Haushaltsrede 2008: Stadt Warstein spätestens 2020 "insolvent"

Geschrieben von Redaktion: Jochen Köster

In seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2008 weist der BG-Fraktionsvorsitzende Jochen Köster einmal mehr auf die katastrophale Lage der Stadt Warstein hin und stellt grundsätzliche Fragen zu den kostenintensiven Positionen im Haushalt. Handlungsbedarf besteht dringend, der Stadt Warstein droht spätestens 2020 die "Insolvenz": Sehr geehrte Damen und Herren, jeder von uns weiß, dass die finanzielle Lage der Stadt Warstein katastrophal ist. Jeder von uns weiß, dass dringend gehandelt werden muss. Meiner Meinung nach hätte dies schon vor Jahren geschehen müssen. Denn es ist schon lange abzusehen, dass die Stadt Warstein direkt in die Insolvenz schliddert – bei rein kaufmännischer Betrachtung wird dies vor dem Jahr 2020 geschehen, selbst wenn die Konjunktur bis dahin weiter boomen sollte. Was können wir dagegen unternehmen? Wir haben nun den ersten Haushalt, der gemäß des Neuen Kommunalen Finanzmodells (NKF) aufgestellt wurde. Mehr Transparenz sollte dies bringen und somit Entscheidungen erleichtern. Leider verbirgt dieser Haushalt mehr, als er zeigt. Schuld daran ist nicht das NKF und auch nicht die Verwaltung, der ich bereits jetzt für die geleistete Arbeit bei der Umstellung danken möchte. Schuld ist einzig und allein die neue Software, die nicht rechtzeitig die an sie gestellten Anforderungen erfüllen konnte. Aus diesem Grund möchte ich auch gar nicht detailliert auf die einzelnen Haushaltspositionen eingehen, sondern vielmehr grundsätzliche Fragen stellen, denen wir uns so oder so stellen müssen. Wir müssen jedes Jahr mindestens rund 10 Millionen Euro einsparen oder mehr einnehmen – nicht um Schulden abzubauen, sondern nur um diese nicht weiter steigen zu lassen. Geht das Überhaupt? Schauen wir uns mal die Ausgabenseite an. Wie im Haushaltssicherungskonzept zwingend vorgeschrieben, müssen erst einmal die so genannten Freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Rund 1,3 Millionen Euro gibt die Stadt dafür noch aus. Selbst wenn diese Summe komplett gestrichen würde – es fehlten immer noch 9 Millionen Euro jährlich. Abgesehen davon bedeutet der Begriff freiwillige Leistungen keinesfalls „überflüssig“ oder „nicht notwendig“. Viele dieser Leistungen dienen dem Zusammenleben in unserer Gemeinde. Es handelt sich z.B. um Zuschüsse für die Vereine, Jugendförderung, Musikschule, Schwimmbäder. Das Haushaltssicherungskonzept sieht aber auch ganz klar eine Kostenreduzierung bei pflichtigen Aufgaben vor. Bei Art, Umfang und Ermessensausübung sind die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstärkt zu berücksichtigen. Soweit die Vorgaben. Lohnen würden sich die Umsetzung der Vorgaben allemal. Sind doch alleine die Kosten für Sach- und Dienstleistungen, die Transferkosten und die Personalkosten mit rund 40 Millionen Euro jährlich veranschlagt, inklusive der je rund 100.000 Euro pro Beigeordnetem. Und weil wir in der Vergangenheit - trotz Stadtdirektor und 2 Beigeordneten - schon auf zu großem Fuße lebten, zahlen wir für die Altschulden auch noch rund 2 Millionen Euro Zinsen. Die dicksten Brocken innerhalb der pflichtigen Aufgaben sind Kreisumlage (10 Millionen), Jugendhilfe (ca. 6 Millionen), Schulen (ca. 5 Millionen), Soziales (ca. 1 Millionen) und Verkehrsflächen/Anlagen ca. (3 Millionen). An der Kreisumlage ist kaum zu sparen, es sei denn die Bürgermeister würden sich zusammen schließen, um Druck auf den Kreis aufzubauen, damit dieser ebenfalls einen restriktiveren Sparkurs fährt. Die Frage darf schon erlaubt sein, ob der Kreis alles und in der Qualität machen muss, wie er es anbietet. Hinterfragt werden sollte auch, ob die Verkehrsflächen und Anlagen immer vom Feinsten sein müssen. Ich bin mir sicher, dass der Bürger auf manches verzichten würde, wen ihm vorher klar wäre, was der Luxus – siehe auch Innenstadtsanierung Belecke - letztlich kostet. Angesichts des demographischen Wandels sollte auch die Baulandpolitik auf den Prüfstand. Warstein hatte vor 40 Jahren ähnlich viele Einwohner wie jetzt. Allerdings wohnte die auf deutlich weniger Fläche. Mit anderen Worten: Wir haben heute wesentlich mehr und qualitativ höherwertige Infrastruktur (Strassen, Seitenstreifen, Beleuchtung, Abwasser), die aber von gleichviel Bürgern bezahlt werden muss – logischerweise bedeutet das für den Einzelnen erhebliche Mehrkosten. Kommen wir zu den Kosten für Schule, Jugendhilfe und Soziales. Ich möchte im Folgenden nicht falsch verstanden werden. Mit geht es schon darum, dass diejenigen, die Hilfe benötigen, diese auch bekommen – im Rahmen dessen, was die Zahlenden zu leisten vermögen ohne dadurch selbst hilfebedürftig zu werden. Warum steigt wohl die soziale Unzufriedenheit im Lande? Warum sinken die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Titel wie „Der Aufschwung geht am Volk vorbei“ oder die „Mittelschicht stirbt aus“ beherrschen die Schlagzeilen. Warum wohl? Vielleicht auch, weil dass, was wir allen Menschen Gutes tun wollen, genau von der Mitteilschicht im wesentlichen bezahlt wird? Und was machen wir? Wir belasten die Mittelschicht noch mehr, weil wir auf die von Bundesgerichten festgelegten Mindest-Sozialleistungen noch aufsatteln. Sicher ist es eine gute Idee, kein Kind ohne Mittagessen zu lassen. Nur warum fordert keiner die entsprechende Behörde oder den Gesetzgeber dazu auf, das Kindergeld oder den Hartz-IV-Betrag um den entsprechenden Essensbetrag zu kürzen und direkt an die Schule auszuzahlen? Der Dumme ist doch der, der sein Kind zu Hause ernährt. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, die wir auf Kosten der Mittelschicht oder auf Pump finanzieren. Noch einmal zum Verständnis: sozial Schwachen muss geholfen werden. Aber wer die Hilfen beschließt, sollte keine neuen Ungerechtigkeiten dadurch erst begründen. Bundesgerichte haben bestätigt, dass der Regelsatz für HartzIV das Existenzminimum sichert. Das mag sehr niedrig sein. Aber für eine fünfköpfige Familie sind das mindestens 1200 Euro monatlich zzgl. geringer Zuverdienstmöglichkeiten, die Miete und Heizkosten für eine 105 Quadratmeter große, möbilierte Wohnung. Ich wüsste gerne – oder auch besser nicht – wieviele Warsteiner Familien trotz Arbeit, monatlich netto nicht oder nur unwesentlich mehr zur Verfügung haben und davon zudem noch die Heizkosten zahlen müssen. Aber damit nicht genug, diese Familien bekommen keine weiteren Vergünstigungen bei Telefon, GEZ, Öffentlichem Personennahverkehr oder eben von der Stadt Warstein bei Eintritten, Essensgeld, Kindergartengeld etc. hinzu. Einen Teil dieser Hilfen bekommen auch anerkannte Asylanten. Das ist gut so. Aber dieses Geld bekommen auch diejenigen, deren Asylgesuch von deutschen Gerichten rechtskräftig abgelehnt wurde. Der Stadt Warstein entstehen dadurch alleine Kosten in Höhe von rund einer halben Millionen Euro. Übrigens: Wir zahlen mal eine halbe Millionen bisweilen sogar eineinhalb Millionen Euro jährlich in den Fonds deutsche Einheit. Mittlerweile regt sich hier erster Widerstand, schließlich ist der Bedarf an Fördermitteln nicht von der Region sondern von der konkreten Bedürftigkeit abhängig. Nicht nur hier böte sich die Möglichkeit einer speziellen Art von interkommunaler Zusammenarbeit: Nämlich sich zu wehren und sich nicht alles von Bund und Land aufbürden zu lassen. Wenn alle Sozialtransfers denn letztlich Ihren Zweck erfüllen würden, wäre ja wenigstens etwas erreicht. Wird es das aber? Die mit dem Aachener Friedenspreis geehrte ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld stellt eine bittere These auf: Milch und Honig aus dem Westen hätten die Menschen im Osten träge gemacht und eine Anspruchs- und Verteilungsmentalität gefördert. Die durch diese Abhängigkeit von Transferleistungen geschaffene Mentalität sei ein Nährboden für kollektivistische Visionen. Ich glaube nicht, dass diese These nur für die neuen Bundesländer gilt. Diese Empfängermentalität gibt es auch im Westen. Oder woher stammt der Begriff vom „uralten Sozialadel“? Kann es sein, dass wir allen helfen wollen und das Ziel trotz enormer Kosten systembedingt gar nicht erreichen können? Schaffen wir vielleicht nur neue Ungerechtigkeiten? Was das alles mit dem Haushalt zu tun hat? Sehr viel. Wenn wir nicht aufpassen, schaffen wir eine Abwärtsspirale. Irrsinnige Subventionen, großmannssüchtige Projekte und übertriebener Umverteilungswahn lassen der Mittelschicht immer weniger netto in der Kasse. Ihr bleibt nichts übrig, als weniger zu konsumieren bzw. investieren. Die Folge sind weniger Steuereinnahmen und gefährdete Arbeitsplätze. Schließlich wird die Mittelschicht selbst hilfebedürftig. Und wer zahlt dann? Eine funktionierende Gemeinschaft braucht eine große und starke Mitte. Wir hätten uns sicher einen aussagekräftigeren Haushalt gewünscht, was leider diesmal nicht möglich war. Wir sind uns dennoch sicher, das unser Bürgermeister und sein Kämmerer in den letzten Jahren Sparwillen gezeigt und die Leistungen der Stadt Warstein so verträglich wie möglich zurück gefahren haben. Diesen Weg müssen wir weiter gehen, ohne zusätzliche Belastungen. Wir gehen davon aus, dass im Haushalt keine versteckten „Nickeligkeiten“ sind. Hierfür nehmen wir den Bürgermeister in die Verantwortung. Und weil wir ihm vertrauen stimmen wir dem Haushalt zu. Jochen Köster BG Warstein

 

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