Sonderratssitzung Beigeordneter: Kosten wieder nicht öffentlich

Geschrieben von Redaktion: Jochen Köster

Per Leserbrief nimmt BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster Stellung zur Sonderratssitzung am kommenden Montag, 7. April. Darin soll im nicht-öffentlichen Teil der Auftrag an eine Personalagentur zur Findung eines Beigeordneten vergeben werden: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass es kaum öffentliche Stellungnahmen aus der großen Anti-Gödde-Koalition bestehend aus CDU und SPD zum Thema Beigeordnete gibt? Hat das Methode, darf der Bürger nicht alles wissen? Man denke da nur an die letzte Ratsitzung, als auf Antrag von Ratsmitglied Feldmann (SPD) der Tagesordnungspunkt „Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Beigeordneten“ in den nichtöffentlichen Teil verschoben wird. Da es um eine Personalmaßnahme und Ausschreibung ging, war dies richtig. Aber warum wurde nie öffentlich über die Summe diskutiert, was es den Bürger kostet, sich neue Beigeordnete – wenn es nach Herrn Feldmann (SPD) geht, gleich zwei! – zu leisten? Das hätte durchaus im öffentlichen Teil besprochen und beschlossen werden dürfen, ja aus meiner sich sogar müssen! In der Sonderratssitzung am kommenden Montag werden wieder keine Summen öffentlich gemacht. Stattdessen möchte die ganz große Koalition gemäß Antrag „sicherstellen, dass nicht noch weitere Verzögerungen bei der Suche und Einstellung eines Ersten Beigeordneten auftreten“. Klar, auch hier sind der Bürgermeister und die Verwaltung Schuld. Wer den Antrag genau liest, stellt fest, dass im öffentlichen Teil der Sonderratssitzung der Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten festgelegt werden soll. Kann es sein, dass bislang Kandidaten gesucht wurden, ohne dass bis jetzt festgelegt ist, was diese eigentlich machen sollen? Auf die Kosten angesprochen, bezeichnete Klaus-Peter Weber (SPD) einmal die Kosten für die neue Stelle des Ersten Beigeordneten – der laut SPD auch Kämmerer werden soll - als „rentierlich“. Im Umkehrschluss ist der bisherige Stelleninhaber Florian Beutler also „unrentabel“. Komisch, es handelt sich dabei um den gleichen Florian Beutler, der zunächst unter Clemens Werner (CDU) über sechs Jahre Amtsleiter im Fachdienst Finanzen war und anschließend unter Georg Juraschka (SPD) sogar zum Kämmerer und Unterstützer des Bürgermeisters im Verwaltungsvorstand aufstieg. Das ist er auch heute unter Bürgermeister Manfred Gödde (BG) – vielleicht, weil er hoch qualifiziert ist? Was wirft man Florian Beutler eigentlich konkret vor? Oder ist er das Bauernopfer? Schließlich könnte man ja mit einem neuen Ersten Beigeordneten auch Manfred Gödde besser in Schach halten. Das funktioniert sogar, wenn die große Koalition auch nach der kommenden Kommunalwahl nicht den Bürgermeister stellen würde. Vielleicht hat Friedel Sprenger (CDU) dass gemeint mit, der Beigeordnete solle nicht gegen Manfred Gödde sein, sondern ihm hilfreich und unterstützend zu Seite stehen. Diese Hilfe darf natürlich kosten. Als Mitglied der Findungskommission unterliege ich – sehr zu meinem Ärger - der durch Mehrheitsbeschluss der Anti-Gödde-Kommission - festgelegten Geheimhaltungspflicht. Daran halte ich mich notgedrungen. Es kann sich ja jeder selbst ausrechnen, was da auf die sich im Nothaushalt befindliche Stadt Warstein zukommt. Allein die Personalkosten für einen neuen Ersten Beigeordneten betragen lt. Verwaltungslexikon auf Vollkostenbasis für die Wahlzeit von 8 Jahren ca. 1 Millionen Euro! Das gleiche noch mal für einen zweiten Beigeordneten, wenn es nach Herrn Feldmann (SPD) geht. Was spielt es da noch für eine Rolle, dass Florian Beutler selbstverständlich weiter bezahlt werden muss? Sind so gesehen die Kosten für Suche eines Beigeordneten nicht auch egal?   Auf 50.000 Euro mehr oder weniger kommt es nicht an, schließlich geht es um das Wohl der Stadt Warstein – das sehen wir von der Bürgergemeinschaft und unser Bürgermeister Manfred Gödde entschieden anders. Wir brauchen keine Beigeordneten, weil wir hoch qualifiziertes und seit Jahren bewährtes Personal bereits haben. Und wenn es die ganz große Koalition dennoch will, sollte sie zumindest den Mut haben, Ihren Bürgern die Kosten dafür zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster

 

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