12.04.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
Alle Warsteiner würden gerne wissen, wie oder ob es mit der "Neuen Mitte" weiter geht. Die Verwaltung stellte im Auschuss zunächst die finanziellen Folgen der unterschiedlichen Varianten vor. Anschließend wurde eine Strategie festgelegt, wie die Verhandlungen mit dem Investor weiter geführt werden sollen. Nicht mehr und nicht weniger.
Einige Bürger mögen glauben, hier würden hinter verschlossenen Türen bereits unwiderrufliche Beschlüsse gefasst. Aber dem ist nicht so. Was soll man derzeit vorstellen? Bislang gibt es immer noch nicht mehr als die damals vorgestellte Präsentation des Investors und nun erste Zahlen.
Sobald oder sofern es gemeinsame Vorschläge von Rat, Verwaltung und Investor gibt, werden diese auch öffentlich gemacht. Selbstverständlich werden dann die Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligt. Und erst danach wird es einen demokratischen Beschluss geben.
Für oder gegen die "Neue Mitte" zu sein, ist das gute Recht eines jeden. Aber wer zum jetzigen Zeitpunkt Warstein mit "Stuttgart 21" vergleicht, handelt unverantwortlich. Egal, ob aus Sorge um die Zukunft der Stadt oder aus reinem Populismus.
31.01.2011 Sonderratssitzung "Steinflug Brühne"
Erfreulich, dass der Rat einstimmig beantragt zu überprüfen, wie der Betrieb des Steinbruchs Brühne in Warstein beendet werden kann. Sowohl der Rat und Verwaltung wollen eine weitere Gefährdung der Bevölkerung durch den Steinbruchbetrieb künftig ausschließen. Dafür gab es Beifall von den zahlreich anwesenden Zuschauern.
Zu erwarten war, dass der Betreiber Brühne die strafbewehrte Unterlassungserklärung (wie von der Stadt Warstein gefordert) nicht unterschrieb. Das zeigt einmal mehr, welche Wertschätzung die Warsteiner Bevölkerung bei Brühne genießt.
Erschreckend das Auftreten der genehmigenden bzw. überprüfenden Behörden. Weder die Bezirksregierung noch der Kreis konnten mit ihren Aussagen die Anwesenden beruhigen geschweige denn Schutz versprechen. Dem einfachen Bürger drohen bei Verstößen umgehend Strafen. Bestimmte Unternehmen scheinen hingegen einen weitestgehenden Freibrief zu besitzen. Vielleicht führen nur Dienstaufsichtsbeschwerden zum Erfolg.
Der Abend zeigte deutlich, wie wichtig es ist, dass die Stadt Warstein von ihren Rechten als Grundstückseigentümerin uneingeschränkt Gebrauch macht. Dazu gehört auch die Prüfung und Umsetzung von Sonderkündigungsrechten bei Verstößen, wie von der BG zum Schutz der Bürger beantragt.
20.01.2011 Forstausschuss
Das war wohl die kürzeste Forstausschusssitzung der letzten zehn Jahre. Aber dafür gab es einen einfachen Grund: Im wesentlichen wurden die die theoretischen Einsparpotentiale des Haushalts für den Bereich Forst vorgestellt. Diese Vorschläge werden in den nächsen Wochen in den Fraktionen diskutiert. Dem Vorschlag der BG, auf keinen Fall den Warsteiner Wald zu verkaufen, schloss sich der Ausschuss aber bereits jetzt einstimmig an. Zur Kenntnis genommen wurde die kleine Entlastung des Haushalts durch die endgültige Räumung des Nasslagers in Belecke.
2011 ist das "Jahr des Waldes", am 21. März ist der sogenannte "Tag des Waldes". Auch die Stadt Warstein plant hierzu Aktionen, die nach Ausarbeitung noch vorgestellt werden.
19.01.2011 Ausschuss Kultur und Touristik
Einhellige Zustimmung für den Initiativkreis Billsteintal und den Auftrag an die Verwaltung nun die Details schriftlich zu fixieren. Erste Erfolge in der Umsetzung von Verbesserungen im Billsteintal sind schon zu verzeichnen. Tatkräftiger, unbürokratischer Einsatz von Ferdi Kühle ermöglicht Rad-u. Fußweg Anbindung an Billsteintal. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sorgt die Theateraula Belecke mit ihrem Sanierungsstau für große Probleme. Eine neue Konzertreihe kann nicht geplant werden. Zeitschriftenauslage in Bibliothek und nicht kostendeckende Vermietung der Theateraula an kommerzielle Mieter erregen die Gemüter. Anregung der Vorsitzenden Elke Ibing (BG) an die Presse: 2-3 Exemplare der Tageszeitung in der Bibliothek des Gymnasiums zur Verfügung zu stellen.
06.12.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Große Einigkeit herrschte in allen Tagesordnungspunkten. Kein Wunder, mussten doch diesmal keinerlei Gebührenerhöhungen beschlossen werden. Sowohl die Gewerbe-, als auch die Grundsteuern und die Abfallgebühren bleiben auf Vorjahresniveau. Ob das im nächsten Jahr auch so bleiben kann, ist zumindest angesichts des Haushaltslochs fraglich.
Handlungsbedarf gibt es offensichtlich, wenn es um die Öffnungszeiten des Außenbereichs im Warsteiner Allwetterbad im Winter geht. Es scheint die klare Regelung zu geben, ab -3 Grad den Außenbereich zu schließen und abzuplanen. Ob dies auch umgesetzt wird, ist strittig. Während die Verwaltung erklärt, die Abdeckung sei grau und deshalb bei Dunkelheit nicht zu erkennen, versichern viele Bürger, diese Abdeckung so gut wie noch nie - auch tagsüber nicht - in in Aktion gesehen zu haben.
23.11.2010 Bauausschuss
Die vergangenen, regnerischen Tage haben es erneut gezeigt: Belecke braucht dringend einen Hochwasserschutz an der Möhne, damit künftig Schulkomplex, Wohnhäuser und Sportanlagen vor Überflutungen geschützt werden. Baubeginn der aus Fördermitteln des Konjunkturpakets II und eines Renaturierungsfonds finanzierten Maßnahmen ist in Kürze, sobald der Boden in den Möhneauen gefroren ist.
Nicht ganz so schnell werden wohl die angedachten Urnenwände auf den Warsteiner Friedhöfen installiert. Hier bedarf es noch einiger Beratung, aber die vorgestellten Ideen kamen beim Ausschuss sehr gut an.
30.06.2010 Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Kultur und Touristik sowie Stadtentwicklung
Die Regionale 2013 war Anlass für eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit dem Ausschuss für Kultur und Touristik. Einstimmig wurde von beiden Ausschüssen beschlossen, die interkommunalen Aktivitäten und Projektansätze weiter zu verfolgen und zu vertiefen. Gemeinsam mit vier weiteren Kommunen soll ein Gutachterbüro beauftragt werden, die bisherigen Ideen auszuarbeiten.
Anschließend tagte der Ausschuss für Kultur und Touristik alleine. Schwerpunkt war der Wunsch, die bestehende Städtefreundschaft zu Pietrapaolo in eine Städtepartnerschaft umzuwandeln, auch um EU-Gelder beantragen zu können. Dieses Thema wird im kommenden Stadtrat noch ausfürlich behandelt.
29.06.2010 Sonderratssitzung
Wunder dauern bekanntlich länger. Gerade in Warstein. Nun aber sind die ersten Verträge gekündigt, ein wichtiges Etappenziel ist erreicht.
Bislang bekam die Steinindustrie zumeist was sie forderte. Seit Jahrzehnten pflegt die Steinlobby enge Kontakte zum Rat. Vielleicht sogar zu enge? Wurden aus Räten Verräter?
Bei einen Gespräch im Hause Brühne bemerken Bürgermeister und Kämmerer, dass Geschäftsführer Dr. Bauer das geheime Rechtsgutachten der Stadt Warstein auf dem Tisch liegen hat. Jenes, welches rechtssicher aufzeigt, wie die von der BG beantragte Kündigung dreier Pachtgrundstücke umgesetzt werden kann. Und jenes, das für Klaus-Peter Weber (SPD) "nicht das Papier wert ist, auf dem es steht".
Wie kommt die Brühne-Gruppe an diese geheimen Unterlagen? Dr. Bauer soll einen Namen genannt haben: Klaus-Peter Weber (SPD-Fraktionsvorsitzender). Wenig später kann sich Dr. Bauer nicht mehr erinnern - es hätten sich Politiker aller Parteien bei ihm die Klinke in die Hand gegeben. Das kann nicht stimmen. Denn BG, WAL, Linke und FDP streiten vehement ab, bei Brühne gewesen zu sein. Bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten übrig. Zumal nur die Fraktionsvorsitzenden dieses Gutachten von der Stadtverwaltung erhalten haben.
Es besteht akuter Aufklärungsbedarf. So kann der Rat wohl kaum zum Wohl der Warsteiner Bevölkerung handeln.
15.06.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
Leider war diese Sitzung nicht-öffentlich. Über den BG-Antrag "Kündigung der abgelaufenen Pachtverträge" in Parzelle 10 wurde nicht abgestimmt. Stattdessen beantragt die CDU/SPD-Mehrheit die Verwaltung bzw. der Bürgermeister sollen bis zur Sonderratssitzung eine konkrete Beschlussvorlage vorlegen. Eigentlich wäre die nicht nötig, da der Rat frei entscheiden kann ... - nun ja.
Die Sondersitzung des Rates findet wegen einer Terminüberscheindung nicht am 28. Juni, sondern nun wohl am Dienstag, 29. Juni statt. Dafür wird vermutlich ein Teil der Sitzung, nämlich die Grundsatzentscheidung "Kündigung oder nicht", öffentlich sein.
06.05.2010 Jugendhilfeausschuss
Einstimmig wurde für einen Unterstand auf dem Spielplatz hinter den Siepmann- Werken in Belecke abgestimmt, allerdings mit einer Einschränkung. Die Jugendlichen müssen beweisen, ob sie auch verantwortungsbewusst mit der Anlage umgehen können.
Außerdem wurde beschlossen, dass am 15. und 16. Juli ein zweitägiges kostenloses Ferienprogramm für Kinder im Alter zwischen 6 bis 15 Jahre angeboten wird.
Ab 2010/2011 soll ergänzend zur offenen Ganztagsschule eine Übermittagsbetreuung für die Grundschulen und die Förderschule im Stadtgebiet angeboten werden. Darüber sollen die Politiker im Ausschuss für Soziales, Schule und Sport am 20. Mai abstimmen.
22.03. 2010 Haupt- und Finanzausschuss, 24.03.2010 Rat
In den beiden Sitzungen wurde die erste schmerzhafte Maßnahme beschlossen, welche die Sparbemühungen der Politik unterstreicht: Es ging um die Schließung des Freibades in Hirschberg. Eigentlich sollte ein Gesamtsparpaket vorgestellt werden, was aber wegen der bevorstehenden Freibadsaison nicht gelang, da dies eine sofortige Entscheidung forderte. Und dabei liegt die Betonung auf: erste. Denn die Bevölkerung der Stadt wird nicht umhinkommen, weitere Einschnitte in Kauf nehmen zu müssen. Das werden auch die entscheidenden Politiker am eigenen Leib spüren, denn sie wohnen schließlich auch in dieser Stadt.
Durch die sinkenden Steuereinnahmen ist die Wirtschaftskrise bis zu den Kommunen vorgedrungen und das bedeutet, dass es noch weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen geben wird. Es wird alle treffen. Die BG hat diesen Trend schon vor Jahren erkannt und versucht, frühzeitig entgegen zu steuern. Als Beispiel nenne ich nur die Ausgaben für den Bau der Sauna im Allwetterbad sowie für die Suche nach Beigeordneten. Diese Ausgaben konnten wir trotz intensiver Bemühungen nicht verhindern.
Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem wir alle Sparreserven mobilisieren müssen. Dabei ist es nicht hilfreich, ständig neue Forderungen aufzustellen, die finanziell nicht zu stemmen sind. Erst wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und man der Stadt Warstein nicht mehr vorwerfen kann, dass sie nicht alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft hat, können wir uns an das Land wenden und sagen, dass jetzt nichts mehr geht. Bis dahin wird man uns sagen: Seht ihr erstmal zu, dass ihr euren Teil des Sparens dazutut. Dazu gehört auch, dass Warstein im Vergleich zuviel Wasserfläche pro Einwohner in den Schwimmbädern anbietet.
BG-Tagebuch 
