Grundsatzvereinbarung: Wo ist der Vorteil für die Stadt Warstein?

Geschrieben von Redaktion: Jochen Köster

Anlässlich der Diskussion um eine Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadt Warstein und der Steinindustrie nimmt BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster in einem Leserbrief Stellung. Es gibt genügend Gründe, die Vereinbarung abzulehnen. Dazu braucht man nicht einmal auf die der Öffentlichkeit im Stadtentwicklungsausschuss vom 17.09.2008 vorenthaltenene Vereinbarung zurück zu greifen: Bevor der Rat der Stadt Warstein Entschlüsse fasst, wie er mit der Steinindustrie verhandelt, wäre es angebracht gewesen, erst einmal zu klären, warum überhaupt Verhandlungsbedarf bestehen könnte. Seitens der Steinindustrie ist die Sachlage einfach: Sie braucht Steine. Seitens der Stadt Warstein sind die Interessen komplexer: Im Rahmen der Daseinsfürsorge muss die Stadt ihr Trinkwasser sichern; sie muss ihre Bürger schützen vor Emissionen wie Feinstaub, Staub, Lärm, Sprengerschütterungen. Und sie muss die Natur schützen, damit Warstein lebenswert bleiben kann und nicht zu einem bewohnten Steinbruch verkommt. Nun gibt es zahlreiche Gesetze, die den Bürger genau vor solchen Gefahren schützen (sollen). Wenn deren Einhaltung konsequent überprüft wird und Verstöße geahndet werden, warum wären dann Grundsatzvereinbarungen – also freiwillige Absprachen – nötig? Vielleicht weil beide Seiten daraus Vorteile ziehen könnten. Zur Erinnerung: die Steinindustrie braucht möglichst viele Steine – aber die gehen oberhalb des Grundwasserspiegels langsam aus.   Welchen Vorteil könnte die Stadt abseits der rechtlich bereits garantierten Sicherheiten aus einer Vereinbarung ziehen? Unstrittig benötigt die Stadt Warstein Geld. Nun gehören der Stadt einige Parzellen mit Kalkstein für die sich die Steinindustrie interessiert, beispielsweise die Wegeparzellen. Wie viel könnten solche Flächen wohl wert sein? Volkswirtschaftlich betrachtet bestimmt einzig und allein die Stadt den Preis und zwar in beliebiger Höhe. Denn sie ist als einziger Anbieter dieses Gutes Monopolist. Aber genau wie die Steinindustrie sollte auch der Rat der Stadt nicht kurzfristig, sondern in Zeiträumen über mehrere Generationen denken. Da zählt nicht nur ein vermeintlich guter Verkaufspreis einiger Parzellen. Sondern da müssen die Vorteile der Steinindustrie mit denen der durch sie bedingten Nachteile aufgewogen werden. Die oben erwähnten Nachteile wie Trinkwassergefährdung, Landschaftsverzehr und sonstige Belästigungen und deren Folgekosten müssen dauerhaft also weniger wiegen, als die Vorteile. Die wichtigsten Vorteile sind die Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und die Einnahmen der Stadt durch Bruchzins sowie den Steintransport über die Schiene. Ein Blick in den Haushalt der Stadt zeigt, dass sich unterm Strich die Vorteile doch ziemlich in Grenzen halten. Wenn es also kaum oder gar keine Vorteile für die Stadt gibt, warum sollte sie dann noch mit der Steinindustrie verhandeln und ihr etwas anbieten? Warum unterstützen wir statt der Steinindustrie nicht eine ansiedlungswillige Wasserindustrie. Warstein könnte im Vergleich zum Steinabbau viel mehr am Zukunftsmarkt Wasser (Stichwort „Blaues Gold“) verdienen. Gefahrfrei, ohne Belästigungen. Und auch über Generationen hinweg. Wenn wir unsere heimischen Karstgebiete verantwortungsbewusst schützen entsteht unser hervorragendes Trinkwasser stets neu. Im Gegensatz zum Kalkstein.   Darum lehnt die Ratsfraktion der BG Warstein die Grundsatzvereinbarung in ihrer Gänze ab. Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster Lesen Sie dazu auch "Kreisumweltausschuss: Trinkwasserversorgung im südlichen Kreisgebiet"

 

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