BG fordert: Risse soll endlich alte Post kaufen

Geschrieben von Redaktion: Bernd Liß

Das Projekt Risse-Gelände kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten an die im städtebaulichen Vertrag getroffenen Absprachen halten. Jede Verzögerung bedeutet auch eine Verzögerung des Baus der B55n, die Warstein dringend benötigt. Deshalb stellt der stellvertrende BG-Fraktionsvorsitzende Bernd Liß jetzt im Namen der BG-Fraktion folgenden Antrag: An den Bürgermeister der Stadt Warstein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und der Risse-Gruppe Öffentlich wurde jetzt bekannt, dass das Postgebäude nicht, wie vertraglich vereinbart, von der Risse-Gruppe erworben wurde, sondern dass es von einer Investorengruppe gekauft worden ist. Jetzt stellen sich, nicht nur in dieser Hinsicht sondern auch die anderen Vereinbarungen betreffend, Fragen, wie es mit der Erfüllung des Vertrages weiter gehen soll. Festzustellen ist, dass nicht nur seitens der Risse-Gruppe bisher keine oder nur wenige Vertragsbedingungen erfüllt wurden, sondern auch von Seiten der Stadt Defizite (z. B. die Hangsicherung des Oberhagens) vorliegen. Damit der Vertrag nicht mehr nur als Papiertiger dasteht, stellt die BG-Fraktion den nachfolgenden Antrag: 1.    Die Stadt soll auf die Erfüllung der Vereinbarungen bestehen und verbindliche Fristen zu deren Einhaltung setzen. 2.    Vordringlich soll das Postgebäude, wie vereinbart, von der Risse-Gruppe gekauft und entfernt werden. 3.    Unmittelbar folgend sollen die bereits leerstehenden Fabrikgebäude entfernt wer-den. Sollte keine Einigung mit der Risse-Gruppe zustande kommen, fordern wir die Stadt auf, den Rechtsweg zu beschreiten. Denn grundsätzlich bleibt es dabei, dass die zukünftige B 55 durch das Gelände gehen wird und die vorgenannten Maßnahmen auf jeden Fall durchgeführt werden müssen – und das so schnell wie möglich, auch im Interesse der Risse-Gruppe. Im Auftrag der BG-Fraktion Bernd Liß

 

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