Firma wird endgültig abgewickelt. Wenn sich zukünftig ein Interessent tatsächlich zur Übernahme einzelner Aktivitäten aus der Insolvenzmasse entscheidet, wird das auf keinen Fall die unveränderte Fortführung der vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Warstein betreffen. Es müssen komplett neue Verhandlungen aufgenommen werden. Folglich bringen die alten Verträge der Stadt keinen Vorteil.

Die Kündigung betrifft insbesondere das Pachtverhältnis der städtischen Flächen im Steinbruch Kupferkuhle für Flur 5 und 6 gemäß Vertrag aus 2003 - soweit diese nicht bereits für das Flurstück 10 schon erledigt ist. Auch das Flurstück 319 aus Flur 6 für den Steinbruch Hillenberg aus dem Pachtvertrag vom 04.07.2001 ist hiervon betroffen. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob noch weitere derartige Verträge bestehen. Diese sind dann ebenfalls sofort zu kündigen.

2.1.) Geltendmachung von Ansprüchen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, sofort zu überprüfen, ob gegenüber dem Insolvenzverwalter mögliche Ansprüche der Stadt insbesondere aus Rekultivierungsverpflichtungen geltend gemacht wurden. Sollten die Ansprüche noch nicht geltend gemacht worden sein, so ist dies unverzüglich nachzuholen. Ferner ist beim Kreis Soest als Bewilligungsbehörde der Abgrabungsgenehmigungen die Abtretung der Sicherheitsleistungen an die Stadt Warstein Eigentümerin der Grundstücke einzufordern.

Begründung: Nach § 2 des Abgrabungsgesetzes NRW ist der Eigentümer – also die Stadt Warstein - zur „Herrichtung“ verpflichtet soweit der Unternehmer (Brühne) diese Pflicht nicht erfüllt. Eine Sicherheitsleistung (z.B. Bankbürgschaft) muss seinerzeit von der Firma Brühne dem Kreis gestellt worden sein, da diese nach § 10 des Gesetzes eine Bedingung für die Genehmigung ist.

Dringlichkeit: Dringlichkeit ist aus zweierlei Hinsicht gegeben: wegen aktueller Gespräche mit Interessenten für die Brühne-Nachfolge sowie bevorstehender Mediationsrunden im April.  

Für die BG-Ratsfraktion
Lothar Bräutigam, Jochen Köster