30.09.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung

Geschrieben von Administrator

Heißes Thema: Antrag von Steinbruch Brühne auf Bahnverladung rund um die Uhr das ganze Jahr! Stadt Warstein ist hier machtlos, da andere Behörden entscheiden. Die WLE hat zwar versprochen nicht sonntags zu fahren – aber verbindlich ist dies nicht. Daher beantragte die BG, den Vertrag zur Benutzung des städtischen Bahngleises zu kündigen um Druck auf die Steinindustrie zu machen. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen noch geprüft werden, damit wurde die Verwaltung beauftragt. Der Gegenwind für die Steinindustrie ist jetzt schärfer geworden, wir werden uns nicht alles gefallen lassen. Wenn die Stadt selbst wegen Nicht-Zuständigkeit für Genehmigungen diese nicht verhindern kann müssen wir andere Mittel einsetzen. Daher wird die BG dafür sorgen dass aus Eigentumsrechten der Stadt die Steinindustrie in Schranken gehalten wird.