Festlegung des Versorgungsbereichs in Warstein: Lügt die SPD?

Geschrieben von Redaktion: Bernd Liß

Bernd Liß, stellvertretender BG-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Ausschusses für Stadtenwicklung, Umwelt und Wirtschaft (kurz StaUmWir), zeigt in einem Leserbrief auf, wie die SPD versucht, sich mit fremden Federn zu schmücken: Die heiße Phase des Wahlkampfes hat nun bei der CDU und SPD begonnen und in diesem Zusammenhang haben deren Fraktionsvorsitzende eine für sie äußerst niveaulose Erklärung zu der Aussage des Bürgermeisters bezüglich des Bergenthal-Geländes abgegeben. Das möchte ich zum Anlass nehmen und mit aller Deutlichkeit auf das unfaire Verhalten und das offensichtliche Lügen des Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bezug auf die Informationsveranstaltung über die Festlegung der Versorgungsbereiche in Warstein hinweisen. In der Ausschusssitzung für StaUmWir am 18.12.07 sollte die Festlegung der Versorgungsbereiche beschlossen werden. Anschließend sollte dann eine Bürgerinformation durch die Verwaltung stattfinden, so wie es üblich ist. Da die SPD durch ihren Fraktionsvorsitzenden Beratungsbedarf anmeldete, wurde der Beschluss trotz Bedenken der CDU und BG verschoben. Dazu sollte man wissen, dass es völlig normal ist, dem Wunsch zu entsprechen, wenn eine Partei Beratungsbedarf anmeldet, um niemanden, insbesondere bei komplexen Themen, zu benachteiligen. Dies ist ein Grundsatz der Fairnis. In diesem Fall aber wurde der angemeldete Beratungsbedarf von der SPD ausgenutzt, um eine eigene Informationsveranstaltung mit der CDU zu diesem Thema im Lindenhof durchzuführen. Das hätte man auch ehrlicher gestalten können. Wie sich danach in der nächsten Sitzung StaUmWir am 13.03.08 herausstellte, gab es nur ganz geringe Änderungen an dem Beschluss. Diese hätte man auch als redaktionelle Änderungen in der ersten Sitzung machen können, so wie es dann auch in dieser zweiten Sitzung an dem fast deckungsgleichen Beschlussvorschlag geschehen ist, und zwar ohne neuerliche Anmeldung eines Beratungsbedarfes. Zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: 1.    Die SPD hat sich unfair verhalten und nicht mit offenen Karten gespielt, sie hat sogar gelogen und den Beratungsbedarf als Vorwand genommen, um die Bürgerinformation im Lindenhof durchzuführen. 2.    Diese Bürgerinformation sollte nach dem Beschluss in der ersten Sitzung ohnehin wie geplant durch die Verwaltung erfolgen. 3.    Die Verwaltung unter der Führung des Bürgermeisters hatte bereits für die erste Sitzung eine sehr gute Beschlussvorlage erarbeitet. Das kann man daran erkennen, dass es bei der zweiten Vorlage nur marginale Änderungen gab, die man redaktionell in der ersten Sitzung hätte durchführen können, so wie es jetzt auch erneut in der zweiten Beschluss-vorlage geschah. 4.    Wichtig: Diese Änderungen hatten bereits am 21.02.08 als Beschlussvorlage bestanden, also 7 Tage vor der Veranstaltung am 28.02.08 und wurden deshalb nicht, so wie von der SPD behauptet wurde, durch die Veranstaltung eingebracht. 5.    Den Bürger immer zu informieren ist sehr wichtig, nur sollte es im ehrlichen Rahmen stattfinden. 6.    Ein solches Agieren dient nicht der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den politischen Gremien und der Verwaltung. Soll man der SPD jetzt noch glauben? 7.    Wie es leider so oft in Warstein geschieht, wurde ein wichtiger Beschluss mal wieder auf die lange Bank geschoben, um sich einen vermeintlich parteipolitischen Vorteil zu verschaffen, unter dem Motto: Seht her, wir sind es, die Warstein vorwärts bringen! Warstein, 18.04.08 Bernd Liß                                    BG-Ratsmitglied

 

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