Nach ca. einem Jahr entschied der Ausschuss endlich, mit großer Mehrheit und zwei Enthaltungen, für die Schließung der Kindertageseinrichtung Mühlweg zum 31.07.2012 bei gleichzeitiger Erweiterung der Kindertageseinrichtung Lönsstraße. Ein vernünftiger Beschluss, der noch vom Stadtrat bestätigt werden muss.
Die abgeänderte Form der Selbstverpflichtungserklärung für den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wurde beschlossen und angenommen. Hierbei ging es in der Hauptsache darum, dass die Personalausweise nicht mehr eingesammelt werden dürfen. Stattdessen wird ein farbiges Armbandsystem eingeführt.
02.03.2010 Forstausschuss
Nach der Bergüßung durch den neuen Vorsitzenden Hubertus Jesse bekamen die Ausschussmitglieder eine Information über die Arbeitsschwerpunkte des Forstes, die informativ per Beamer dargestellt wurden. Einge Arbeitsschwerpunkte ziehen sich über 4 Jahre hin, es handelt sich dabei zum Teil noch um die Nachwirkungen des Sturms "Kyrill" im Jahre 2008.
Zur Kenntnis genommen wurde der Haushalt-Teilplan 130 020 "Forst". Demnach kostete das Holz-Nasslager in Belecke der Stadt Warstein rund 62.000 Euro an Unterhaltungskosten. Für dieses Jahr ist u.a. geplant, die Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen auf einer Länge von 20 Kilometern in insgesamt 3 Revieren auszuschreiben. Dieses Jahr gibt es noch Fördermittel, welche 2011 wegfallen.
01.03.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Wie im Frühjahr üblich, beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss überwiegend mit Fragen und Erläuterungen zum Haushalt. Fest steht seit Jahren: es muss dringend gespart werden. Im Bereich der freiwilligen Leistungen - und hierzu zählt auch die KFZ-Zulassungstelle - besteht sogar eine Pflicht dazu.
Eigentlich ist der Kreis für diesen Aufgabenbereich zuständig. Soest hatte der Stadt Warstein diese Aufgaben auf Wunsch nur übertragen. Da rechtlich aber sämtliche Einnahmen an den Kreis abgeführt werden müssen und dieser nur einen Pauschalbetrag an die Stadt zurücküberwies, war die KFZ-Zulassungsstelle stets ein Zuschussgeschäft von weit über 100.000 Euro jährlich. Aktuell hätten zudem noch neue Spezial-Dokumentendrucker auf städtische Kosten angeschafft werden müssen.
Aus diesen Gründen beschloss der Ausschuss einstimmig, die KFZ-Zulassungstelle im Rathaus spätestens zum 30. Juni diesen Jahres zu schließen und die Aufgaben an den Kreis zurück zu geben.
24.02.2010 Ausschuss Kultur und Touristik
Das Thema Haushalt war der Schwerpunkt der ersten Sitzung unter dem Vorsitz von BG-Ratsfrau Elke Ibing. Zum Punkt "Einrichtungen der Erholung" schlug die BG vor, künftig auch Veranstaltungen im Bilsteintal durchzuführen. So sollten ein neuer Personenkreis angesprochen und zusätzliche Eintrittsgelder generiert werden. Leider ist dies nicht machbar, da das Gelände einfach zu offen ist.
Hoffnung lässt hingegen das Vorhaben "Wanderwelt Sauerland" aufkommen. Optimierte und besser markierte Wanderwege sollen zusätzliche Touristen in die heimische Region locken.
Die leeren Haushaltskassen wirken sich auch auf die Städtepartnerschaften aus. Gerne würde man verstärkt Jugendliche für die anstehende Fahrt nach St. Pol gewinnen. Allerdings erschwert ein Fahrkostenanteil von 25 Euro die Teilnahme. Hier sind neue Ideen und Sponsoren gefordert.
28.01.2010 Jugendhilfeausschuss
Obwohl zum Ausbau der städtischen Kindertageseinrichtung in Suttrop den Fraktionen alternative Lösungen und ein vernünftiger Beschlussvorschlag der Verwaltung früh genug vorlagen, wurde zum wiederholten Mal auf Grund von „noch notwendigem Informationsbedarf“ nicht abgestimmt. Das soll nun in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung nachgeholt werden und danach geht es in den Rat. Unserer Meinung nach wird es höchste Zeit für die Entscheidung pro Ausbau der Kindertagesstätte Lönsstraße und Schließung des Kindergartens Mühlweg, damit den Eltern endlich Planungssicherheit gegeben wird.
Außerdem wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Selbstverpflich-tungserklärung für Partys am 04.02.10 geändert werden soll, da die gezwungene Abgabe der Personalausweise der Jugendlichen nicht mehr sein darf. Hierfür gibt es eine Zusammenkunft von Jugendamtsleiterin, Stadt, Politikern und Vereinsvertretern. Zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 03.03.10 soll die abgeänderte Form der Selbstverpflichtungserklärung vorgestellt und beschlossen werden.
25.01.2010 Rat
Bürgermeister Manfred Gödde machte in seiner
Haushaltsrede einmal mehr deutlich, in welch schwieriger finanziellen
Situation die Stadt steckt. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Deshalb wurde die
Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung", bestehend aus Politik und
Verwaltung einberufen.
Aber nicht nur die Finanzen bereiten Probleme, auch den
Herausforderungen durch die demographische Entwicklung muss sich die
Stadt stellen. Und zwar unabhängig davon, ob die Prognose von
Zukunftsforscher Prof. Opaschowski nun genauso eintrifft oder nicht.
Die Zahlen belegen: wir müssen handeln.
Nach von großer Einigkeit geprägten Sitzung - trotz 165 Minuten Länge
und über 15 Tagesordnungspunkten - durften sich die Ratmitglieder die
(ge)-wichtigen Zahlenwerke mit nach Hause nehmen: fast 4 Zentimeter
dick, über 2 Kilo schwer und rund 600 Seiten lang.
21.01.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
An einem Strang zogen endlich Verwaltung und Politik. Gemeinsam wurde eine Stellungnahme zum an sich schon lobenswerten Regionalplan erarbeitet. Falls diese Ergänzungen nun auch noch in den neuen Regionalplan einfließen, wäre dies ein großer Schritt zur Sicherung unseres Trinkwassers. Vereinfacht gesagt müsste der Steinabbau dann verbindlich da enden, wo Grundwasser gefährdet wird - Wasser vor Stein.
Die Steinindustrie wird vermutlich eine eigene Stellungnahme abgeben, die ihre Interessen schützen soll. Das ist ihr gutes, aber nicht gottgegebenes, Recht. Endlich nimmt auch die arg gebeutelte Stadt geschlossen (Bürger, Rat und Verwaltung) ihr Recht wahr. Die Zeit des demütigen Stillschweigens ist vorbei. Das war vor wenigen Jahren noch undenkbar.
03.12.2009 Betriebsausschuss
Hui, das war anstrengend – meine erste Sitzung als Vorsitzender. Im Vorfeld heftige Vorwürfe der SPD gegen unsere Stadtwerke in der Presse, das Wetzen der Messer musste ich also erwarten - aber in der Sitzung dann Stillschweigen. Die Erhöhung der Gebühren für Trinkwasser und Abwasser wurde mit Mehrheit beschlossen. Einzig von der BG kamen von Gerrit Greiss, Alfred Mestermann und Ferdi Kühle kritische Beiträge. Diskussionen in der Öffentlichkeit zur Belastung der Bürger mit über 500T€ müssen wir also abwarten bis der Rat am 21. Dezember hierüber endgültig entscheidet.
Aus Sicht der Stadtwerke ist die Verbesserung der Erträge dringend nötig, da sonst durch die Verlustbereiche die Substanz immer weiter aufgezehrt wird. Verluste sind dort nicht durch unwirtschaftliche Betriebsführung entstanden sondern wegen der dauerhaft defizitären Bereiche (Bäder und WLE), die hierin ausgegliedert wurden. Dies wird in Zukunft eine kritische politische Diskussion im Rat erfordern was wir uns als Stadt insgesamt in Zukunft noch leisten können.
In dem Betriebsauschuss werden wir uns in Arbeitsgruppen intensiv mit den Kostenstrukturen der Stadtwerke und Lösung der Nahwärme-Wirtschaftlichkeit beschäftigen. Es bleibt also noch viel zu tun – wir packen es an.
26.10.2009 Rat
Vieles war neu in der ersten Sitzung des neuen Rates. Sicherlich gewöhnungsbedürftig ist die Sitzordnung. Im großen Rund konnten sich bislang die Ratsmitglieder ins Gesicht schauen. Schade, das geht nun nicht mehr. Die jetzige Form erinnert eher an ein Klassenzimmer aus längst vergangenen Zeiten. Hoffentlich ein Bild ohne Symbolcharakter.
Nach der Wahl ist die Zusammensetzung des Rates natürlich eine andere. Wir, die BG, sind mit 10 Mitgliedern erstmals die zweitstärkste Fraktion, gemessen am Frauenanteil sogar die stärkste. Zudem stellen wir den Bürgermeister, den 2. stellvertretenden Bürgermeister und die Warsteiner Ortsvorsteherin. Nun liegt es an uns, den Bürgern mit unser Ratsarbeit für das entgegen gebrachte Vertrauen zu danken.
Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister, unseren Kollegen im Rat und selbstverständlich auch der Verwaltung.
30.09.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
Heißes Thema: Antrag von Steinbruch Brühne auf Bahnverladung rund um die Uhr das ganze Jahr! Stadt Warstein ist hier machtlos, da andere Behörden entscheiden. Die WLE hat zwar versprochen nicht sonntags zu fahren – aber verbindlich ist dies nicht. Daher beantragte die BG, den Vertrag zur Benutzung des städtischen Bahngleises zu kündigen um Druck auf die Steinindustrie zu machen. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen noch geprüft werden, damit wurde die Verwaltung beauftragt.
Der Gegenwind für die Steinindustrie ist jetzt schärfer geworden, wir werden uns nicht alles gefallen lassen. Wenn die Stadt selbst wegen Nicht-Zuständigkeit für Genehmigungen diese nicht verhindern kann müssen wir andere Mittel einsetzen. Daher wird die BG dafür sorgen dass aus Eigentumsrechten der Stadt die Steinindustrie in Schranken gehalten wird.
15.09.2009 Bauausschuss
Gleiches Recht für alle? Mitnichten. Wir Bürger dürfen
unsere Autos nicht vor der Haustüre waschen. Es könnte ja Öl in die
Kanalisation gelangen. Für die Steinindustrie ist das alles kein Problem. Als
Maßnahme gegen die Staubfahnen berieselt die ihre LKW - sogar in
Wasserschutzgebieten.
Neuerdings werden die LKW auch auf städtischen Straßen und
Kosten der Stadt besprüht. Ebenfalls um Stäube, vor allem aber die Feinstäube
zu binden. Zumindest in Nähe des Messcontainers. Wie bedroht der Rest der Stadt
ist, weiß jetzt dank sprühbenebelter Sensoren niemand. Irgendwie müssen die
gesetzlichen Grenzwerte ja eingehalten werden...
Das ginge auch
preiswerter, als mit einer Sprühanlage: Einfach die Augen schließen!
BG-Tagebuch 
