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Nein zur Geldverschwendung!

Im Haupt- und Finanzausschuss am 13.01.2020 wurde über die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der WLE Eisenbahnstrecke Warstein - Lippstadt zum Personenverkehr debattiert. Es sollte festgestellt werden, wie die Warsteiner Politik sich dazu verhält.

Dabei kam heraus, dass das Gutachten € 100.000,00 kosten soll, und zwar nur zur Machbarkeit des WLE-Personenverkehrs, und nicht für eine allgemeine Begutachtung des Personennahverkehrs. Dieses Geld soll für etwas ausgegeben werden, wozu der normale Menschenverstand schon sagt, dass die Einrichtung der WLE Strecke zum Personennahverkehr aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar ist (siehe auch einen bereits erstellten Beitrag).

Unserer Meinung nach soll das Geld für den Ausbau des bestehenden Busverkehrs ausgegeben werden. Alles andere ist Geldverschwendung.

Deshalb unser klares Nein zum Gutachten!

 

Abwassergebühren sollen Haushalt sanieren

In der letzten Ratssitzung am 16.12.19 gab es einiges Unverständnis bezüglich der Abstimmung der BG wegen der Abwassergebühren. Dazu gaben wir die Erklärung ab, dass die Gebühren gesenkt werden sollen, da jährlich hohe Gewinne durch die Stadtwerke erwirtschaftet werden.

Wobei das mit dem Erwirtschaften auch so eine Sache ist. Denn wenn ich Leuten Geld abnehme, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen, ist das kein Erwirtschaften. Außerdem handelt es sich um eine Gebühr, bei der es eigentlich keine Gewinne geben darf.

Diejenigen, die es sich einfach machen oder die Zusammenhänge nicht verstehen, argumentieren so: Es ist doch egal, wie das Geld eingenommen wird, Hauptsache es kommt irgendwie rein, es geht ja sowieso in den gleichen Topf.

Das ist grundsätzlich richtig, aber uns geht um das "Wie" der Haushaltssanierung. Dazu sollten nicht die Abwassergebühren genommen werden, denn es handelt sich bei dieser Quersubvention um eine versteckte Steuererhöhung.

Eine Senkung der Abwassergebühren könnte aber vermutlich eine leichte Anhebung der Grundsteuer nach sich ziehen, das muss man ehrlicherweise zugeben. Doch das wäre Offenheit dem Bürger gegenüber. Denn es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der Haushalt u. a. über die Abwassergebühren saniert werden soll.

Leider wurde das von der überwiegenden Mehrzahl der Stadtratsmitgliedern nicht so gesehen oder sie konnten oder wollten es nicht verstehen.

Beginn des Wahlkampfes?

Augenscheinlich haben CDU und SPD unseren Antrag auf den Kreisverkehr B55/L735 nicht verstanden, oder wollten sie ihn nicht verstehen? Haben sie vielleicht schon den Wahlkampf eingeläutet?

Den Bau eines Kreisverkehrs an der stark belasteten Einmündung mit paar Abbiege-Pfeilen auf der Fahrbahn (B55 Belecke), einem Fußweg (Neue Aula) oder einem Grünpfeil (B55/Domring) usw. zu vergleichen, kann nur ein Kopfschütteln hervorrufen. Der Kreisverkehr hat ganz eindeutig ein Alleinstellungsmerkmal und gehört nicht zu den Kleinigkeiten. Zum Beispiel wurde der Grünpfeil innerhalb eines halben Jahres abgearbeitet. Die Planung und der Bau eines Kreisverkehrs würden Jahre in Anspruch nehmen.

Das in der Ratssitzung bereits schon bei der Zuteilung der Zuständigkeit des Antrages derselbe kritisiert wird, CDU "alle 14 Tage ein neuer Antrag zum Verkehr", SPD " Diesen Antrag zu den anderen, s. o., packen", ist schon seltsam. Das hat sich die BG bisher noch nicht erlaubt. Alle Anträge wurden immer unkommentiert und gleichwertig in die zuständigen Gremien weitergeleitet.

Bezüglich der Masse von Anträgen zum Verkehr sollten die beiden Parteien sich selber erst einmal an die Nase fassen. Außerdem deutet die große Anzahl von Anträgen darauf hin, dass es einen großen Nachholbedarf gibt, weil sich alle Beteiligten zugunsten des Luftschlosses B55n mit Verbesserungsvorschlägen für den Verkehrsbereich allgemein zurückgehalten haben.

Anscheinend haben die ehemals "großen Volksparteien" Probleme mit Anträgen, die sie selber gerne gestellt hätten.

Also, lasst uns gemeinsam die Verkehrsprobleme in Warstein anpacken.

Antrag auf den Bau eines Kreisverkehrs B55 Hauptstr. / L735 Franz-Hegemann-Str.

Am 19.11.2019 hat die BG den folgenden Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht:

 

Antrag auf den Bau eines Kreisverkehrs B55/L735 

Die BG Warstein beantragt die Planung und den Bau eines Kreisverkehrs B55 (Hauptstraße) / L735 (Franz-Hegemann-Straße). 

Begründung: 

Seitdem feststeht, dass die B55n gestorben ist, besteht nun die Möglichkeit, die vorgenannte Einmündung neu zu überplanen. Der verkehrliche Missstand an dem Knotenpunkt ist bekannt und muss nicht großartig erörtert werden. Es liegt auf der Hand, dass die CO2- und Feinstaubbelastung durch das Abgas der Kraftfahrzeuge wegen des ständigen Anhaltens und Anfahrens deutlich erhöht ist.

Das flüssige Befahren eines Kreisverkehrs würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine deutliche Entlastung bringen. 

Ebenso wichtig wäre es, den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb der Innenstadt nach Möglichkeit ununterbrochen langsam laufen zu lassen. Jeder Stopp an Ampelanlagen bedeutet ein mehrfaches an Co2- und Feinstaubbelastung. Generell wäre das Endziel, ganz ohne einen durch Verkehrsampeln gesteuerten Verkehr auszukommen, was derzeit aber nicht machbar ist. 

Deshalb sollten zunächst Maßnahmen durchgeführt werden, die unserer Meinung nach durchführbar sind, beginnend mit dem Bau des Kreisverkehrs. 

Im Zusammenhang mit dem Ausrufen des Klimanotstandes sollten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um die vorgenannten Belastungen zu reduzieren. 

Mit der Bitte, die Machbarkeit zu überprüfen und nach erfolgreicher Feststellung die Angelegenheit in Angriff zu nehmen.