BG Warstein überzeugt: Rat und Ausschüsse beschließen unbefangen

Geschrieben von Redaktion: Jochen Köster

Zum Antrag des Beleckers Thomas Enste, den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz Bernd Köster auf Befangenheit überprüfen zu lassen, nahm jetzt BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster öffentlich Stellung. Wir sind überzeugt, dass Rat und den Ausschüsse unbefangen nach Recht und Gesetz tagen. Davon kann sich jeder Bürger in den Sitzungen selbst überzeugen. Darum folgende Stellungnahme: Mit Erstaunen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedel Sprenger auf den Antrag Thomas Enstes reagiert, den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Bernd Köster auf Befangenheit überprüfen zu lassen. Sehr geehrter Herr Sprenger, glauben Sie mir, die BG war genau so überrascht. Aber nicht nur über Thomas Enstes Antrag, sondern auch über die CDU-Stellungnahme.   Denn entgegen der dortigen Behauptung: Thomas Enste ist kein BG-Mitglied oder Aktiver und es gibt auch keine Zusammenarbeit mit ihm.   Gäbe es die, hätten wir ihn sicherlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverwaltung während der Sitzungen sehr genau auf mögliche Befangenheiten achtet. Auch die Politiker haben ein Eigeninteresse, nicht gegen die Befangenheitsregelungen der NRW-Gemeindeordnung (§§ 31, 43) sowie die der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse der Stad Warstein (§§ 9,27) zu verstoßen. Schließlich wären solche Abstimmungen sonst zumindest anfechtbar oder nichtig – auch im Nachhinein.   Rechtlich sind die zahlreichen Funktionen Franz-Bernd Kösters (CDU-Stadtverbandsvorsitzender, sachkundiger Bürger, Steinbruch-Unternehmer, Vorsitzender bzw. Vorstandsmitglied diverser Verbände rund um die Steinindustrie) wohl kaum zu beanstanden. Verwundern darf es aber nicht, wenn daraus Schlüsse gezogen werden.   Mit freundlichen Grüßen Jochen Köster

 

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